Deportationspläne: SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt Aufklärung von AfD

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Antworten von der AfD zu ihrem geheimen Treffen mit anderen Rechtsextremen im November 2023 in Potsdam. Dabei wurde nach Medienberichten die millionenfache „Remigration“ von Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland geplant. 

„Was wir jetzt von der AfD wissen wollen, ob auch aktive Politiker diesen Kreis entweder mitinitiiert haben, vielleicht sogar beteiligt gewesen sind“, so Mützenich auf einer Pressekonferenz in Berlin zum Ende der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich denke, dass wir versuchen müssen, in der nächsten Sitzungswoche die AfD zu dieser Frage zu stellen. Das ist ganz wichtig.“ 

Mützenich sucht politische Auseinandersetzung mit AfD

Rolf Mützenich betont die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Vor der habe er sich „nie gescheut“. Sie müsse aber konkret sein. Es gebe in seiner Fraktion Mitglieder, die sich derzeit genau über die Voraussetzungen eines AfD-Parteiverbotes informierten. Dafür müsse es belastbare Informationen geben. Hier stünden auch die Bundesländer in der Pflicht, „genau draufzuschauen und wenn dort die Behörden von klaren verfassungsfeindlichen Tendenzen ausgehen, muss das natürlich auch Konsequenzen haben“. Eine Debatte dazu im Bundestag bezeichnet Mützenich als notwendig.

„Die offensichtlich sich stündlich erweiternden Informationen über Treffen Rechtsradikaler, die bereit sind, nicht nur Menschen aus Deutschland zu entfernen, sondern auch gleichzeitig die politische Ordnung unterminieren, ist natürlich an unserer Fraktionssitzung nicht vorbei gegangen.“ Mützenich zeigt sich „erschrocken, wenn es stimmt, dass sich offensichtlich auch Parteimitglieder demokratischer Parteien, möglicherweise als Einlader oder als Teilnehmer“ beteiligt haben. „Deswegen will ich sehr deutlich sagen: Demokratische Parteien müssen sich von diesem braunen Sumpf fernhalten, und darauf kommt es in diesen Tagen an.“

Deutschland „in turbulenten Zeiten durch verschiedene Krisen“

Angesprochen auf das Umfragehoch der AfD und das Umfragetief der SPD besonders in Ostdeutschland betont Mützenich: „Solche Umfrageergebnisse gehen an uns nicht spurlos vorüber.“ Es gebe zur Zeit eine sehr aufgeheizte Stimmung im Land, mit Drohungen gegen Parlamentarier*innen, angeheizt durch radikale Parteien. „Ich muss von meinen Kolleginnen und Kollegen Mut verlangen, das gehört mit dazu.“ Die Fraktion werde „mit einem geraden Rücken den Vorwürfen begegnen“.

Der SPD-Fraktionschef sieht Deutschland gegenwärtig „in turbulenten Zeiten durch verschiedene Krisen“. Zum einen durch die Herausforderungen beim klimagerechten Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt, zum anderen durch Kriege in unmittelbarer Nähe. „Ich glaube, jeder im Land sollte sich Gewissheit darüber verschaffen, ob eine solche Situation in anderen Händen besser wäre“, so Mützenich. „Ich bin der festen Überzeugung, mit diesem Bundeskanzler, mit Olaf Scholz, hat das Land die besten Voraussetzungen, weiterhin stark zu bleiben und in Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu arbeiten.“

SPD-Fraktion will Reform der Schuldenbremse

In der Pressekonferenz geht es noch einmal um die Schuldenbremse, die bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Rolle spielte. Mützenich bekräftigt die Haltung der SPD. „Wir sind weiterhin der festen Überzeugung: Wir können den Menschen nur Vertrauen vermitteln, wenn wir auch gleichzeitig sagen, der Staat, der ihnen in Notsituationen hilft oder zur Seite steht“, sei dazu auch finanziell entsprechend ausgestattet ist. Darüberhinaus habe die Fraktion auch darüber gesprochen, „wie ein Auseinanderlaufen der Vermögensschere in Deutschland endlich geschlossen werden kann“. Es gehe zugleich darum, „wie wir es schaffen mit den Möglichkeiten, die die Schuldenbremse uns heute gibt, Investitionen zu tätigen“. Zugleich betont Mützenich, die SPD wolle „eine Reform der Schuldenbremse versuchen“ und das „so gut wie möglich noch in dieser Legislaturperiode“.

Der Fraktionschef verweist in diesem Zusammenhang auf den „klaren Beschluss“ des SPD-Bundesparteitags im Dezember 2023 zur Schuldenbremse. Darüber will er mit den Abgeordneten im Bundestag sprechen, „auch über die Koalition hinaus“, denn für eine Reform der Schuldenbremse werde eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. 

Mützenich: Der Kanzler ist nicht Gast, sondern Mitglied der Fraktion

Angesprochen auf die dreistündige Aussprache der Fraktion mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag stellt Mützenich klar: „Der Kanzler ist Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, ein direkt gewählter Abgeordneter.“ Deswegen sei klar, „dass er nicht Gast bei uns ist, sondern Teil der SPD-Bundestagsfraktion“. Die Debatte mit Scholz sei „sehr ernsthaft, sehr konstruktiv und auch perspektivisch“ gewesen. Das habe der Kanzler durch seine Wortbeiträge „sehr befördert“. Das Gespräch habe im übrigen „auf Wunsch auch des Bundeskanzlers“ stattgefunden. Man habe „Vertraulichkeit besprochen“. Das Ergebnis der Debatte mit Scholz, verspricht Rolf Mützenich, werde sich „im Handeln zeigen“.