Jahresauftaktklausur: Das plant die SPD-Bundestagsfraktion im Jahr 2020
Unmittelbar vor der ersten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur getroffen. Die Klausur fand am Donnerstag und Freitag im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Im Mittelpunkt stand die Arbeit der Fraktion im Jahr 2020, in dem „die Weichen für dieses Jahrzehnt gestellt“ werden, so Fraktionschef Rolf Mützenich. „Mein konkretes Ziel ist auch deutlich zu machen, diese Fraktion ist ein eigenständiger Teil innerhalb einer großen Gemeinschaft“, der Partei auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite. Die Fraktion sei „gut aufgestellt, diese Arbeit zu tun“.
Mützenich: SPD will „soziale Klimapolitik“
Wichtiges Thema der Klausur sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 gewesen, erklärte Mützenich in seinem Resümee. Ein Ergebnis aus den Arbeitsgruppen sei gewesen, „dass wir die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Klimapolitik verknüpfen müssen“. Die SPD sei „prädestiniert“ für eine „soziale Klimapolitik“ zu sorgen, die „den Arbeitsmarkt mitunterstützt“. In der Pflegepolitik sprach sich der Fraktionschef für bessere Löhne der Pflegebeschäftigten aus. Die dadurch steigenden Pflegekosten machten eine Deckelung der Kosten für die zu Pflegenden und deren Angehörige erforderlich. Das sei „eine ganze wichtige Forderung“.
Darüber hinaus sei das Ziel, „Kinderrechte in die Verfassung“ aufzunehmen, für die Fraktion von großer Bedeutung. Weiter wolle man noch in diesem Jahr eine Altschulden-Regelung für die Kommunen angehen, damit diese endlich wieder investieren könnten. „Wir wollen den Koalitionspartner davon überzeugen. Das wird gar nicht so einfach werden“, räumte Mützenich ein. In der internationalen Politik setze die Fraktion verstärkt auf die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die aktuellen Krisen zeigten, wie wichtig dies sei.
„Dem Koalitionspartner klar machen, was wir wollen“
Zur Zusammenarbeit mit CDU und CSU in der großen Koalition sagte Mützenich, „es geht überhaupt nicht um Abgrenzung, es geht um Zusammenarbeit, aber wir werden natürlich auch Themen identifizieren, wo es mit dem Koalitionspartner schwierig werden wird.“ Man habe das bei der Grundrente gesehen: Auch wenn man sich im Grundsatz geeinigt habe, werde das für die SPD sehr wichtige Projekt „noch eine Menge Arbeit bedeuten“. Ähnlich sei es beim Klimapaket, wo es noch kein Kohle-Ausstiegs-Gesetz gebe. „Es geht durchaus auch darum, dem Koalitionspartner klar zu machen, was wir wollen“, so der SPD-Fraktionschef.
Zu den Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einer Umbildung und Verjüngung des Bundeskabinetts, auf die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausweichend reagiert hatte, sagte Mützenich, er finde „diesen Vorschlag durchaus beachtenswert“. Wenn Söder „den Wunsch hat, seine Minister aus dem Kabinett zu entfernen und durch neue zu ersetzen, kann er das jederzeit tun“. Dies sei das Recht jedes Parteivorsitzenden. Wenn die CDU-Chefin hier von einer interessanten Idee gesprochen habe, könne sie das ebenfalls. „Viel Glück und Glück auf“, so Mützenich abschließend.
DGB-Chef Hoffmann lobte Leistungen der GroKo
Gast der Fraktion war Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Für ihn war wichtig, der Fraktion „aus Sicht der deutschen Gewerkschaften, im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, klar zu sagen: Die große Koalition hat einiges geleistet, was die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in diesem Lande verbessern wird“. Als Beispiele nannte der DGB-Chef die Stabilisierung der Renten und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Hoffmann verwies auf eine gemeinsame Studie von DGB und BDI, die einen Investitionsbedarf in Deutschland von rund 440 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre ausweise. Dies sei „das zentrale Thema“ für die Zukunft. Nun müsse es um die Finanzierung dieser Investitionen gehen. Hoffmann machte dazu zwei Vorschläge: „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, damit starke Schultern dann auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.“ Zweitens nannte er die „schwarze Null“ ein „Dogma, das müssen wir überwinden“. Wenn nötig, „auch mit einer Aufgabe der Schuldenbremse“.
„Ich sehe die SPD in einer putzmunteren Verfassung“
Auf eine Journalistenfrage zur aktuellen Lage der SPD antwortete Reiner Hoffmann, „ich sehe die SPD in einer putzmunteren Verfassung“. Die Partei habe „einen anspruchsvollen Weg hinter sich“ gebracht. „Der Parteitag hat, wie ich finde, wegweisende Beschlüsse getroffen“, sagte Hoffmann. Jetzt komme es darauf an, diese nun auch auf den Weg zu bringen. „Ich bin da außerordentlich optimistisch“, so der DGB-Chef.
