So will die SPD-Bundestagsfraktion Extremismus und Kriminalität bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Innenpolitik beschlossen. Unter dem Titel „Sozialdemokratische Innenpolitik: demokratisch, frei, sicher“ definiert die Fraktion ihre politischen Prioritäten. „Die SPD will, dass alle in Deutschland lebenden Menschen sich hier sicher fühlen“, heißt es in dem Papier. „Sicherheit bedeutet für uns soziale Sicherheit und Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen.“ Nur wo Menschen sich frei entfalten könnten, fühlten sie sich auch sicher.

„Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten“, argumentiert Ute Vogt, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, in dem die Menschen sich sicher fühlen.“ Die sozialdemokratische Sicherheitspolitik stärke aber auch die Freiheit des Einzelnen und sichere Bürgerrechte.

Polizei als Partner stärken und sensibilisieren

Die Fraktion will „Kriminalität und Gewaltbereitschaft weiter zurückdrängen“. Sie fordert: „Bei begangenen Straftaten müssen Verfahren unmittelbar aufgenommen werden. Die Bestrafung muss schnell im Zusammenhang mit der Tat erfolgen.“ Hierfür seien „zuverlässige und gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und Gerichte“ notwendig.

Das Positionspapier beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Polizei: „Die Polizei ist für uns ein starker Partner, den wir stärken und in seiner Arbeit unterstützen“, heißt es hier. Ute Vogt erklärt dazu: „Polizistinnen und Polizisten stehen Tag für Tag für unseren Rechtsstaat ein und sichern die öffentliche Ordnung. In vielen Situationen riskieren Sie dabei ihr Leben.“ Dies sei so, weil Polizist*innen oft politische Entscheidungen zu verteidigen hätten und damit quasi den Kopf für die Politiker*innen hinhalten müssten.

Auch unbequeme Wahrheiten werden angesprochen

„Sie können zu recht erwarten, dass auch wir sie schützen“, betont Ute Vogt. „Es ist auch im Interesse der großen Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, dass diejenigen, die gegen Demokratie arbeiten und den Rechtsstaat nicht akzeptieren, zur Rechenschaft gezogen werden.“ Wer den Rechtsstaat nicht achte und nicht für ihn eintrete, könne diesen auch nicht repräsentieren. „Dies gilt nicht allein für die Polizei, sondern auch für den gesamten Öffentlichen Dienst“, stellt Ute Vogt klar.

In ihrem Positionspapier scheut die SPD-Fraktion nicht davor zurück, „auch unbequeme Wahrheiten“ auszusprechen: „In einigen wenigen Teilen der Bevölkerung ist die Integration nicht gelungen, in anderen haben sich Menschen von der Demokratie entfernt“, heißt es. „Staat und Demokratie werden abgelehnt, Frust und Unzufriedenheiten nehmen zu, Parallelgesellschaften entstehen.“ Für die Fraktion ist klar: „Hier gilt es, Ursachen zu benennen und offensiv gegenzusteuern.“

Extremisten aus Öffentlichem Dienst entfernen

Hass und Hetze, gerade auch im Netz, wollen die Abgeordneten „auf allen Ebenen“ bekämpfen. „Hass, Gewalt und Extremismus stellen wir uns in allen Teilen der Gesellschaft entgegen“, betont Ute Vogt. „Das gilt auch für die Handelnden in unseren staatlichen Institutionen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vertreten sollen“, so die innenpolitische Sprecherin. Alle Angestellten des Öffentlichen Dienstes – insbesondere in der Justiz und in den Polizei- und Sicherheitsbehörden – sollen laut Positionspapier „in Aus- und Weiterbildungen noch intensiver sensibilisiert werden, damit diskriminierendes Verhalten unterbleibt“. Rechtsextremist*innen in Sicherheitsbehörden sollen konsequent aus dem Dienst entfernen werden. Verfassungsfeindliche Organisationen sollen, wo das möglich ist, verboten werden. Mit einem „Demokratiefördergesetz“ will die Fraktion neue Möglichkeiten schaffen, um die Demokratie zu stärken.

Strafverfolgungsbehörden, Justiz und auch die Nachrichtendienste sollen besser ausgestattet werden, damit sie „mit der technischen Entwicklung Schritt halten können“. Die SPD-Bundestagsfraktion will „die technische und personelle Ausstattung und Kompetenz sicherstellen“.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Fraktion beim Thema Kriminalität im öffentlichen Raum. Dieser müsse „für alle jederzeit ohne Angst genutzt werden können“. Das sei bereits bei der Planung und Ausgestaltung solcher Räume zu beachten. „An ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten kann auch der Einsatz von Videoüberwachung zusätzliche Sicherheit bieten“, so die Fraktion in ihrem Positionspapier. „Dies gilt besonders an Stellen, an denen die Polizei dann zeitnah eingreifen kann.“

Bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität setzen die SPD-Abgeordneten auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa. Europol soll dabei gestärkt werden. „Rechtsfreie Zonen dulden wir nicht“, heißt es im Papier.

Humanitärer Realismus in der Flüchtlingspolitik

Schließlich bezieht die SPD-Bundestagsfraktion auch in der Flüchtlingspolitik Position. Hier plädiert sie „für einen humanitären Realismus, wonach diejenigen, die unseren Schutz brauchen, ihn nach Maßgabe unserer Gesetze erhalten, und diejenigen, die keinen Schutz bekommen, schnell zurückgeführt werden“ sollen.