Vertrauensfrage im Januar: Olaf Scholz hat die Vernunft auf seiner Seite

Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Die Verantwortung dafür trägt (Ex)-Bundesfinanzministers Christian Lindner mit seinem klientelorientierten und nur auf den eigenen Vorteil bedachten Verhalten. Ein Minister, der Im Rahmen eines solch entscheidenden Gesprächs wie des Koalitionsausschusses nichts Besseres zu tun hat, als seine Vorschläge der Bild-Zeitung durchzustecken, hat kein anderes Zeugnis verdient. Deswegen hat Bundeskanzler Olaf Scholz folgerichtig für Deutschland und darüber hinaus gehandelt. 

Große Verantwortung und politische Weitsicht

Wir leben nicht in Zeiten für politische Spielchen. Das sollte auch all jenen klar sein, die jetzt fordern, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellen solle. Denn es geht aktuell um viel mehr als parteipolitische Partikularinteressen. Neben der Tatsache, dass für eine anstehende Wahl von allen Parteien und der Bundeswahlleitung zahlreiche organisatorische Dinge gelöst werden müssen, gilt es derzeit mehr denn je, ordentlich die Regierungsgeschäfte weiterzuführen, damit die Wirtschaft des Landes nicht weiter abrutscht. Deswegen will Olaf Scholz diverse Gesetzesvorhaben noch abschließen, bevor es zu Neuwahlen kommt. 

Scholz' Fahrplan, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 15. Januar 2025 zu stellen, zeugt von einer großen Verantwortung und von viel politischer Weitsicht: In (Kriegs-)Zeiten wie diesen kann ein Regierungschef eines führenden westlichen Landes nicht einfach hinschmeißen. Es geht bei dem Ende der Ampel-Koalition nicht nur um Deutschland, es geht auch um die Zukunft Europas und die der Ukraine. Da ist Kontinuität gefragt. 

Diese Verantwortung hat Olaf Scholz übernommen. Denn sobald der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt hat, herrscht Wahlkampf – auch wenn er und die Bundesregierung danach noch geschäftsführend im Amt bleiben.

Friedrich Merz sollte nicht den Lindner machen

Die Entscheidung des Kanzlers zeugt auch global von politischer Weitsicht. Niemand kann verlässlich sagen, was das westliche Bündnis und die Ukraine von einem US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten haben, wenn dieser am 20. Januar 2025 die Regierungsgeschäfte übernimmt. Nach den bisherigen Äußerungen des 78-Jährigen und aus den Erfahrungen, die wir in seiner ersten Amtszeit sammeln mussten, ist aber zu befürchten, dass seine Regentschaft nicht der Stärkung des westlichen Bündnisses und seinen Werten dienen wird, sondern dass er diese explizit schwächen will.

Scholz' Entscheidung gibt der noch amtierenden Biden-Administration und den europäischen Partnern weitere zwei Monate Gelegenheit, Weichen für die Zeit danach zu stellen. So können sich die westlichen Verbündeten besser darauf vorbereiten, die Trump-Ära so gut wie möglich zu überstehen und die Ukraine besser im Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Dies gilt umso mehr, als die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen von Scholz und Biden von großem Vertrauen und großer Verlässlichkeit geprägt ist. Olaf Scholz hat bei seinem Vorgehen die Vernunft auf seiner Seite. 

Friedrich Merz hingegen sollte nicht den Lindner machen. Er sollte sich seiner staatspolitischen Verantwortung als Oppositionsführer mit dem Willen zu Höherem bewusst sein. Billige Erpressungsversuche gehören nicht zu diesem Profil.