Landtagswahl in Brandenburg: Wie eine KI das Programm der AfD bewertet

Wenn am Sonntag in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt wird, könnte die AfD stärkste Kraft werden. In Umfragen liegt die Partei, die vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist, knapp vor der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Im Wahlkampf schlägt die AfD schrille Töne an und will etwa „illegale Migranten abschieben“ und den „GEZ-Zwang beenden“. Wie aber steht es um die Umsetzbarkeit der Vorhaben?

Um das herauszufinden, haben wir das Kurzwahlprogramm der AfD in die Künstliche Intelligenz ChatGPT eingepflegt. Wir wollten wissen, ob die zehn aufgeführten Forderungen auf Landesebene umgesetzt werden können und wenn ja, wie es um die Finanzierbarkeit steht.

Leere Versprechen in der Migrationspolitik

Gleich die erste Forderung der AfD läuft nach der Analyse von ChatGPT ins Leere. „Illegale Migranten“ will die Partei kategorisch aus Brandenburg abschieben. Was einfach klingt, ist allerdings mit (zu) hohen Hürden verbunden, da sowohl das Aufenthalts- als auch das Asylrecht auf Bundesebene geregelt ist.

Eine mögliche Verschärfung müsste demnach auch dort erfolgen und kann nicht vom Brandenburger Landtag oder gar der Landesregierung beschlossen werden. Im Rahmen der Bundegesetze könnte Brandenburg allerdings eine restriktivere Praxis bei Abschiebungen verfolgen als bisher. ChatGPT weist jedoch darauf hin, dass dafür voraussichtlich deutlich mehr Personal notwendig wäre, was mit deutlich höheren Kosten verbunden wäre.

Kaum Möglichkeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ähnlich geringe Erfolgsaussichten gesteht die KI der AfD-Forderung nach einer Abschaffung der Rundfunkfinanzierung zu. Zwar könne Brandenburg aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen, doch würde das „erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen“. Auch würde ein Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag langwierige Verhandlungen bedeuten. Was ein möglicher Ausstieg für die gemeinsame Rundfunkanstalt mit Berlin, den rbb, bedeuten würde, ist außerdem unklar.

Große Erfolgsaussichten hat nach Ansicht von ChatGPT dagegen die Forderung der AfD, aus ihrer Sicht „linksextremen“ Vereinen die Förderung zu streichen. Die Vergabe von Fördermitteln ist eine reine Landesangelegenheit und kann in Brandenburg entschieden werden. Allerdings weist die KI auf mögliche rechtliche Probleme durch Klagen der betroffenen Vereine hin.

AfD-Regierung ist reines Gedankenspiel

Ebenfalls erfolgreich könnte die AfD bei der Umstrukturierung der Lehrpläne an den Brandenburger Schulen und Universitäten sein. Hier wirbt die Partei im Wahlkampf damit, dass sie die „Ideologie“ in Bildungseinrichtungen beenden will, ohne allerdings näher auszuführen, was sie darunter versteht. Bildung ist Ländersache. Auch tiefgreifende Dinge können deshalb in Brandenburg entschieden werden. ChatGPT weist jedoch darauf hin, dass „solche Änderungen oft mit langwierigen politischen Prozessen verbunden“ sind. Die Änderung von Lehrplänen könne zudem weitgreifende Fortbildungen für Lehrkräfte nach sich ziehen, die wiederum Geld kosten.

Das Fazit von ChatGPT zum Wahlprogramm der AfD in Brandenburg fällt insgesamt recht eindeutig aus: „Einige Maßnahmen sind relativ leicht umsetzbar, während andere stark von Bundesgesetzen und länderübergreifenden Regelungen abhängen. Finanzielle Ressourcen spielen dabei eine zentrale Rolle.“ Letztlich bleibt die Umsetzbarkeit der AfD-Forderungen aber ohnehin ein reines Gedankenspiel. Denn selbst wenn sie am Sonntag stärkste Partei werden sollte: Die Bildung einer Regierung mit der AfD haben im Vorfeld bereits alle anderen Parteien ausgeschlossen.