Landtagswahl in Thüringen: Schwierige Regierungsbildung droht

Schon in den vergangenen fünf Jahren war die Mehrheitsfindung im Erfurter Landtag nicht einfach. Die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow bildete mit SPD und Grünen zusammen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Damit dürfte nun Schluss sein. So viel scheint nach den ersten Prognosen bereits klar. Ansonsten ist die potenzielle Regierungsbildung im Freistaat unübersichtlich.

Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die Linke der größte Verlierer dieser Wahl und kommt nur noch auf 13,1 Prozent (minus 17,9 Prozentpunkte), die CDU steigert sich im Vergleich zu vor fünf Jahren um 1,9 Prozentpunkte und erreicht diesmal 23,6 Prozent, das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf 15,8 Prozent, die SPD erreicht 6,1 Prozent. Grüne (3,2 Prozent) und FDP (1,1 Prozent) sind künftig nicht mehr im Erfurter Landtag vertreten. 

Rechtsextreme Sperrminorität droht

Die rechtsextreme AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke erreicht 32,8 Prozent und damit ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Thüringen. Sie kommt damit auf mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament. Damit verfügt sie künftig über eine sogenannte Sperrminorität und kann Entscheidungen, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, verhindern, selbst wenn sie nicht an der Landesregierung beteiligt ist. Ein Beispiel ist die Ernennung von Richter*innen für den Thüringer Verfassunsgsgerichtshof.

Ähnlich wie bereits vor fünf Jahren, als die rot-rot-grüne Landesregierung schließlich ohne eigene parlamentarische Mehrheit weiter regierte, droht auch diesmal eine schwierige Regierungsbildung in Thüringen. Selbst ein vor der Wahl diskutiertes Bündnis aus CDU, SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht kommt zusammen nur auf 44 von 88 Sitzen im Landtag. Das einzige Dreierbündnis, das ohne Einbeziehung der rechtsextremen AfD möglich wäre, ist eine Koalition aus CDU, BSW und der Linken. Dem stehen jedoch nicht nur der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber Bündnissen mit der Linken, sondern auch Vorbehalte seitens des BSW gegenüber der einstigen „Mutterpartei“ entgegen.

Schwierige Mehrheitssuche

In einer ersten Einschätzung sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert um kurz nach 18 Uhr im ZDF-Interview: „Es sind keine guten Ergebnisse. Da freut sich jetzt keiner im Willy-Brandt-Haus drüber, auch wenn das nicht unsere Stammbundesländer sind und wir schon seit vielen Jahren in Sachsen und Thüringen keine starken Ergebnisse geholt haben.“ Allerdings habe sich mit dem Einzug in beide Landtage gezeigt, dass Kämpfen lohnenswert sei. „Daraus können und müssen wir auch lernen“, forderte Kühnert.

Der SPD-Generalsekretär sprach von klaren Botschaften für die Bundespolitik. „Eine seriöse, verantwortungsvolle Politik muss darin bestehen, bei solch einem Gegenwind nicht einfach umzufallen. Sie muss werben, erklären, erläutern, viel mehr als wir das bisher tun. Nicht nur in Sachsen und Thüringen. Das scheint mir die Hauptbotschaft des heutigen Abends zu sein“, sagte er. 

Kühnert will Zeichen des Selbstbewusstseins sehen

Angesprochen auf Olaf Scholz, fügte Kühnert an: „Der Bundeskanzler wird am meisten damit identifiziert, wie man sich aus Berlin regiert fühlt. Da habe ich viele Menschen in den beiden Ländern getroffen, die da eher Unzufriedenheit haben. Deswegen wird es für meine Partei jetzt auch darum gehen, sich stärker zu emanzipieren und deutlicher zu machen, was man nur mit der SPD bekommt und wo wir uns auch nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus Landtagen jetzt rausgewählt worden sind.“ 

Die SPD müsse nun ein Zeichen des Selbstbewusstseins senden. Dafür brauche es eine andere Körperhaltung, nicht nur beim Kanzler, sondern bei der gesamten SPD-Spitze.

Seine Partei werde es sich nicht bieten lassen, dass zentrale vereinbarte Projekte ausgesessen werden, kündigte Kühnert an und sprach konkret das noch ausstehende Rentenpaket an, bei dem es um die Zukunftsperspektiven von Millionen Menschen in Deutschland gehe.

Klingbeil fordert geschlossenen Kampf

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach im ARD-Interview von einem „Abend der gemischten Gefühle“. Es gebe nun den Auftrag, besser zu werden. „Wir müssen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückkämpfen, uns um die Alltagssorgen der Menschen kümmern, in den Dialog gehen. Die Themen liegen auf der Hand. Es geht um Sicherheit, anständige Löhne, bezahlbares Wohnen, Pflege, Bildung, Rente. Das sind die Alltagssorgen, die die Menschen umtreiben. Das verbunden mit einem politischen Stil, der auf Augenhöhe geht, den Menschen erklärt, sie ernst nimmt, ist die Chance, die Stimmen zurückzugewinnen. Dafür müssen wir jetzt kämpfen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Das erwarte er von allen in der SPD, forderte Klingbeil. „Wir brauchen einen geschlossenen Kampf, mit dem Bundeskanzler. Alle sind jetzt in der Verantwortung, dass Dinge anders werden. Alle müssen jetzt kämpfen und ihren Teil dazu beitragen. Die Ergebnisse von heute können wir nicht akzeptieren. Da müssen wir besser werden“, sagte er. Auch der Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier sagte im ZDF-Interview: „Wir können nicht damit zufrieden sein, dass wir einstellig sind. Das ist vollkommen klar.“

Auf der SPD-Wahlparty sagte Maier zudem: „Dieser Wahlkampf war unglaublich schwer. Er hat uns alle gefordert. Er hat Nerven gekostet.“ Er sei von bundes- und geopolitischen Themen überlagert gewesen. „Das haben sich unsere Mitbewerber, insbesondere die Populisten, zum Ziel gesetzt, weil sie keine Antworten für die Zukunft dieses Landes haben. Sie wollten genau das, dass wir über Krieg und Frieden reden, über Migration reden, dass wir über andere bundespolitische, weltpolitische Themen reden, die wir hier aber nicht entscheiden können. Diese Strategie ist bedauerlicherweise aufgegangen“, sagte Maier.

SPD gewinnt bei jungen Wähler*innen

Positiv aus Sicht der SPD: In Thüringen gab es laut ZDF-Daten leichte Zugewinne bei den Unter-30- und den 30-44-Jährigen. Zudem erreichte die Wahlbeteiligung mit fast 75 Prozent ein Rekordhoch. Dazu sagte der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Das ist der Festtag der Demokratie. Vor 35 Jahren haben die Menschen sich das Recht zu wählen erkämpft. Dann muss man mit dem Wahlergebnis umgehen.“