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Bedrohter Politiker: Petition fordert, dass Dirk Neubauer Landrat bleibt

Am Dienstag hat Dirk Neubauer angekündigt, dass er als Landrat von Mittelsachsen zurücktreten will. Als Grund nannte er, dass zu wenige ihre Stimme gegen die Bedrohung von Politiker*innen erheben. Eine Petition fordert nun, dass Neubauer Landrat bleiben kann.

von Kai Doering · 26. Juli 2024
Bedrohter Landrat Dirk Neubauer: „Das nützt nur denen, die Demokratie zerstören wollen.“

Bedrohter Landrat Dirk Neubauer: „Das nützt nur denen, die Demokratie zerstören wollen.“

„Ich gebe auf, weil da draußen mir zu viele den Mund halten.“ So begründete Dirk Neubauer am Dienstag in einer persönlichen Erklärung auf Youtube, dass er als Landrat des Landkreises Mittelsachsen zurücktreten werde. Die Gesellschaft müsse endlich begreifen, dass sie mit den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, so nicht umgehen könne, forderte der parteilose Politiker und verband das mit einem Appell: „Ich möchte, dass ihr endlich darüber nachdenkt, ob das die richtige Entwicklungsrichtung ist, die dieses Land nimmt.“

„Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn Hass gesät wird.“

Neubauers Worte werden nun offenbar erhört. Am Donnerstag wurde eine Online-Petition auf dem Portal „innn.it“ freigeschaltet. Der Titel: „Mund auf für Demokratie: Dirk Neubauer soll Landrat bleiben können“. Initiator*innen sind „Einige Bewohner*innen von (Mittel-)Sachsen“. Nähere Angaben werden auf der Seite nicht gemacht. Bisher haben knapp 230 Menschen die Petition unterzeichnet.

„Wir wollen nicht, dass ein Politiker wie Dirk Neubauer seinen Job nicht mehr machen kann. Wir können nachvollziehen, warum er zurücktreten will. Wir wünschen uns aber das Gegenteil: Dirk Neubauer soll Landrat bleiben können“, heißt es im Text der Petition. Und: „Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn Hass gesät wird, der unser aller Zusammenleben gefährdet.“

Lässt sich Dirk Neubauer noch umstimmen?

Die Initiator*innen der Petition erinnern daran, dass 55,6 Prozent der Menschen im Landkreis Mittelsachsen Neubauer 2022 zum Landrat gewählt haben und fragen: „Wie kann es sein, dass nun der Eindruck entsteht, er sei allein auf weiter Flur?“ Gleichzeitig stellen sie klar: „Streit gehört dazu, das ist Teil demokratischer Prozesse. Wir haben aber kein Interesse daran, dass demokratische Politiker*innen aufgrund von Drohungen und Gewalt zurücktreten müssen. Das nützt nur denen, die Demokratie zerstören wollen.“

Ob die Petition ihren Zweck erfüllen wird, bleibt abzuwarten. Dirk Neubauer hat angekündigt, seinen Rücktritt zur nächsten Kreistagssitzung am 14. August einzureichen. Vielleicht lässt sich der Landrat ja noch umstimmen. 

Autor*in
Kai Doering
Kai Doering

ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.

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