Heidelberger Programm der SPD: Eine frühe Vision für ein geeintes Europa

Es ist kühl an diesem Sonntagabend im Neckartal. In Mäntel gehüllt eilen die Genossen Richtung Heidelberger Stadthalle. Im großen, festlich geschmückten Saal stehen vor dem Podium die Büsten von Karl Marx, Ferdinand Lassalle und Friedrich Ebert. Über ihnen hängen die Fahnen der Weimarer Republik, der Stadt Heidelberg und der SPD. Auf der Traditionsfahne steht: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! Einigkeit macht stark!“ Doch an diesem 13. September 1925 sind viele der 398 Delegierten und 25 Gäste des SPD-Parteitags nicht so optimistisch – weder was die Einigkeit der Partei noch was die Zukunft angeht.

Der Tod Eberts trifft die SPD hart

Im Frühjahr 1925 ist der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert auf dem Höhepunkt einer bis dahin ­ungekannten Verleumdungskampagne gegen ihn gestorben. Unter riesiger Anteilnahme der Bevölkerung wird er in Heidelberg beerdigt. Zu seinem Nachfolger wird aber kein Sozialdemokrat sondern Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg gewählt – eine klare Niederlage für die SPD. Und eine Folge des wachsenden Zuspruchs der Kommunisten: Deren Wähler*innen verweigern Wilhelm Marx, dem Kandidaten der Demokraten, die Zustimmung. Zugleich nehmen die nationalistischen und antidemokratischen Umtriebe in der Weimarer Repu­blik weiter zu. Adolf Hitler war frühzeitig aus der Festungshaft entlassen worden und begründet die NSDAP wieder.

Hinzu kommt, dass die Partei nach der Vereinigung mit der linken USPD innerlich zerrissen ist. Auf dem Vereinigungsparteitag 1922 in Nürnberg war eine Programmkommission unter Vorsitz von Karl Kautsky eingesetzt worden. Doch die tut sich schwer, ein ­neues Parteiprogramm zu entwickeln, das irgendwo zwischen dem marxistischen Erfurter Programm von 1891 und dem Görlitzer Programm einer linken Volkspartei von 1921 liegen sollte.

Deutliches Zeichen gegen die radikalen Strömungen

Kautsky, Vater des Erfurter Programms, zieht sich schließlich krank aus der Programmarbeit zurück. Sein im Wesentlichen von Rudolf Hilferding überarbeiteter Entwurf wird schließlich dem Heidelberger Parteitag vorgelegt, der ihn „gegen ganz wenige Stimmen“ verabschiedet. Damit setzt die SPD ein deutliches Zeichen gegen die radikalen Strömungen von links und rechts und für Demokratie und Freiheit.

Im Heidelberger Programm, das bis 1959 gelten sollte, bekennt sich die Sozialdemokratie zur demokratischen Republik und verabschiedet sich von der Revolution. Im Aktionsprogramm heißt es gleich zu Beginn: „Die demokratische Republik ist der günstigste Boden für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung des Sozialismus. Deshalb schützt die Sozialdemokratische Partei die Republik und tritt für ihren Ausbau ein.“ Weiterhin fordern die Genossen die Umwandlung des kapitalistischen Privateigentums in gesellschaftliches Eigentum. Es folgen zahlreiche Ziele, die heute längst erreicht und selbstverständlich sind.

Bis heute ein Vermächtnis für alle Europäer

Im Abschnitt „Internationale Politik“ am Ende des Programms findet sich eine Forderung, die bis heute aktuell klingt und nach wie vor nicht erfüllt werden konnte: die Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“. Die SPD „tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europä­ischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von ­Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen“. Damit fordert 1925 erstmals eine politische Partei eine gesamteuropäische Lösung, um den Frieden zu sichern.

Mit der Europäischen Union und dem Euro ist zwar die wirtschaftliche Einheit eines großen Teils Europas geschaffen worden, doch nach wie vor bestimmen nationale Regierungen die Politik nach innen und außen. In der EU wächst die Europaverdrossenheit, neue Nationalist*innen sind überall auf dem Vormarsch. So bleibt das Vermächtnis des Heidelberger Programms bis heute eine Verpflichtung für alle Europäer*innen.