Görlitzer SPD-Parteitag 1921: Neubestimmung der Politik

Eine volle Arbeitswoche dauerte 1921 der Görlitzer Parteitag. Damit die Tage voll genutzt werden konnten, begann er am 18. September schon samstags, um 18 Uhr. Die Delegierten hatten also hinreichend Zeit für die Anreise. Warum Görlitz als Parteitagsort gewählt wurde, beantwortet sich aus den Mitgliederzahlen der regionalen und örtlichen SPD. Für die lokale SPD berichtete Hugo Keller als „ältester unter den Parteigenossen in Görlitz“, dass die SPD im Bezirk Niederschlesien 40.000 Mitglieder organisiere; in der Stadt Görlitz allein 3.000.

Görlitz war eine bedeutende Industriestadt, die sich in den folgenden Jahren zu einer der wohlhabendsten Städte im Reich entwickeln sollte. Auf dieser Basis war die SPD zur dominierenden Partei geworden, die 1912 den Reichstagswahlkreis eroberte. Nach der Revolution von 1918 brachte das neue demokratische Wahlrecht ihr auch die Mehrheit im Stadtrat.

Die Probleme nach der Beseitigung der Demokratie

Der Görlitzer Parteitag war nach Weimar und Kassel der dritte Parteitag der SPD, die sich nach der Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) von 1917 Mehrheits-SPD (MSPD) nannte, um die nach der Revolution von 1918 entstandene schwierige Situation zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten.

Die Beseitigung der Monarchien im Reich und in den Ländern hatte zahlreiche Probleme hinterlassen, vor allem eine republikfeindliche Justiz und Verwaltung. Sie kämpfte mit kommunistischen Räterepubliken in Braunschweig, Bremen und Bayern. Der umstrittene Versailler Vertrag musste parlamentarisch durchgesetzt werden, obwohl er das Reich schwer belastete. Mit vielen Kompromissen gelang die Annahme von republikanischen Verfassungen im Reich und in den Ländern.

Von der Demobilisierung des Millionenheeres ging eine starke Gefährdung der jungen Republik aus, die im März 1920 zum Kapp-Putsch führte, der nur mit Mühe und mit Hilfe eines Generalstreikes gestoppt werden konnte. Der daran anschließende Ruhrkampf mobilisierte Teile der Arbeiterschaft gegen die SPD-geführte Reichsregierung, die diese Aufstände durch Reichswehrtruppen niederschlagen ließ. Diese Politik zur Sicherung der Republik in ihren Anfangsjahren endete am 6. Juni 1920 bei der Reichstagswahl in einer schweren Niederlage der MSPD, sie verlor von 61 von ihren 163 Mandaten, lag nur noch knapp vor der linken Konkurrenz USPD, die sich von 22 auf 84 Mandate steigerte.

Auch die Landtagswahlen in Bayern, Württemberg, Oldenburg und Bremen gingen deutlich verloren. Und die rechten Parteien gewannen hinzu. Als Folge dieser Verluste misslang dem SPD-Reichskanzler Hermann Müller die Umbildung des Kabinetts, da sich die USPD der Beteiligung verweigerte und mit der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) keine Einigung gelang. So bildete sich erstmals eine Reichsregierung ohne Beteiligung der MSPD.

Die Koalitionspolitik im Zentrum der Debatte

Entgegen dem von der Geschichtsschreibung geprägten Bild stand im Zentrum des Görlitzer Parteitages nicht die Programmdebatte, die für die MSPD zur Ablösung des Erfurter Programms von 1891 führen sollte, sondern die Koalitionspolitik. Das Dauerthema der deutschen Sozialdemokratie bestimmte vor 100 Jahren zum ersten Mal einen sozialdemokratischen Parteitag.

Gibt es grundsätzliche Hürden, die eine Koalition ausschließen? Verlangt nicht die Verteidigung der Republik Kompromisse mit Parteien, die ebenfalls für die Republik eintreten? Der Parteivorstand versuchte, mit seinem Vorschlag, Orientierung zu liefern. Die zentrale Botschaft war, dass die MSPD zur Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien bereit sein müsse. Diese Abkehr von ihrer Koalitionspolitik im Kaiserreich hatte sie schon in der Nationalversammlung vollzogen, nun sollte die koalitionspolitische Offenheit für die zukünftige Arbeit in der neuen Republik beschlossen werden.

Für diese Position warb Philipp Scheidemann, der als Reichskanzler zwar gescheitert war, aber nach wie vor hohes Ansehen genoss: „Die Republik ist, war und bleibt in Gefahr, deshalb benötigt die SPD Bündnispartner, die für die Republik einstehen.“ Und er fügte hinzu: „Bei einer jeden Koalitionsregierung ist zu beachten, dass es sich dabei nicht um eine Gesinnungsgemeinschaft, sondern um eine Arbeitsgemeinschaft handelt.“

Hermann Müller, der ebenfalls Reichskanzler gewesen war, jedoch eine Vereinbarung mit der DVP nicht erreichen konnte, verlangte ein Umdenken gegenüber der Koalitionspolitik im Kaiserreich: „Ich möchte Sie deshalb bitten, endlich die Manuskripte zu verbrennen, die Sie für die Versammlungen vor der Revolution haben.“ Die Mehrheit des Parteitages folgte diesem Plädoyer, dass die Anerkennung der republikanischen Realität forderte: In namentlicher Abstimmung stimmten 290 Delegierte mit Ja, 67 mit Nein.

Republik als Basis für die politische Arbeit der SPD

Die Diskussion über das neue Parteiprogramm, das vom Parteitagsort seinen Namen erhielt, beanspruchte überraschend wenig Diskussionszeit. Unumstritten war die Aufgabe einer Gesellschaftsanalyse, die auf der Basis der marxistischen Theorie die zukünftige Entwicklung beschrieb. Das Görlitzer Programm sieht im Unterschied zum Erfurter Programm von 1891 keine Naturnotwendigkeit in der gesellschaftlichen Entwicklung, in der aus dem Klassenkampf von Bourgeoisie und Proletariat die neue sozialistische Gesellschaft entsteht.

Das von dem Revisionisten Eduard Bernstein geprägte Görlitzer Programm sieht in der ständigen Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse die Aufgabe der Sozialdemokratie, deshalb ist die Republik die Basis für ihre politische Arbeit. Ihre Möglichkeiten gilt es zu nutzen. Deshalb muss in der Republik um Mehrheiten gekämpft, und es müssen Bündnispartner gefunden werden. Die MSPD muss über das Proletariat hinauswachsen und neue Wählerschichten erschließen. Nach knapper Diskussion, die nur Tagesfragen der Politik in der Republik behandelte, fand das Programm breite Zustimmung, nur fünf Delegierte stimmten dagegen.

Den Parteitag bewegte auch der Rückgewinn der Parteieinheit, nachdem es 1920 zur Spaltung der USPD gekommen war: Die Mehrheit er USDP hatte 1920 die 21 Bedingungen der Kommunistischen Internationale akzeptiert, die die USPD zu einer Filiale der KPdSU machten. Die Minderheit verließ daraufhin den Parteitag, die Mehrheit schloss sich bald darauf der KPD an. Der faktische Untergang der USPD löste bei der in der USPD verbliebenen Minderheit eine Annäherung an die MSPD aus, was zahlreiche Anträge auf dem Görlitzer Parteitag positiv würdigten. Die Signale von Görlitz führten ein Jahr später in Nürnberg zum Vereinigungsparteitag. Görlitz stellte dafür die Weichen.

Im Rückblick ist ein weiterer Beschluss von Görlitz erinnernswert: Der Parteitag protesierte gegen die Annexion des unabhängigen Georgien durch die Sowjetunion.