SPD-Vorsitzende wiedergewählt: Wofür Esken und Klingbeil brennen

Der Kampf gegen Rechts, ein gerechteres Steuersystem, eine Reform der Schuldenbremse und eine klimaneutrale und soziale Transformation der Wirtschaft: In kämpferischen und leidenschaftlichen Bewerbungsreden haben Lars Klingbeil und  Saskia Esken die Herausforderungen und Aufgaben, vor denen Deutschland steht, beschrieben. Und erklärt, warum die SPD dafür die besten Rezepte hat.

Klingbeil: „Für ein starkes Europa“

„Wir waren vor allem dann stark, wenn unser Ziel klar war: Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen in unserem Land“, erklärte Klingbeil vor den Delegierten. „Für ein sozial gerechteres und freies Deutschland. Für ein starkes Europa. Für eine nachhaltige und friedliche Zukunft.“

„Wir müssen, wir werden einen Weg finden, eine soziale und zukunftsgewandte, aktiv gestaltende Politik fortzuführen und gleichzeitig die Krisenbewältigung zu leisten, die uns unsere Zeit nun mal abverlangt“, sagte Esken. „Wir wollen gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gesellschaft.“

Jubel und Applaus im Plenum

Bei den rund 600 Delegierten ernteten die Worte der Vorsitzenden viel Zuspruch. Immer wieder übertönten Jubel und Applaus die Worte vom Podium. Das schlug sich auch im Wahlergebnis nieder. Esken wurde mit 82,6 Prozent der Stimmen bestätigt und startet nun in ihre dritte Amtszeit. Seit dem Jahr 2019 ist sie SPD-Vorsitzende, zunächst mit Norbert Walter-Borjans an ihrer Seite. Gemeinsam mit Klingbeil führt sie die Partei seit 2021. Er stellte sich erstmals zur Wiederwahl und kam auf 85,6 Prozent.

Als Klingbeil in seiner Rede die AfD kritisierte, wurde die Zustimmung im Plenum besonders lautstark. „Die AfD führt Deutschland ins Verderben“, so der alte und neue SPD-Vorsitzende. „Nichts wird durch diese Partei besser. Lasst uns klar benennen, wofür die AfD steht: weniger Rechte für Arbeitnehmer, schlechtere Löhne, weniger Mitbestimmung. Die AfD ist arbeiterfeindlich. Sie hasst nichts mehr als unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“ 

Auch Esken attackierte Konservative und Rechtspopulist*innen, die die Menschen verunsicherten und aufwiegelten. Im Gegensatz zu ihnen setze die Sozialdemokratie darauf, Zukunftsaufgaben anzupacken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. 

Esken: Steuern gerechter verteilen

Konkrete Maßnahmen lieferte sie gleich mit: die geplante Reform der Einkommenssteuer, die die große Mehrheit der Steuerzahlenden entlasten solle. „Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserem Land ist hoch ungerecht“, so Esken. „Die mittleren Einkommen stagnieren oder sinken sogar. Und die höchsten Einkommen und Vermögen? Sind in der Krise noch mal kräftig gewachsen.“ Die höchsten Einkommen sollen deswegen stärker in die Pflicht genommen werden.

Rechtspopulist*innen würden Menschen im Niedriglohn gegen Menschen im Bürgergeld aufbringen. „Sie hetzen gegen die, die fremd erscheinen“, so Esken. „Auch CDU und CSU bedienen sich dieser Muster. Das ist gefährlich.“ Die Stimmung im Land sei von großen Zweifeln und großer Verunsicherung geprägt. Sie könnte kippen. „Das dürfen und das werden wir nicht zulassen“, betonte die 62-Jährige.

Klingbeil schwor die Delegierten darauf ein, sich den Zukunftsaufgaben zu stellen und auch in schwierigen Zeiten Kurs zu halten: „Wir lamentieren nicht. Wir wollen die Dinge verändern. Die Verhältnisse zum Besseren verändern. Die nächsten Jahre werden sehr entscheidend für unser Land. Lasst uns weiterhin diejenigen sein, die Zukunft schreiben. Mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift.“

Gute Politik statt Populismus

Die Antwort auf Populismus sei, gute Politik zu machen, Alltagssorgen anzupacken und das Verbindende in der Gesellschaft zu suchen. Der Kampf gegen Rechts sei vielleicht eine der größten Aufgaben dieser Zeit, so der 45-Jährige, der sich auch wegen seiner eigenen politischen Sozialisation mit Nachdruck dazu bekannte. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in diesem Kampf niemals ruhen“, so Klingbeil.

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden vier Stellvertretende Parteivorsitzende. Auf Hubertus Heil und Anke Rehlinger entfielen 96,6 beziehungsweise 95,5 Prozent der Stimmen. Serpil Midyatli holte 79,3 Prozent, bei Klara Geywitz waren es 74,6 Prozent. Erstmalig zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde Achim Post mit 78,3 Prozent. Er folgte auf Thomas Kutschaty, der nicht mehr zur Wahl angetreten war.