Lars Klingbeil: Wie sich der SPD-Chef die Zukunft Europas wünscht

Es ist 15 Monate her als Lars Klingbeil mit einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für Aufsehen sorgte. Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte Deutschlands Sicherheitspolitik auf den Kopf gestellt. In der SPD waren jahrzehntealte Gewissheiten über Nacht zumindest ins Wanken geraten. Vor diesem Hintergrund sagte Lars Klingbeil im Juni 2022 auf der „Tiergartenkonferenz“ einen Satz, der noch heute nachhallt: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“

Klingbeils Sorge um Europa

„Seit der letzten Konferenz ist viel passiert“, sagt der SPD-Vorsitzende an diesem Dienstag. Wieder in der FES, wieder auf der „Tiergartenkonferenz“. „Zeitenwende: Chance für ein stärkeres Europa?“ lautet diesmal der Titel. „Wir haben als Europa zusammengestanden. Die NATO ist stärker geworden seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine“, wirft Klingbeil zunächst den Blick zurück. Auch dass die Europäische Union der größte Unterstützer der Ukraine ist, hebt der SPD-Vorsitzende hervor.

So weit, so gut. Doch Klingbeil mach sich Sorgen um die Zukunft Europas. „Ich habe große Sorgen, dass uns Zögern und Behäbigkeit davon abhalten, unser Potenzial voll zu entfalten.“ Vieles laufe in Europa zu langsam, allzu oft stünden nationale Interessen im Vordergrund. „Ich wünsche mir, dass wir eine neue Leidenschaft für Europa entwickeln“, sagt der SPD-Chef deshalb. Als Vorbild kann aus Klingbeils Sicht Jacques Delors dienen. Im Juni 1989 legte der damalige Kommissionspräsident einen Drei-Stufen-Plan zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion vor. 1990 trat die erste Stufe der europäischen Währungsunion in Kraft. 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, die Grundlage der heutigen EU.

Ohne Reformen keine Erweiterung

„Visionäre Denken hat Europa vorangebracht“, sagt Lars Klingbeil in der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Delors‘ Geist müsse die EU „an die Zeitenwende anknüpfen“. Aus Sicht des SPD-Chefs braucht es eine „Sicherheitsunion Europa“. Er erwarte, dass die neue EU-Kommission diese „zu einem Schwerpunkt“ mache. Für diese Sicherheit sei auch die Erweiterung der EU um die Ukraine und die Staaten des Westbalkans entscheidend. „Ohne Reformen wird es aber keine Erweiterung geben“, stellt Klingbeil dabei klar.

Daneben brauche es aber auch „einen wirtschaftspolitischen Aufbruch für Europa“. Dafür ist es aus Klingbeils Sicht wichtig, „die Kraft von 27 Nationalstaaten zu bündeln“. Neben einer europäischen Industriepolitik hält der SPD-Vorsitzende dabei eine „koordinierte europäische Industriepolitik“ für entscheidend. „Ich will, dass Europa die Innovationsschmiede für die weltweite Transformation wird“, sagt Klingbeil in der Ebert-Stiftung und stellt klar: „Kein Land profitiert so sehr von der EU wie Deutschland.“ Deshalb sei es auch so wichtig, der AfD und anderen rechtsradikalen Kräften die Stirn zu bieten. „Mit einem EU-Austritt legt die AfD die Axt an unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke“, sagt der SPD-Chef und bezeichnet die Europawahl im kommenden Jahr daher als „Richtungswahl“. Dafür verspricht Klingbeil: „Als Sozialdemokraten werden wir den Kampf gegen rechts anführen.“

Hier gibt es das Rede-Manuskript zum Nachlesen.