Lage in der Slowakei: „Robert Fico agiert zynisch und berechnend“

Während eines Treffens mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihm sein slowakischer Amtskollege Robert Fico seine Unterstützung zugesichert. Droht eine neue Achse gegen Brüssel?

Nicht wirklich. Es ist ein Bündnis gegen den Rechtsstaatsmechanismus nach Artikel 7. Fico versicherte Orbán, dass er ein weiteres Vorgehen Brüssels gegen Ungarn mit einem Veto stoppen wird. Das ist in Ficos eigenem Interesse: Sollte seiner Regierung vorgeworfen werden, gegen europäische Werte zu verstoßen, könnte er im Gegenzug auf Orbáns Unterstützung zählen. 

Fico nutzt Orbán für innenpolitische Zwecke. Aber es gibt bedeutende Unterschiede zwischen beiden. Fico ist ein populistischer Anführer aus dem sozialistischen Lager und im Gegensatz zu Orbán kein großer Außenpolitiker. Gegenüber Brüssel verfolgt er einen pragmatischen Kurs und blockiert nur selten gemeinsame Entscheidungen. Auch künftig wird er vorsichtig sein, um zu vermeiden, wie Orbán in eine Ecke gedrängt zu werden.

Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hat Fico angekündigt, keine weiteren Waffen an die Ukraine zu liefern. Nach seinem Wahlsieg im Herbst sagte er, keinerlei private Geschäfte auf diesem Gebiet behindern zu wollen. Auch unterstützte die Slowakei den jüngsten 50-Milliarden-Topf der EU für Kiew. Welche politische Strategie steckt dahinter? 

Nach innen wird er an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Ukraine und der prorussischen Rhetorik festhalten. Gleichzeitig wird er in Brüssel die Maßnahmen der EU unterstützen, inklusive der Beitrittsgespräche, möglicherweise wird er dazu Vorbehalte anbringen. 

Was die militärische Unterstützung betrifft, wird er sein Wahlversprechen halten und keine weitere Munition aus eigenen Beständen liefern. Diese sind nach den großzügigen Lieferungen tatsächlich nahezu aufgebraucht. 

Gleichzeitig wird sein Parteifreund und Verteidigungsminister Robert Kalinak die Waffenproduktion steigern, um mehr Gerät an die Ukraine liefern zu können, allerdings unter dem Deckmantel eines privatwirtschaftlichen Deals außerhalb der Politik. 

An vielen dieser Unternehmen ist der Staat beteiligt. Die Regierung will, dass sie expandieren. Ficos Vorgehen ist zynisch und berechnend: Er hält nicht viel von der Ukraine und will trotzdem vom Wiederaufbau dort profitieren.

Die Slowakei wird auch künftig als wichtiger Logistikstützpunkt zur Unterstützung der Ukraine dienen. Hinzu kommt die wichtige Reparaturstätte für Leopard-Panzer nahe der ukrainischen Grenze. All diese Dinge werden fortgesetzt oder sogar ausgeweitet. Das hat Fico Ende Januar während seines Besuchs bei Bundeskanzler Olaf Scholz zugesagt. 

Auch innenpolitisch sorgt Fico für Aufregung. Die von seiner Partei Smer angeführte Regierung will die Möglichkeiten der Justiz, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen, einschränken. Ist das ein Rückfall in alte Zeiten, als die Mafia großen Einfluss auf die Politik ausgeübt hat? 

Anfang Februar hat das Parlament Änderungen im Strafgesetzbuch und die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsverbrechen in die Wege geleitet. Das ist gegenwärtig die besorgniserregendste Entwicklung und eine fundamentale Veränderung, die den Rechtsstaat untergraben wird. 

Die Reduzierung von Strafmaßen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und die Ausdehnung der Möglichkeiten, um Urteile zur Bewährung auszusprechen, bedeutet eine Amnestie für viele Fälle von Korruption, Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen aus Ficos vorheriger Regierungszeit in den 2010er-Jahren.

Hinzu kommen jene Vergehen, deren Prozesse kurz vor dem Ende stehen. Offiziell ist von einer sogenannten Modernisierung des Strafgesetzbuches die Rede. Die Regierung hat diese umstrittenen Änderungen in einem Turbo-Verfahren durchgezogen, ohne ordentliche Beratungen und entgegen der Empfehlung der Europäischen Kommission. 

Was will Fico damit erreichen?

Vor allem will er seine Anhängerschaft schützen. Daneben will er dafür sorgen, dass es nicht wieder dazu kommt, dass die Polizei Fälle von Korruption in höchsten Regierungskreisen untersucht. So geschah es während der vergangenen drei Jahre unter der Mitte-Rechts-Regierung. Fico selbst war verwickelt. Er begreift die Ermittlungen als Hexenjagd gegen seine Partei und die ihr nahestehenden Oligarchen. Smer hat viele moderate Wähler*innen an seinen Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei Hlas von Peter Pellegrini, verloren. Die Änderungen bei der Ahndung von Wirtschaftskriminalität sollen den Zusammenhalt in der Koalition stärken, die im Parlament nur über eine knappe Mehrheit verfügt.

Auch im Bereich der Kulturpolitik werden massive Veränderungen vorbereitet. Die Regierung will mehr Einfluss auf kulturelle Einrichtungen. Häusern, die sich Inhalten über sexuelle Minderheiten widmen, soll die Förderung gestrichen werden. Welches geistige Klima im Land strebt Fico an? 

Damit hat Fico nichts zu tun. Es ist sein anderer Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei und die ihr angehörende Kulturministerin Martina Simkovicova. Smer musste Zugeständnisse an diese Hardliner-Nationalisten machen. Scheinbar sollen die öffentlichen Attacken gegen die Künste und Gender-Themen die Gesellschaft von anderen Dingen ablenken, die die Regierung gerade unternimmt. Es besteht die Gefahr, dass dadurch die Akzeptanz für Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen gestärkt wird. Beides wird durch die umstrittene Kulturministerin befördert.

Von der der sozialliberalen Partei Fortschrittliche Slowakei nahestehenden Staatspräsidentin Zuzana Čaputová ist zu diesen Dingen öffentlich wenig zu hören. Haben Sie eine Erklärung?

In einer Rede im Parlament hat sie sich zu den Änderungen im Strafgesetzbuch geäußert. Daraufhin warf ihr Fico vor, wie eine Parteivorsitzende gesprochen zu haben. Sie hat sich entschieden, kein Veto gegen die Änderungen am Strafgesetzbuch einzulegen, weil das Parlament dieses mit einer einfachen Mehrheit überstimmen könnte. Stattdessen hat sie das Gesetz unterschrieben und an den Verfassungsgerichtshof geschickt und eine Verschiebung der Rechtskraft beantragt bis geprüft ist, ob das Turboverfahren rechtskonform war. Die Präsidentin hat eine heftige Auseinandersetzung begonnen, obwohl ihr Mandat im Juni endet. 

Seit Ficos Wiederwahl finden in der Slowakei wöchentlich Massenproteste statt. Welches Gewicht hat die Zivilgesellschaft dort? 

Die slowakische Zivilgesellschaft hat schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Bei der Verteidigung der Demokratie war sie mitunter effektiver als die politische Opposition. Diese Tradition reicht zurück bis in die autoritären Zeiten unter Ministerpräsident Wladimir Meciar in den 1990er-Jahren. 

Die Proteste nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Jahr 2018 wurden sowohl von der Zivilgesellschaft als auch von Künstler*innen angeführt. Heutzutage hat die liberale Opposition, zum Beispiel die Partei Fortschrittliche Slowakei, ihren Einfluss vergrößert, auch weil sie gemeinsame Sache mit der konservativen Christlich-Demokratischen Partei macht. 

Smer und die SPD gehörten bis Ende 2023 zur gleichen europäischen Parteienfamilie. Wie sollte die deutsche Sozialdemokratie mit der Partei umgehen?

Die SPD war für Smer immer ein wichtiger Partner. Seitdem Ficos Partei populistischer und radikaler geworden ist, sich an Demonstrationen von Corona-Impfgegner*innen beteiligt hat und Medienunternehmen, die sich prorussischer Desinformation verschrieben haben, mit offenen Armen empfängt, ist es damit vorbei.

Schneller als andere sozialdemokratische oder sozialistische Parteien im EU-Parlament hat die SPD vor wenigen Jahren die Verbindungen zu Smer gekappt. Die SPD sollte Werte, den Rechtsstaat und Europa hochhalten. Ansonsten gerät sie in Widerspruch zu dem, was sie vertritt. 

Das Aussetzen der Mitgliedschaft von Smer und Hlas in der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) bedeutet eine Weigerung, sich schwierigen Themen zu stellen. Die Zukunft beider Parteien in der PES wird sich wohl erst nach der Europawahl am 9. Juni entscheiden. Der Umgang mit Smer wird nicht einfacher. Der Spitzenkandidat der Partei fürs EU-Parlament ist mit Lubos Blaha ihre am meisten fremdenfeindliche und prorussische Persönlichkeit. 

Das Interview wurde in englischer Sprache geführt.

Zur Person

Milan Nič ist Senior Fellow im Zentrum für Ordnung und Governance in Russland, Osteuropa und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Robert Fico: Eine Karriere im Zwielicht

• Im Herbst 2023 ist Robert Fico in seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident der Slowakei gestartet. Dieses Amt hatte er schon von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne.
• Fico ist Vorsitzender der Partei Smer („Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“). Seine Koalitionspartner sind die Parteien Hlas („Stimme - Sozialemokratie“) und SNS („Slowakische Nationalpartei“)
• Der 59-Jährige und seine Partei machen immer wieder Stimmung gegen Zuwander*innen und die Ukraine. Kritiker*innen werfen seiner Regierung vor, einen autoritären Staatsumbau nach dem Vorbild der „sozial-nationalen“ Ära unter Ministerpräsident Vladimir Meciar in den 90er-Jahren zu betreiben.
• Fico werden enge Verbindungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt. Im Februar 2018 wurden der Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte ermordet. Kuciak hatte kriminelle Verbindungen bis in höchste Regierungskreise nachgewiesen. Nach seinem Tod kam es zu wochenlangen Protesten. im März 2018 trat Fico zurück.
• Anfang Februar hat das Parlament die von der Regierung initiierte Justizreform beschlossen. Für Wirtschaftsvergehen sind künftig mehr Geld- und andere Alternativstrafen statt Inhaftierungen möglich. Oppositionsparteien sprechen von einem "Pro-Mafia-Paket".