Politischer Aschermittwoch: SPD-Chef Klingbeil mit kraftvoller Premiere

Aschermittwoch, Beginn der 40-tägigen Fastenzeit. Es ist zugleich der Tag, an dem gerne große politische Reden gehalten werden. Das hat Tradition seit dem Beginn der Weimarer Republik im Jahr 1919. Die SPD versammelt sich, wie seit vielen Jahrzehnten üblich, im Wolferstetter Keller im niederbayerischen Vilshofen.

Klingbeil: Mit Respekt zur Premiere

Zugleich gibt es an diesem 14. Februar, „an dem sich so viele im Saal entschieden haben, den Valentinstag mir ihren Liebsten zu feiern“, wie der Vilshofener SPD-Bürgermeister Florian Gams mit einem Augenzwinkern sagt, eine Premiere. Zum ersten Mal tritt Lars Klingbeil beim Politischen Aschermittwoch in Niederbayern auf. „Ein bisschen respektvoll“ sei er als Norddeutscher nach Bayern gekommen, sagt er. Und auch wenn der SPD-Vorsitzende trotz seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München anfangs ein paar Bayerisch-Verständnisschwierigkeiten einräumen muss, weiß er in seiner anschließenden Rede durchaus zu überzeugen.

Vor allem den Feind*innen der Demokratie, die diese 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes von rechts bedrohen, hat Klingbeil eine klare Botschaft mitgebracht. Er spricht von „rechtsextremen Waschlappen“ und macht deutlich: „Sie sitzen in dunklen, abgeschlossen Räumen und diskutieren ihre Ideologien. Und wenn's dann öffentlich wird, haben sie nicht mal den Mut, zu ihren Ideen zu stehen. Sie wollen nicht, dass die Wahrheit öffentlich wird. Deswegen erzählen wir sie an jedem Platz und bei jeder Gelegenheit.“

Der SPD-Vorsitzende warnt: „Das sind keine Spinner. Das sind knallharte Rechtsextreme. Sie wollen dieses Land verändern und wir werden sie stoppen.“ Ihm mache es Mut, dass aktuell Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, um ein Stoppschild gegen die AfD zu setzen. 

Zugleich macht er klar: „Wer meint, AfD wählen zu müssen aus Protest gegen die Regierung, der irrt. Rechtsextreme zu wählen ist niemals eine Lösung eines demokratischen Problems. Kommt zu unseren Veranstaltungen, meckert mit uns, seid frustriert, geht mit uns in den Dialog, aber wählt keine Nazis!“

SPD-Chef: „AfD ist der Tod für die deutsche Landwirtschaft“

Nichts werde besser durch die AfD. Die Partei sei der Tod für die deutsche Landwirtschaft, spiele das Spiel von Wladimir Putin und sei zudem eine arbeitnehmerfeindliche Partei. 

Die Politik der AfD würde zu weniger Rechten für Arbeitnehmer*innen, schlechteren Löhnen und weniger Mitbestimmung führen, warnt Klingbeil und verspricht, sich um die „arbeitende Mitte“ der Gesellschaft kümmern zu wollen: „Es muss um anständige Löhne, bezahlbares Wohnen und guten Unterricht gehen. Das ist das, was wir als Sozialdemokratie den Menschen anbieten wollen.“

Der SPD-Vorsitzende fordert mehr Investitionen, „damit das Land wieder funktioniert“, und eine Reform der Schuldenbremse, „weil ich nicht will, dass wir unsere Zukunft kaputtsparen. Es ist ein Vergehen an der künftigen Generation, wenn jetzt nicht in die Zukunft, die Sicherheit und die Arbeitsplätze dieses Landes investiert wird.“ 

Die Union fordert Klingbeil zu einer konstruktiveren Oppositionspolitik auf: „Sie müssen aufhören, beleidigte Leberwurst zu sein. Sie sollen Politik machen und keine Arbeitsverweigerung.“ Die Union betreibe ein verlogenes Spiel und wolle nur den Rasen kaputttreten, kritisiert er. Doch so könne man keine Politik machen. „Das ist verantwortungslos, was die Opposition macht.“

Scharfe Kritik an Merz und Söder

Klingbeil spricht von einer Opposition, die komplett in den 90er-Jahren hängengeblieben sei. „Friedrich Merz steht nicht nur für eine Politik von gestern, sondern auch für einen politischen Stil von gestern“, sagt er und kritisiert auch den bayerischen Ministerpräsidenten scharf. „Er versteckt sich hinter der Ampel. Das ist Verantwortungslosigkeit. Ich finde, ihr habt etwas Besseres verdient als diesen Politiksimulanten an der Spitze des Landes“, sagt Klingbeil an die bayerischen Genoss*innen gewandt.

Auch weil die CSU „nicht ganz dicht nach rechts“ sei, müsse die Sozialdemokratie mit Blick auf die Europawahl in diesem Jahr sehr laut, klar und deutlich sein. Der SPD-Vorsitzende verspricht: „Diese Partei weiß, wie man kämpft. Sie wird 2024 zeigen, was es heißt, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu kämpfen.“