Politischer Aschermittwoch: Saskia Esken will „mehr Sozialdemokratie wagen“

Saskia Esken warnt gleich zu Anfang mal vor. „Ich werde keine ganz typische Aschermittwochsrede halten“, sagt die SPD-Vorsitzende als sie vor den Zuhörer*innen im brechend vollen Wolferstetter Keller in Vilshofen auf der Bühne steht. Seit 1962 feiert die bayerische SPD hier ihren Politischen Aschermittwoch meist mit deftigen Reden. „Ich werde mich nur wenig am politischen Gegner abarbeiten“, sagt Esken. CDU und FDP hätten zurzeit „genug mit sich selber zu tun“ und „die Kraftmeierei ist auch nicht so meins“.

Esken: „Die CDU muss sich entscheiden, wo sie steht“

Einen Seitenhieb gibt es dann aber doch auf Markus Söder. Weil der bayerische Ministerpräsident bei einer parallel in Passau stattfindenden Veranstaltung die SPD mit den Comic-Figuren Tick, Trick und Track verglichen hat, sagt Esken ins Vilshofen in Richtung der CSU: „Ihr kommt mir immer vor wie die Panzerknacker – mit ähnlichen Ideen und ähnlichem Erfolg.“ Die SPD-Vorsitzende stellt allerdings auch klar: „Wir haben kein Interesse an einer instabilen CDU.“ Die „Orientierungskrise“ der Konservativen mache ihr eher Sorge.

Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden müsse sich die CDU auch entscheiden, wo sie steht. „Wer glaubt, dass er rechte Themen kopieren muss, stärkt die Rechten. Das hat inzwischen sogar schon die CSU begriffen“, sagt Esken in Richtung von CDU-Kandidat Friedrich Merz. Und: „Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht.“

Die AfD als Nährboden des rechten Terrors

Dass Saskia Esken und die SPD es wissen, daran lässt die Vorsitzende in Vilshofen keinen Zweifel. „Der rechte Terror bedroht unseren Staat und unsere Demokratie“, warnt sie. Die Attacken in Kassel, Halle und Hanau seien keine Einzeltaten. „Es gibt ein Mastermind und das heißt Rassismus. Der rechte Terror hat einen ideologischen Nährboden und der heißt AfD“, sagt Esken. Deshalb müsse die Partei auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Gleichzeitig sei es wichtig, die Wähler‘*innen der AfD nicht zu verteufeln. „Wenn wir ihre Herzen erreichen wollen, braucht es Haltung und Visionen“, ist die SPD-Vorsitzende überzeugt. Und die Sozialdemokrat*innen hätten da eine Menge anzubieten. Das Sozialstaatskonzept, das die SPD im Dezember auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat, zeige, „dass unser Menschenbild geprägt ist von Vertrauen und Emanzipation“. Der Staat müsse Partner der Menschen sein und ihnen auf Augenhöhe begegnen.

SPD darf nicht mehr mit angezogener Handbremse fahren

„Wir haben es versäumt, eine sozialdemokratische Zukunftsvision zu erzählen“, zeigt sich Esken in Vilshofen selbstkritisch. Das mache sich auch in Umfrage- und Wahlergebnissen bemerkbar. „Wir haben deutlich mehr Potenzial als 15 Prozent“, sagt Saskia Esken. „Die SPD kann mehr und will mehr.“ Das sei auch möglich, wenn sie „nicht wie in der großen Koalition mit angezogener Handbremse fahren“ müsse. Und Esken verspricht: „Es kommt eine Zeit nach der GroKo – und sie wird nicht fern sein.“ Nach dem Scheitern des Neoliberalismus müsse die SPD „die Solidarität wieder ins Rampenlicht stellen. Mehr Sozialdemokratie wagen wäre der passende Spruch für das kommende Jahrzehnt.“

Bei den bayerischen Genoss*innen kommt die „nicht ganz typische Aschermittwochsrede“ an. Unter dem tosenden Applaus der Zuhörer*innen im „Wolferstetter Keller“ kündigt Generalsekretär Uli Grötsch schon mal an: „Wir holen dich jetzt regelmäßig nach Bayern.“