Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Demokrat*innen müssen jetzt laut werden
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44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt: Nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg war eine rechtsextreme Partei in Deutschland der Macht so nah.
Sachsen-Anhalt hat gewählt und die Schockwellen sind im gesamten Land spürbar. 44 Prozent der Wahlberechtigten haben der rechtsextremen AfD ihre Stimme gegeben – und das bei 80 Prozent Wahlbeteiligung. Nie zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg war eine rechtsextreme Partei in Deutschland der Macht so nah wie im September 2026. Und auch im Bund liegt die AfD seit Monaten in Umfragen auf den ersten Platz.
Das starke Abschneiden der AfD darf niemanden kalt lassen
Bei allen Demokrat*innen muss das starke Abschneiden der Rechtsextremen für einen Aufschrei sorgen. Wenn mehr als 40 Prozent der Wähler*innen einer Partei ihre Stimme geben, die offen Menschen mit Behinderung diskriminieren will, eine „patriotische Kulturpolitik“ und eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ fordert, darf das niemanden kalt lassen.
Doch noch sitzen zu viele Menschen auf der Couch und hoffen darauf, die „blaue Welle“ über sich schwappen lassen zu können. Das wird nach diesem 6. September nicht mehr möglich sein. Spätestens jetzt ist es an der Zeit für alle, die Stimme zu erheben und laut zu werden – im Büro, in der Familie und im Sportverein. Dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland in greifbare Nähe der Macht kommt, dürfen wir niemals akzeptieren.
Niemand lässt sich mit Fakten stellen, der Fakten ignoriert
In Sachsen-Anhalt geht es nun darum, die Demokratie zu verteidigen. Das wird schwer genug, schaut man sich die Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag an. Die demokratischen Parteien müssen alles tun, um einen rechtsextremen Ministerpräsidenten zu verhindern. Noch haben sie die Möglichkeit dazu.
Doch auch für die Menschen in den anderen 15 Bundesländern geht es nun ums Ganze. Sie müssen deutlich machen, dass sie in der Mehrheit sind, dass sie nicht damit einverstanden sind, wenn Minderheiten unterdrückt werden und das Land gespalten wird.
Und die Politik? Sie muss aufhören, die AfD „inhaltlich stellen“ zu wollen. Niemand lässt sich mit Fakten stellen, der Fakten kategorisch ignoriert, der Lügen verbreitet, statt nach demokratischen Spielregeln zu spielen. Hier hilft nur, die Verfassungstreue vom Bundessverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Noch ist die Zeit dazu.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
44 Prozent für die AfD – und die Antwort des „vorwärts“ lautet: Die Demokrat*innen müssen lauter werden. Vielleicht liegt genau darin das Problem.
Schon die Behauptung, 44 Prozent der Wahlberechtigten hätten AfD gewählt, ist falsch. Es waren 44 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Ausgerechnet wer anderen Faktenverweigerung vorwirft, sollte selbst präzise sein.
Vor allem aber fehlt die entscheidende Frage: Warum wählen so viele Menschen AfD? Welche Fehler haben die anderen Parteien gemacht?
Statt Selbstkritik gibt es moralische Empörung und den Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht. Doch Gerichte können keine schlechte Politik reparieren und keine verlorenen Wähler zurückgewinnen.
Selbst wenn die AfD morgen verschwände, wären ihre Wähler noch da.
44 Prozent sind deshalb nicht nur ein Problem mit dem Namen AfD. Sie sind auch ein vernichtendes Zeugnis für ihre politischen Gegner.
Lautstärke ersetzt weder Argumente noch bessere Politik.
haben bei gestiegener Wahlbeteiligung gut 1 % zugelegt, wenn das kein fabelhaftes Ergebnis ist, angesichts des vorhergesagten Scheitern an der 5 % Hürde, dann weiß ich es auch nicht. Gratulieren wir unseren Genossen für den hervorragenden Wahlkampf - das Ergebnis gibt begründet Mut und Zuversicht für die kommenden Wahlen. Wo wir sind, ist vorne
Bei Caren Miosga am Wahlabend sagte Giovanni di Lorenzo (Hrsg. Die Zeit): " Der mit weitem Abstand wichtigste Grund für den Zulauf bei der AfD und damit für das Wahlergebnis in Sachsen Anhalt sei die Ignoranz gegenüber der Migration und das Herunterspielen der Probleme, die damit zusammenhingen. Das sei damit auch ein Thema der Selbstachtung eines Landes. Wer das immer noch nicht verstehe, habe den Schuss nicht gehört".
Wer angesichts dieses Wahlausgangs statt die Ursachen zu realisieren ausschließlich über parlamentarische und gegebenenfalls außerparlamentarischer Taktiken und Tricks nachdenkt, um die AfD an einer Regierungsbildung zu hindern dem mag man entgegnen:
"..Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?" Zitat aus: "Die Lösung", Bertold Brecht 1953
Zwischen Skylla und Charybdis: AfD und das Demokratieverständnis der sogenannten "Demokratischen Parteien".
richtungweisenden Interview bei NTV den wirklichen Schwerpunkt herausgearbeitet. Wir müssen -so Genosse Stegner- den Wählerinnen und Wählern besser erklären, wo deren wirkliche Probleme liegen.
Das ist es , das müssen wir herausarbeiten
Natürlich gilt es, endlich die Ursachen für diesen Wahlausgang zu sehen, und die hat Jörg Schönenborn am Sonntag Abend auch genannt. Nur die "CD"U/"CS"U will sie nicht wahrhaben und hält immer noch an ihrem neoliberalen Kurs, der der AfD zum Wahlsieg verholfen hat, fest. Die Leute um Merz, Reiche & Co. haben wohl nichts aus der Geschichte gelernt oder sich nie mit dem Ende der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nazis beschäftigt.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder gibt es eine klare Regierung ohne die AfD oder es gibt eine AfD-Regierung.
Die Option, einen parteiübergreifenen Ministerpräsidenten zu wählen unter Zusammenarbeit mit der AfD sollte sofort wieder begraben werden.
Die SPD muss nicht mitregieren. Sie hat keine Verantwortung, einen möglichen Stillstand zu beenden. Die Wähler haben so gewählt, wie sie gewählt haben, deshalb haben sie die Verantwortung, nicht die SPD.
Die SPD scheint in Sachsen-Anhalt sehr viel und gut gearbeitet zu haben, sonst hätte sie nicht dieses Ergebnis. Danke dafür.
Aber jetzt heißt es entweder ohne AfD zusammen mit den anderen oder klare Opposition.
Alles andere wäre fatal und würde uns allen und der SPD besonders die Zukunft kosten.