Reformplan der Koalition: „Es geht zurück auf die Erfolgsspur“

In der Präambel des „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ heißt es: „Wir lassen niemanden zurück, aber wir wollen nach vorne.“ Wo ist „vorne“ aus Sicht der SPD?

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist dieses Programm ein gutes und faires Gesamtpaket. Nach den Ergebnissen der Rentenkommission zeigen wir als Koalition kurz vor der parlamentarischen Sommerpause erneut, dass wir handlungs- und entscheidungsfähig sind, dass wir gemeinsam regieren wollen und die Zukunft dieses Landes gerecht gestalten. Das sind wichtige Signale. An vielen Stellen lahmt unsere Wirtschaft, viele Dinge laufen zu bürokratisch und bei der Steuer gibt es eine zu hohe Belastung gerade für kleine und mittlere Einkommen. Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses geht es jetzt in die richtige Richtung, also zurück auf die wirtschaftliche Erfolgsspur und hin zu einer Entlastung derjenigen, die das Rückgrat des Landes bilden.

Bei welchem der 34 Punkte sehen Sie den wichtigsten Impuls für eine wirtschaftliche Belebung?

Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir bei der Einkommensteuerreform den Durchbruch geschafft und eine saubere Gegenfinanzierung hinbekommen haben, insbesondere durch eine höhere Reichensteuer für Spitzenverdiener. Das stärkt die Kaufkraft in der Breite. Außerdem investieren wir gezielt in die Zukunftsbranchen unseres Landes. Bei diesem Paket gibt es keine Gewinner oder Verlierer, das ist ein Gesamtpaket der Koalition. Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten: dass diese Koalition aus der demokratischen Mitte heraus funktioniert.

Wie schmerzhaft ist es für Sie als Sozialdemokrat, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen künftig vier Jahre lang möglich sein sollen?

Es gibt natürlich Punkte, die die SPD allein dort nicht hineingeschrieben hätte. Wir haben hier aber darauf hingewirkt, dass diese Maßnahme bis Ende 2030 befristet ist. Nochmal: Dieses Gesamtpaket basiert auf einer Einigung mit unserem Koalitionspartner. Dass wir uns in der Koalition auch in schwierigen Fragen kompromissfähig zeigen, ist ein Wert an sich.

Familien mit zwei Kindern sollen um rund 600 Euro im Jahr steuerlich entlastet werden. Hätten Sie sich bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mehr gewünscht?

Insgesamt hat diese Steuerreform ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Natürlich kann man sich immer mehr vorstellen, keine Frage, aber es muss gegenfinanziert werden. Dieses Entlastungsvolumen ist gegenfinanziert. Breite Schultern werden künftig mehr tragen. Dies bringt eine starke Gerechtigkeitskomponente in die Einkommenssteuerreform. Das war uns als Sozialdemokraten sehr wichtig.

Die zuvor von der Union geforderten Karenztage für erkrankte Beschäftigte wird es nicht geben. Worin sehen Sie einen weiteren entscheidenden Verhandlungserfolg der SPD?

Es ist wichtig ist, dass wir an vielen Stellen unnötige Bürokratie abbauen und Dinge wieder einfacher machen. Gleichzeitig müssen wir im Bereich Wohnen und Bauen vorankommen. Mit einer Bundeswohnungsbaugesellschaft wird es ein klares Signal an die Wohnungswirtschaft bei uns im Land geben, das wieder zu mehr Baukonjunktur führen wird. Und hier staatlich reinzugehen, zu unterstützen, wo der Markt nicht funktioniert, ist sinnvoll und notwendig im Sinne der vielen Mieterinnen und Mieter. Die Bau- und Wohnungswirtschaft unterstützt diese Idee von SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz, die Richtung dieses Ansatzes stimmt also. Wie gesagt, auch die Einkommenssteuerreform mit der Gegenfinanzierung bei denjenigen, die sehr, sehr viel verdienen, hat die SPD durchsetzen können. Ein Gebot der Fairness.

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