Vier Gründe, warum die AfD weniger sozial ist, als sie tut

Wahlanalysen zeigen: Die AfD hat seit einiger Zeit besonders bei Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen oder aus prekären sozialen Verhältnissen Erfolg. Das liegt auch daran, dass die rechtsextreme Partei mittlerweile um ein soziales Profil bemüht ist. Der frühere Vorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die AfD als „die Partei der kleinen Leute“ und als „soziale Partei“. Tatsächlich aber bedient sie die Interessen ganz anderer gesellschaftlicher Schichten.

Beispiel 1: Wohnen 

Insbesondere Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen leiden unter den steigenden Mieten in vielen Städten und Regionen. Von Instrumenten wie der Mietpreise hält die AfD nichts. Sie setzt auf „marktwirtschaftliche Lösungen“ und lehnt Preisregulierung ab.

Als Ende des Jahres 2024 im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse diskutiert wurde, erklärte der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Seit Langem ist klar, dass Mietpreisregulierungen nicht dabei helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil führen sie dazu, dass das Wohnungsangebot sich verknappt.“ Tatsächlich hat sich die Mietpreisbremse bewährt. Laut einer Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz für das Jahr 2018 hat sich der Anstieg der Mieten in den untersuchten Gebieten deutlich verlangsamt.

Offenbar blendet die AfD solche Erkenntnisse aus. Stattdessen folgt sie der Strategie, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Für den knappen Wohnraum wird die Zuwanderung verantwortlich gemacht. Und der Klimaschutz verhindere, dass bezahlbare Wohnungen gebaut würden, heißt es bei der AfD.

Genau solche bezahlbaren Wohnungen entstehen durch Sozialen Wohnungsbau. Doch den lehnt die AfD ab. Stattdessen sei es besser, „einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen“, heißt es im Bundestagswahlprogramm 2025 der AfD. Das würde aber bedeuten, dass noch mehr staatliches Geld in den Kassen von Hausbesitzer*innen und Immobilienfirmen landet. Der Berliner Mieterverein meint: „Wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist, führen Mietzuschüsse und Wohngeld vor allem zu höheren Mieten auf einem angespannten Markt, ohne aber das bezahlbare Wohnungsangebot zu vergrößern.“

Den Erwerb von Wohneigentum möchte die AfD steuerlich begünstigen. Menschen unterhalb der oberen Mittelschicht können sich den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aber ohnehin kaum leisten.

Beispiel 2: Arbeitsmarkt

Wer seinen Job verliert und nicht zügig einen neuen findet, hätte es unter einer AfD-Regierung schwerer. So will die Partei Menschen, die erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, erst nach drei vollen Beitragsjahren Arbeitslosengeld gewähren und dieses auf zunächst sechs Monate beschränken. Wer seine Arbeitslosigkeit „selbst herbeigeführt hat“, also zum Beispiel einen Job gekündigt hat, soll gar kein Arbeitslosengeld bekommen – würde also direkt in die Grundsicherung fallen.

Und auch dort plant die AfD zusätzliche Härten. Am 15. Januar 2026 forderte die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy im Bundestag, Bürgergeldempfänger*innen schneller in Arbeit zu bringen und diejenigen, die nach einem halben Jahr keinen Job haben, zu verpflichtender „Bürgerarbeit“ wie dem Entfernen von Graffiti heranzuziehen. Kritiker*innen sehen darin eine Stigmatisierung von Menschen in Not und vermissen einen nachhaltigen Ansatz, sie aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen.

Zudem setzt sich die AfD dafür ein, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen und ihre Aufgaben auf kommunale Jobcenter zu übertragen. Expert*innen sehen darin unter anderem die Gefahr, dass die überregionale Vermittlung von Menschen in Arbeit dadurch erschwert würde. Zudem fordert die AfD noch strengere Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Ihrer Vorstellung nach sollten Ausländer*innen erst nach einer längeren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland Anspruch auf Grundsicherung erhalten. Dies würde allerdings dem allgemeinen Solidarprinzip widersprechen.  

Beispiel 3: Mindestlohn 

Anfangs stand die AfD einem gesetzlichen Mindestlohn skeptisch gegenüber. Mittlerweile akzeptiert sie ihn grundsätzlich. Allerdings hat sie im letzten Jahr die von SPD und Gewerkschaften geforderte Erhöhung auf 15 Euro abgelehnt. So geschah es auch bei vorherigen Anpassungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer begründete dies mit zu hohen Belastungen für die Wirtschaft. Stattdessen sollten Arbeitnehmer*innen bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Details dazu blieb er schuldig. 

Beispiel 4: Steuern 

Die AfD spricht sich gegen höhere Belastungen großer Vermögen im Allgemeinen und gegen die Einführung einer Vermögenssteuer im Speziellen aus. Die Erbschaftsteuer möchte sie abschaffen. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel fordert dies seit Jahren. Kritiker*innen monieren, dass Vermögende dadurch weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens, also auch des Sozialstaats, beitragen würden. Darüber hinaus fordert die Partei eine „faire Unternehmensbesteuerung“ und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser betrifft vor allem höhere Einkommen und Unternehmen, sodass insbesondere diese Gruppen profitieren würden. 

Gleichzeitig will die AfD kleine und mittlere Einkommen durch eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags steuerlich entlasten. Wie diese allumfassende Besserstellung gegenfinanziert werden soll, macht sie nicht konkret.  

Fazit

Bei der Entlastung von Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen macht die AfD konkrete Vorschläge, etwa bei der Erbschaftssteuer. Was kleine und mittlere Einkommen betrifft, hat sie weitaus weniger zu bieten, bleibt vage oder lehnt Verbesserungen wie einen höheren Mindestlohn ab. Bei Sozialleistungen für Arbeitslose verfolgt sie einen äußerst restriktiven Kurs. Und in der Wohnungspolitik bedient die AfD vor allem die Interessen der Vermieter*innen. All das zeigt, dass die „soziale Seite“ der AfD reine Symbolik ist. 

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