Gesundheitsabgabe: Wie die SPD das System gerechter machen will

Um die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs künftig auf eine breitere Basis zu stellen, schlägt die SPD vor, alle Einkunftsarten heranzuziehen: zum Beispiel auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Auf diese Einnahmen soll eine sogenannte Gesundheitsabgabe entrichtet werden. Im Gegenzug sollen die regulären Krankenkassenbeiträge auf Löhne und Gehälter sinken.

Der Sozialstaat soll stabiler und gerechter werden

Der Vorschlag findet sich in dem Zwischenbericht der SPD-Sozialstaatskommission, der am Wochenende vom SPD-Parteivorstand während einer zweitätigen Klausur beschlossen wurde. Darin finden sich Analysen und Anstöße, wie der Sozialstaat einfacher, demokratischer, gerechter und stabiler gemacht werden kann. Demnach soll die Gesundheitsabgabe jene an der Finanzierung der Gesundheitsstrukturen beteiligen, „die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“. 

„Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst“, heißt es in dem Papier. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems.“ Dies belaste viele Menschen und sei ungerecht.

„Ich habe persönlich die Überzeugung, dass wir daran arbeiten müssen, dass alle Menschen, die viel Geld haben und die hohe Vermögen haben in diesem Land – dass die mehr dazu beitragen müssen, dass es gerechter zugeht, dass sie auch Verantwortung übernehmen“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntag nach der Parteivorstandsklausur im „Bericht aus Berlin“ in der ARD.

Auch Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen

Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt, und zwar nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Diese soll für diese beiden Arten von Einnahmen künftig entfallen.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaates fordert die SPD demnach eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger*innen.

Die CDU kritisierte den Plan für eine Gesundheitsabgabe. Diese würde vor allem Kleinsparer*innen treffen, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im „Bericht aus Berlin“. „Die brauchen Planungssicherheit“, so Linnemann. „Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit!“

„Es geht nicht um eine zusätzliche Belastung, sondern um eine faire Lastenverteilung“, betonte hingegen Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und einer der Autor*innen des Zwischenberichts, in einer Pressemitteilung. „Ziel ist es, die klassischen Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren und perspektivisch zu senken – und damit Beschäftigte und Arbeitgeber spürbar zu entlasten.“ 

SPD-Experte Christos Pantazis: „Gesundheit und Pflege sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“

Gesundheit und Pflege seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Finanzierung dürfe nicht allein vom Faktor Arbeit abhängen. „Mit einer breiteren Finanzierungsbasis sichern wir flächendeckende Versorgung, Planbarkeit für Einrichtungen und Verlässlichkeit für Versicherte“, so Pantazis.

Zustimmung für eine Gesundheitsabgabe kam von Seiten der Gewerkschaften. Es sei sinnvoll, die Einnahmen der Kassen nicht nur vom Erwerbseinkommen abhängig zu machen, erklärte Frank Werneke, der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di im „Deutschlandfunk“. Einkünfte etwa aus Kapitalerträgen könnten sowohl zur Finanzierung des Gesundheitssystems als auch der Rente verwendet werden.