Reform der Erbschaftssteuer: Warum die Wirtschaft davon profitieren würde

Glaubt man ihren Lobbyist*innen, stehen mittelständische Familien-Unternehmen entweder kurz vor der Auswanderung oder der Pleite. Der Grund ist die Debatte um Erbschaftssteuer, die Familienunternehmer*innen offenbar so in ihren Grundfesten erschüttert, dass ihnen nur die Wahl zwischen Weglaufen oder Aufhören zu bleiben scheint.   

Haltloser Lobbyisten-Sprech

Abgesehen davon, dass man sich die gleiche Sensibilität gegenüber älteren Menschen bei den deutlich härteren Debatten über Rentenkürzungen wünscht, beruht das ganze Getöse der Interessenverbände auf unvollständigen oder falschen Informationen, die sie wissentlich oder unwissentlich verbreiten. 

Die SPD will eine Reform der Erbschaftssteuer, die bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro vererbte Unternehmen anders als bisher ausnahmslos zur Steuer heranzieht. Mit dem hohen Freibetrag werden rund  85 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen im Erbfall keinerlei Steuern zahlen müssen, was die Aussagen über einen befürchteten Massenexodus dieser Unternehmenskategorie schon auf den ersten Blick als haltlosen Lobbyist*innen-Sprech enttarnt. 

Der SPD geht es um Gerechtigkeit

Für die dann noch zahlungspflichtigen Unternehmen stehen die Steuersätze noch gar nicht fest. Weshalb Berichte über deshalb notleidende Unternehmen zumindest als verfrüht erscheinen. Vielfach wird im verbalen Getöse um eine Reform der Erbschaftsteuer deren politischer Kern gerne übersehen. Viel mehr als um die zusätzlichen Einnahmen geht es bei dem SPD-Vorschlag um Gerechtigkeit. Seit Beginn des Jahrhunderts leidet Deutschland unter einer verfestigen Vermögensungleichheit. Die obersten zehn Prozent verfügen über rund 60 Prozent des gesamten Vermögens, die unteren nur über circa fünf Prozent. 

Dieser Befund hat sich über Jahrzehnte über alle Auf- und Abschwünge hinweg eingependelt. Das bedeutet die Hälfte der Bevölkerung kann kaum gegen Risiken vorsorgen, und dies in einer Zeit vielfältiger Krisen, die nicht ohne Grund bei vielen Sorgen hervorrufen. Abgemildert wird dies nur durch die gesetzliche Rente, die zumindest im Alter für die meisten eine halbwegs sichere Einkommensbasis darstellt. 

Kein Unternehmen muss wegen Erbschaftssteuer pleite gehen

Demgegenüber ist eine kleine Schicht von all diesen Nöten befreit. Und dies sind meisten die Gleichen, die das Rentenniveau für die vielen kürzen wollen. Mit Gerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun. In dieser generellen Ungerechtigkeit gibt es aber noch eine spezielle zweite. In der aktuellen Gesetzeslage werden nicht alle Vermögen gleichbehandelt. Betriebsvermögen wird gegenüber anderen Vermögensarten privilegiert. Genau dies hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht immer wieder kritisiert und die entsprechenden Gesetze kassiert. Dies droht auch dem gegenwärtigen Erbschaftsteuergesetz. 

Schon deshalb ist eine Reform, die wie der SPD-Vorschlag die Privilegien von Betriebsvermögen abbaut, unumgänglich. Diese Ungleichbehandlung ist im Grundsatz auch ökonomisch nicht zu begründen. Auch wer „nur“ Geldvermögen oder Immobilien hält, leistet einen positiven Beitrag zur Wirtschaft, indem er Kapital für Anlagen oder Wohnungen zur Verfügung stellt. Der Einwand, Betriebsvermögen sei fest angelegt und könne daher nicht zur Zahlung von Steuern dienen, verblasst vor dem Hintergrund großzügiger Stundungsregelungen. Bisher und auch in Zukunft dürfte kein Unternehmen aus erbschaftssteuerlichen Gründen pleite gegangen sein oder gehen.

Mehr Geld für Bildung = gut für die Wirtschaft

Das jedoch vielleicht wichtigste Argument für die Reform der Erbschaftsteuer ist ihr potenzieller Verwendungszweck. Die höheren Steuereinnahmen verschwinden nicht einfach, sondern fließen den Ländern zu. Diese könnten sie, wie eine Studie des ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung in einem anderen Kontext empfiehlt, dazu verwenden, ihre Schulen und Universitäten auf einen Stand zu bringen, der die deutsche Wirtschaft auf Dauer spürbar voran bringt.

Mit besserer Bildung werden auch mehr Menschen in die Lage versetzt, besser bezahlte Berufe zu ergreifen. Das erhöht ihre Chance eigenes Vermögen zu bilden. Im Ergebnis wird so aus dem Vermögen Weniger, Bildung für viele und eine gute Wirtschaft für alle – davon profitieren auch die Familienunternehmen.