Erbschaftsteuer: Warum die SPD weiterhin eine Reform fordert

Noch immer steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Erbschaftsteuer aus. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet jedoch mit einer Entscheidung im ersten Quartal dieses Jahres. Die würde dann eine Reform notwendig machen, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. 

Unabhängig vom ausstehenden Urteil will die SPD in Kürze ein Konzept vorlegen. Es soll ein Angebot an die Koalitionspartner ist, „darüber mit uns zu diskutieren“, erklärte Miersch am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Wir haben große Vermögen, die nach wie vor nicht adequat besteuert werden“, sagte er. Auf der anderen Seite plane die SPD, die mittleren und geringen Einkommen entlasten. Miersch betrachtet die Reform der Erbschaftsteuer als „ein Element“, um diese Entlastung zu finanzieren.

SPD fordert faire Besteuerung hoher Erbschaften

Die Forderung nach einer gerechteren Besteuerung hoher Erbschaften ist nicht neu, vielmehr steht die Erbschaftsteuer schon lange in der Kritik, weil sie hohe Vermögen besonders schützt. Auch deshalb will sich die SPD noch in dieser Legislaturperiode einer Reform annehmen, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview mit dem „vorwärts“. Er sieht darin eine Chance, „dass wir die Überprivilegierung extrem großer Erbschaften und Schenkungen endlich beenden oder zumindest abbauen“, betonte Klüssendorf. Für ihn ein wichtiger Schritt „in Sachen faire Besteuerung von Vermögen – denn der Großteil des Vermögens in unserem Land wird nicht erarbeitet, sondern vererbt“. 

Auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar machte im Interview mit dem „vorwärts“ das Ziel einer Reform deutlich. Dabei dürfe es nicht darum gehen, dass diejenigen, die ein kleines Häuschen oder eine kleine Erbschaft machen, mehr Erbschaftsteuer zahlen, „sondern diejenigen, die Millionen oder Milliarden vererbt bekommen“, so Esdar. Deren Erbschaftssteuer sei aktuell äußerst gering, auch weil es für sie in Deutschland zu viele Umgehungsmöglichkeiten gebe. Esdar forderte besonders im Bereich Betriebsvermögen kluge Lösungen – „beispielsweise durch wirksame Freibeträge oder Möglichkeiten zur Steuerstundung“, um sicherzustellen, dass Betriebe fortgeführt und Arbeitsplätze gesichert bleiben.

Mit einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfolgt die SPD keinen Selbstzweck. Vielmehr ist die Steuerlast hierzulande sehr ungleich verteilt und Deutschland inzwischen Schlusslicht in Europa, wenn es um die Besteuerung von Milliardärserbschaften und -vermögen geht. 

Mehr Steuergerechtigkeit statt Renten zu kürzen

Im November 2025 forderte der Generalsekretär der SPD in einer Pressekonferenz diese ungerechte Verteilung auch zu hinterfragen, wenn man über Haushaltsdefizite oder die Finanzierung von Sozialleistungen spreche. Mit Blick auf den Streit um die Finanzierung der Rentenversicherung erklärte er: „In dieser Gesellschaft gibt es genug Wohlstand für alle, aber er ist unglaublich ungerecht verteilt.“ Anstatt die Renten weiter zu kürzen, sprach er sich für eine andere Steuer- und Finanzpolitik aus.

Laut Wiebke Esdar habe die SPD sich mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 vorgenommen, schon frühzeitig in die Debatte einzusteigen: „Wir wissen, dass in 2027 eine enorme Haushaltslücke auf uns zukommt.“ Für die SPD müsse es dabei gerecht zugehen, betonte die Abgeordnete. Die SPD wolle nicht, „dass der Sozialstaat zusammengekürzt wird“, vielmehr gehe es darum, auch bei den Einnahmen des Staates zu schauen, „wie wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen können“.