Erbschaftssteuer reformieren: So sieht das Konzept der SPD aus

Die SPD will Erbschaften in Deutschland gerechter besteuern. Es brauche eine stärkere Beteiligung der allerhöchsten Vermögen bei Erbschaften und Schenkungen, um geringe und mittlere Einkommen zu entlasten, so hatte es SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärt. Auch wenn das in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer noch ausstehe, wolle die SPD vorbereitet sein, so Klüssendorf. „Wir sind der Gesetzgeber und wir müssen Gesetze machen, die Verfassungsgerichtsurteilen standhalten“, erklärte er. Am Dienstag stellten Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion das Konzept „FairErben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer“ vor. Darum geht es:

Warum will die SPD die Erbschaftsteuer reformieren?

Die SPD hält die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form für „schlicht ungerecht“: So heißt es im Konzeptpapier der SPD-Bundestagsfraktion. Kritisiert wird, dass schon bei kleineren Erbschaften Steuern anfallen, während große Vermögen geschont würden. Deren Erbschaftssteuer ist aktuell äußerst gering, auch weil es für sie in Deutschland zu viele Umgehungsmöglichkeiten gebe, erklärte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar im Bundestag. Ziel der SPD sei, „für mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit“ zu sorgen. 

Was hat es mit dem „Lebensfreibetrag“ auf sich?

Jede und jeder soll im Leben eine Million Euro steuerfrei erben können, so geht es aus dem Konzept hervor. Konnten bislang Kinder alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei vererbt bekommen, bedeutet der im Vergleich dazu höhere Lebensfreibetrag von einer Million Euro für die meisten Erben eine Steuersenkung. 

Gleichzeitig vereinfacht er bestehende Steuerregelungen. Dieser sogenannte Lebensfreibetrag setzt sich zusammen aus 900.000 Euro, die innerhalb der Familie steuerfrei vererbt werden können. Hinzu kommen Schenkungen und Vererbungen von anderen Personen in Höhe von 100.000 Euro. Steuern sollen erst ab dieser Summe anfallen und progressiv ansteigen. Die Höhe des Betrags lässt die SPD offen, das könne politisch ausgehandelt werde, heißt es dazu im Papier..

Was passiert mit dem vererbten Wohnhaus?

Das selbstbewohnte Familienheim der Eltern kann weiterhin steuerfrei vererbt werden.

Wie hoch ist der Unternehmensfreibetrag?

Statt der bislang gültigen Verschonungsregelungen schlägt die SPD auch hier einen pauschalen Steuerfreibetrag vor. Dieser Unternehmensfreibetrag soll fünf Millionen Euro betragen und dafür sorgen, dass kleine und mittlere Betriebe steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können. Liegen die vererbten Vermögenswerte höher, schafft die SPD zudem die Möglichkeit, anfallende Steuerzahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren aus laufenden Gewinnen zahlen zu können. 

Mit diesen Stundungsregelungen wolle man Arbeitsplätze in Deutschland sichern, erklärte Wiebke Esdar. Zudem würden die meisten Unternehmen unter der Fünf-Millionen-Grenze liegen, sagte sie. Der Vorschlag der SPD sei damit einer, der der Wirtschaft Perspektive gebe. SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt bekräftigte, dass es durch das vorliegende Konzept weder für die meisten Unternehmen noch für die meisten Menschen Steuererhöhungen geben werde. Zu Steuererhöhungen könne es aber für jene kommen, die sehr viel erbten. 

Wie hoch werden die Mehreinnahmen geschätzt?

Auch wenn massive Steuerprivilegien für große Unternehmensvermögen abgeschafft würden, geht die SPD zunächst von einem kleinen einstelligen Milliarden-Betrag an Mehreinnahmen pro Jahr aus. Das habe mit den sehr langfristigen Stundungen für Unternehmen zu tun.  Erst im Laufe der Jahre erwarte man steigende Einnahmen.

Was ist an den neuen Regelungen gerechter?

Obwohl jährlich schätzungsweise 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt würden, lagen Im Jahr 2022 die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer bei gerade einmal rund neun Milliarden Euro. (Im Vergleich: bei der Tabaksteuer waren es mehr als 14 Milliarden Euro; bei der Lohnsteuer rund 230 Milliarden Euro), erklärte dazu Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit in einem Beitrag im „vorwärts“. Auch deshalb warnten Wirtschaftsorganisationen, wie die OECD und der Internationale Währungsfonds, Deutschland schon seit Längerem vor einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts durch wachsende soziale Ungleichheit, betonte sie.

Mit ihrer Reform möchte die SPD nun unfaire Verschonungsregelungen abschaffen, die aktuell dazu führen, dass bei Erbschaften über 26 Millionen Euro zumeist gar keine Erbschaftsteuer gezahlt werden müssen. Gleichzeitig erhofft sie sich davon ein ansteigendes Steueraufkommen in der Erbschaftssteuer, die den Ländern zugutekommt und zur Stärkung des Bildungssystems verwendet werden soll. 

Immer wieder sei in den vergangenen Monaten darüber gesprochen worden, das Einschnitte auf die Menschen zukomme, erklärte Klüssendorf mit Blick auf die Diskussionen zur Finanzierung von Rente und Gesundheit. Es müsse nun auch ein Punkt gesetzt werden, der zeige, dass auch diejenigen, die am meisten haben, dazu beitragen, dass diese Gesellschaft vorankommt. Klüssendorf: „Das ist die Botschaft, die von diesem Konzept ausgeht.“ 

Wann soll das Gesetz kommen?

Zum weiteren Vorgehen hinsichtlich eines Gesetzentwurfs hatte Klüssendorf bereits am Montag angekündigt, dass man zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten müsse. Dies hatte die bestehenden Regelungen zur Besteuerungen von Erbschaften als verfassungswidrig eingestuft, da insbesondere Firmenerben durch Ausnahmen bevorzugt würden. Das vorliegende SPD-Konzept berücksichtigt diese Kritik und soll zunächst als Diskussionsgrundlage dienen. Er nehme die Union und die SPD zurzeit als sehr gesprächsbereit wahr, so Klüssendorf. Am Ende würden Kompromisse der Weg sein.  

Wie fallen die ersten Reaktionen aus?

Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt die konkreten Vorschläge des Konzepts für eine gerechte Finanzierung des Gemeinwesens. Die angedachte Reform ziele darauf ab, sehr hohe Erbschaften stärker zu besteuern, während kleinere Erbschaften und Vermögenswerte wie selbstgenutztes Wohneigentum entlastet würden. „Damit eröffnet das Konzept eine wichtige Chance, die Erbschaftsteuer gerechter zu gestalten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Auch für Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, ist es notwendig, ist es an der Zeit, „dass wir uns nicht mehr von deren unrealistischen Horrorszenarien an der Ausgestaltung einer gerechten, solidarischen Steuerpolitik hindern lassen“. Groß bezeichnete Vermögensungleichheit als „Gift für die Demokratie“, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.

Kritik kam dagegen aus der Wirtschaft. Allein die Diskussion über neue Steuererhöhungen sendet das Signal aus, dass die SPD nicht verstanden hat, was die strukturellen Hintergründe der Rezession sind“, sagte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger der „Rheinischen Post“. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir unser Land wieder wettbewerbsfähig machen – und nicht über neue Bürden für die Unternehmen.“

Auch die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ griff kritisierte den Erbschaftsteuervorstoß der Sozialdemokraten: „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer dem RND.