Ex-SPD Abgeordneter Rix ist Chef der Bundeszentrale für politische Bildung

Als Thomas Krüger im September nach 25 Jahren als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in den Ruhestand ging, war nicht klar, wer sein*e Nachfolger*in wird. Nun steht fest: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird künftig die „BpB“ führen. Unterstützt wird er von dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich als Vizepräsident. Die Bundesregierung hat beide Personalien bei der Kabinettssitzung am Mittwoch bestätigt.

Rix: Politische Bildung als Grundlage der Demokratie

Vorgeschlagen hatte Rix und Ulrich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundeszentrale für politische Bildung gehört zum Geschäftsbereich des Innenministeriums. Rix und Ullrich „werden die wichtige Arbeit der Bundeszentrale stärken, politische Bildung sichtbar machen und Orientierung geben“, erklärte Dobrindt am Mittwoch.

„Eine starke Demokratie auf den Grundlagen unserer Verfassung mit einer zuverlässigen politischen Bildung sind wichtig für den Zusammenhalt unsere Gesellschaft“, teilte Sönke Rix nach seiner Berufung in einem schriftlichen Statement mit. „Demokratieförderung, politische Bildung und der Kampf gegen Extremismus gehörten schon immer zu den Schwerpunkten meiner politischen Arbeit.“ Mit seiner Erfahrung als auch für diese Themen zuständiger Abgeordneter fühle er sich „gut gerüstet für diese besondere Aufgabe“.

Rix machte sich als Abgeordneter für ein Demokratiefördergesetz stark

Bis zur Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres vertrat Rix 20 Jahre lang den Wahlkreis Eckernförde in Schleswig-Holstein für die SPD im Bundestag. Zuletzt war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung. Von 2022 bis 2024 war er auch Sprecher der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion.

Als staatlich anerkannter Erzieher hat Sönke Rix auch berufliche Verbindungen zum Thema Bildung. Nach seinem Zivildienst arbeitete er unter anderem in einer Ganztagsschule in Eckernförde. Bereits als familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich Rix für ein Demokratiefördergesetz stark gemacht, „um den demokratischen Kräften den Rücken zu stärken und unsere Demokratie zukunftssicher zu machen“, wie er noch im vergangenen Jahr sagte. Das Gesetz scheiterte allerdings zunächst am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag und in der vergangenen Legislatur an dem der FDP.

Auch Rix' Vorgänger warb für Demokratiefördergesetz

Auch der bisherige „BpB“ -Präsident Thomas Krüger hatte sich für ein solches Gesetz eingesetzt, das besonders vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtextremer Kräfte wie der AfD und einem wachsenden Vertrauensverlust in die Demokratie an Unterstützung gewonnen hat. 

Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 als „nachgeordnete Behörde“ des Bundesinnenministeriums gegründet und bietet ein breites Bildungsangebot mit Seminaren, Publikationen und Fortbildungen an. Der Hauptsitz ist in Bonn, Nebensitze gibt es in Berlin und im thüringischen Gera.

In ihrem Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, dass die SPD das Vorschlagsrecht für die oder den künftige*n Präsident*in erhält.