AfD gesichert rechtsextrem: „Die Hochstufung verändert die Gesamtlage“
Die SPD-Politikerin Carmen Wegge gehörte zu den Abgeordneten, die im vergangenen Bundestag für ein AfD-Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geworben hatten. Im Interview sagt sie, was die Neu-Bewertung des Verfassungsschutzes jetzt verändert.
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SPD-Abgeordnete Carmen Wegge: Der Verfassungsschutz bestätigt jetzt etwas, das wir im Parlament schon lange sehen konnten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Überrascht Sie diese Hochstufung?
Nein. Der Verfassungsschutz bestätigt jetzt etwas, dass wir im Parlament schon lange sehen konnten: dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Demokratie beseitigen will. In den vergangenen Monaten sind wieder terroristische Gruppierungen öffentlich geworden, bei denen AfD-Funktionäre Mitglied waren. Und nach der Bundestagswahl hat die AfD Menschen wie Matthias Helferich in ihre Fraktionen aufgenommen, der enge Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke hat. Das zeigt, dass es in der AfD gar keine Abgrenzung mehr gibt zu rechtsextremen Strömungen in der Partei, sondern dass die rechtsextreme Gesinnung in der Gesamtpartei aufgegangen ist.
Die Hochstufung erfolgt jetzt, gut zwei Monate nach der Bundestagswahl, bei der die AfD 20,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Hätten Sie sich ein früheres Handeln des Verfassungsschutzes gewünscht?
Natürlich hätte ich mich über ein früheres Ergebnis gefreut. Für unseren Gruppenantrag, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, den wir im Januar im Parlament hatten, wäre es sehr förderlich gewesen, wenn das Gutachten früher und vor der Wahl gekommen wäre. Aber ich bin jetzt einfach erst mal froh, dass die Bestätigung da ist. Im übrigen kann ich auch nachvollziehen, dass der Verfassungsschutz aufgrund aktueller Entwicklungen wie der Ankündigung der AfD, die „Junge Alternative“ aufzulösen und eine neue Jugendorganisation gründen zu wollen, eine neue Bewertung vornehmen musste. Und umso glücklicher bin ich jetzt aber, dass es damit nun schneller ging, als ich dachte.
Carmen
Wegge
Keine demokratische Partei, auch nicht die CDU, kann jetzt wirklich wollen, dass die AfD in Machtpositionen im Deutschen Bundestag gewählt wird.
Sie haben den gescheiterten Prüfantrag bereits angesprochen. Werden Sie nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz nun einen neuen Anlauf dafür nehmen?
Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Die Hochstufung der AfD zu „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ verändert sicherlich für viele die Gesamtlage. Deswegen gehe ich jetzt erst mal davon aus, dass sich alle antragsberechtigten Gremien, also Bundesrat, Bundestag, aber auch die Bundesregierung damit beschäftigen müssen, welche Konsequenzen es aus einer solchen Hochstufung gibt. Danach kommen sie hoffentlich auch zu einem gemeinsamen Ergebnis. Aus meiner Sicht sind wir als Abgeordnete jetzt umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine solche Partei der Demokratie nicht weiter schaden darf und ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird. Aber wie das geschieht, steht jetzt noch in den Sternen.
Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion und stellt daher Ansprüche etwa auf den Vorsitz in Ausschüssen. Wie verändert die Einstufung der Partei den Umgang mit ihr im Parlament?
Für uns als SPD ändert sie nichts, weil wir uns schon immer klar gegen Faschistinnen und Faschisten gestellt haben. Für uns ist es nie infrage gekommen, Menschen, die Mitglied der AfD sind, in irgendwelche Machtpositionen zu wählen. Ich gehe aber davon aus, dass die Hochstufung der AfD in anderen Parteien zu Diskussionen führen wird, wie man künftig mit ihr umgehen sollte. Keine demokratische Partei, auch nicht die CDU, kann jetzt wirklich wollen, dass die AfD in Machtpositionen im Deutschen Bundestag gewählt wird.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
afd
Nun ist diese Partei wohl die entschieden neoliberalste und damit asozialste Partei, die es in der BRD gibt. Die rassistischen Sprüche sind zwar laut, und möglicherweise zu Straftaten anstiftend, aber solche Töne kamen auch schon von der CDSU und von dem um 2010 pressegehypten "Sozialdemokraten" Sarazin.
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Positionen unterblieb und es wurde "haltetdendieb" geplärrt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist allerdings kein unabhängiges Gericht oder sonstwie objektiv prüfende Institution sondern eine dem Innenministerium unterstellte und weisungsgebundene Behörde. Es ist als nicht ganz richtig sie in der Kausa afd als objektive Institutuin zu handeln.
Die älteren von uns mögen sich erinnern an die Berufsverbote, von denen auch Sozialdemokraten betroffen waren.
Fachaufsicht
Das Bundesinnenministerium hat die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz – nicht mehr und nicht weniger. "Weisungsgebunden" ist der Verfassungsschutz damit nicht, sondern in der Ausübung seiner Aufgaben unabhängig.
BfV, LfV
Lieber Kai, Sophistereien bringen gar nichts. Anstatt der afd inhaltlich politisch entgegen zu treten war die wohl letzte Amtshandung von Frau Faeser die Verkündigung dieser Verfassungsschutzeinschätzungen. Das über tausendseitige Papier ist aber Verschlusssache, also öffentlich nicht einsehbar. Na gut, dann kann die afd das auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien vor Gerichten nicht prüfen lassen. Ob dieser Schritt der selbsternannten "demokratischen Parteien der Mitte" aber dem Geist unseres Grundgesetzes entspricht .... ?
Auch sind die Verstrickungen dieser Behörde(n) mit der Mörderbande namens NSU nicht geklärt und viele Akten vernichtet. Mir ist nicht bekannt, daß da Handschellen wegen Beweisvernichtung klickten.
Es fehlt an sozialdemokratischer Politik und Überzeugungsarbeit !!!! Da können sich Menschen an der Parteibasis noch so sehr abmühen, was da von Oben kommt macht das alles zunichte.