Oxfam-Bericht: Warum Svenja Schulze Steuern auf große Vermögen fordert

Zeitgleich zum Beginn des Weltwirtschaftstreffens in Davos hat Oxfam, ein internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, eine Studie zur sozialen Ungleichheit vorgelegt. Danach brachten die vergangenen Krisenjahre für Milliardär*innen hohe Vermögenszuwächse, „während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen“, heißt es in dem Bericht Survival of the Richest. Für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze legt er „den Finger in die Wunde“. Denn die Studie zeige, dass das „Vermögen der Superreichen“ rasant wachse,“ während die Mehrheit der Weltbevölkerung in den letzten Jahren ärmer geworden ist“.

Ungleichheit wächst weltweit

Tatsächlich gingen laut Oxfam in den vergangenen drei Jahren 26 Billionen US-Dollar und damit rund 63 Prozent der gesamten Vermögenszuwächse an das reichste Prozent der Weltbevölkerung. Nach Angaben der Weltbank „erleben wir die wohl größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg“, heißt es. In Deutschland stieg die Ungleichheit sogar noch stärker: Von dem Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, gingen 81 Prozent an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten.

Für Entwicklungsministerin Schulze ist extreme Ungleichheit Ursache vieler Probleme, da sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaften gefährde ebenso wie die Demokratie aber auch Armut zementiere. Auch kritisiert sie, dass viel zu oft nur diejenigen gegeneinander ausgespielt würden, die es ohnehin schwer hätten. Als Beispiele nennt sie Geringverdiener in Deutschland oder arme Menschen in Entwicklungsländern. Für sie sind das „falsche Verteilungsfragen“, weil sie ignorieren, „dass es in Deutschland und weltweit Superreiche und Übergewinne gibt, die viel zu wenig zum Gemeinwesen beitragen“.

Mehr Steuern auf große Vermögen

Die SPD-Politikerin fordert, dass der Abstand zwischen den Reichesten und den Ärmsten „endlich wieder kleiner werden“ müsse. „Schon mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne könnte man viele Probleme lösen“, erklärt sie am Montag in Berlin. Nötig sei ihrer Meinung nach aber auch „das Engagement der Finanzministerien weltweit“. Die Besteuerung von Superreichen und den Übergewinnen großer Konzerne müsse „hoch auf die internationale Agenda der Finanzminister kommen“.

Auch für Oxfam sind die Ursachen politischer Natur. Jahrzehntelange „Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit“ hätten die Ungleichheit verschärft. Wege daraus könnten Oxfam zufolge in einer Übergewinnsteuer liegen, die „exzessive Krisengewinne von Konzernen für die breite Gesellschaft nutzbar“ mache. Zusätzlich müsse man die Reichsten mit einer Vermögenssteuer in die Verantwortung nehmen.

Udo Bullmann, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, fordert am Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Wir müssen diese Ungleichheit stoppen und den Wohlstand in der Gesellschaft besser verteilen!“