Wahlprogramm: Was die SPD nach der Bundestagswahl für Familien plant

Warme Worte allein genügen nicht, um es Familien im Alltag leichter zu machen, heißt es im Regierungsprogramm der SPD. Um sie zu stärken, setzt die Partei daher auf ein Maßnahmenpaket, das neben der Unterstützung beim Erwerbseinkommen auch auf Wohn- und Kindergeld, mehr Angebote bei der Betreuung und auf Bildung und Pflege setzt. 

Familienstartzeit und Elterngeld
Um Familien mehr Zeit zu geben und die Partnerschaftlichkeit zu fördern, plant die SPD eine „Familienstartzeit“ einzuführen. Sie beinhaltet eine volle, umlagefinanzierte Lohnfortzahlung in den ersten zwei Wochen nach der Geburt für Väter oder Partnerinnen und Partner, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige. 

Das 6+6+6-Modell beim Elterngeld

Auch das Elterngeld und die Elternzeit sollen ausgeweitet werden. Die Gesamtzahl der Elterngeldmonate soll von aktuell 14 auf 18 Monate steigen, wobei jeder Elternteil Anspruch auf sechs Monate Elterngeld erhält und weitere sechs Monate frei verteilt werden können (6+6+6-Modell. 

Verlässliche Kita und Bildung
Entlastet werden sollen Eltern und Familie auch durch eine gute und verlässliche Bildung und Betreuung. Hinzu kommt ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer und den sogenannten Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen: Dieses soll künftig bis zum Ende der Grundschulzeit reichen.

Queere Familien
Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht will die SPD aufheben. Ziel ist, queere Familien im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichzustellen.

Das kostenfreie Mittagessen

Kostenfreie Verpflegung
Mit dem Vorschlag eines kostenfreien Mittagessens für Schüler*innen ging SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bereits Anfang Dezember in die Öffentlichkeit. Dieser Plan geht zurück auf Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung. Ziel ist, sich in allen Bildungseinrichtungen für eine gute und kostenfreie Verpflegung einzusetzen.

Steuern und Familien
Auch die Besteuerung von Familien soll reformiert werden. Für Paarfamilien soll die bereits eingeleitete Überführung der Steuerklassen-Kombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV umgesetzt werden. Umwandeln will die SPD den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in einen Abzug von der Steuerschuld.

Pflegende Angehörige
Mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld, ähnlich dem Elterngeld, soll die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ohne finanzielle Einbußen ermöglicht werden. Weil die meisten Menschen nicht im Heim, sondern zuhause gepflegt werden, sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden. 

500 Euro für 17-Jährige

Familien mit niedrigem Einkommen
Mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen Familien mit eigenem niedrigem Lohneinkommen künftig nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sein. Die Zugänglichkeit dieser Leistungen soll weiter verbessert und die (digitale) Beantragung erleichtert werden.

Familienzusammenführung
Die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige soll weiterhin möglich sein. Für die SPD ist sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration.

Kinder und Jugendliche
Um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen, will die SPD starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden, Jugendverbände und Jugendparlamente sollen unterstützt, Jugendliche stärker in politische Prozesse einbezogen werden.

Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen zudem einen „MobilitätsPass“ mit 500 Euro Guthaben für Führerscheinkosten oder auch Bahntickets erhalten.