Kindergeld ohne Antrag: Wie die SPD Bürokratie abbauen will

„Unnötige Bürokratie in unserem Land hat Überhand genommen. Sie kostet Zeit und Geld, stellt normale Arbeitnehmer vor hohe Hürden im Alltag und bremst die Wirtschaft“, kritisiert der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher. Als Mittelstandsbeauftragter seiner Fraktion wehrt er sich gegen „überbordende Bürokratie“. Dazu gehöre aus seiner Sicht, dass Gesetze immer länger, Auflagen höher und Berichtspflichten aufwendiger würden. Das veranlasst ihn zu dem Schluss: „Wir brauchen einen Befreiungschlag, um die bürokratischen Fesseln für unser Land in der Transformation zu lösen.“

Die Vorschläge der Bundesregierung im Bürokratieentlastungsgesetz seien aus seiner Sicht „erst mal ein guter Anfang und mehr als alle Vorgängerregierungen hinbekommen haben“. Sie gehen ihm jedoch noch nicht weit genug. Limbacher fordert: „Wir müssen ehrgeiziger sein: Deswegen ist es unser selbstbewusstes Ziel als Parlamentarier, mehr rauszuholen und auch über das Bürokratieentlastungsgesetz hinaus den großen Wurf beim Bürokratieabbau zu wagen.“ Es gehe nun darum, das Leben der Menschen, aber auch den unternehmerischen Alltag insbesondere für mittelständische Betriebe einfacher und unkomplizierter zu machen. Dafür nennt er drei konkrete Beispiele

Kindergeld ohne Antrag

Bislang gilt in Deutschland: Jedes Kind, das auf die Welt kommt, erhält automatisch eine Steuer-ID. Kindergeld zu erhalten ist für die betreffenden Familien jedoch ungleich komplizierter. „Das müssen wir endlich ändern“, meint Limbacher und fordert eine automatische Zahlung des Kindergeldes. Denn aktuell sei es so, dass die Geburt dem Standesamt gemeldet werde. Dieses melde sie anschließend dem Finanzamt, aber nicht an die Kindergeldstelle. Für den SPD-Abgeordneten ist daher klar: „Hier müssen wir die technische Verknüpfung herstellen und Familien entlasten.“ Gleiches gelte für die Anträge auf Mutterschutz und Elterngeld, die mit zu großen bürokratischen Belastungen für Familien verbunden seien.

Weniger Beauftragte

In den meisten Betrieben gibt es eine Vielzahl von Aufgaben neben der eigentlichen Arbeit, zum Beispiel für Leiterbeauftragte, Abfallbeauftragte, Hygienebeauftragte, Sicherheitsbeauftragte, Informationsbeauftragte oder Datenschutzbeauftragte. „Das bindet erhebliche personelle und administrative Kapazitäten, oftmals ohne offensichtliche Notwendigkeit“, meint Limbacher. Er fordert daher, dass die Anzahl der Beauftragten auf ein sinnvolles Maß reduziert und für kleinere und mittlere Betriebe weitestgehend gestrichen werden sollten. Schon ab 20 Beschäftigten sei beispielsweise ein Abfallbeauftragter erforderlich, dem lediglich eine Beratungsfunktion zukomme. Durch seine besondere Qualifikation entstünden zugleich überdurchschnittlich hohe Lohnkosten. Laut Limbacher unverhältnismäßig. 

Weg mit der Bon-Pflicht!

Schon bei ihrer Einführung sorgte die sogenannte Bonpflicht oder Belegausgabepflicht für viele Diskussionen. Eigentlich sollte sie Transparenz verstärken und als Mittel gegen Steuerbetrug dienen. In der Praxis von kleineren Betrieben habe sich das jedoch nicht bewährt. „Kaum ein Kunde nimmt beim Kauf einer Brezel danach den ausgedruckten Kassenzettel mit. Wir sollten darüber sprechen, ob nicht kluge digitale Lösungsansätze und eine Bagatellgrenze für Umsätze unter 10 Euro sinnvoller sind als die derzeitige Regelung“, schlägt Limbacher zum Bürokratieabbau vor.