Inland

„D-Day“-Plan: So reagiert die SPD auf die FDP-Enthüllungen

Die FDP hat den Bruch der Ampel-Koalition minutiös vorbereitet. Das belegen Recherchen verschiedener Medien. Die SPD ist empört. Generalsekretär Matthias Miersch fordert eine Entschuldigung.

von Kai Doering · 29. November 2024
„Wochenlang vorbereiteter Verrat an den Bürgern“: Der FPD-Plan zum Bruch der Ampel sorgt für Empörung.

„Wochenlang vorbereiteter Verrat an den Bürgern“: Der FPD-Plan zum Bruch der Ampel sorgt für Empörung.

Es ist die Rede von einem „D-Day“ und einer „offenen Feldschlacht“: Mit Ausdrücken wie diesen plante die FDP bereits Wochen vor der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Olaf Scholz Anfang November den Bruch der Ampel-Koalition. Das geht aus Recherchen verschiedener Medien hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Führende FDP-Politiker*innen, allen voran Parteichef Lindner, hatten stets bestritten nach einem Plan gehandelt zu haben. Auch der Begriff „D-Day“, der an die Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Nazi-Deutschlands 1944 erinnert, sei nie gefallen.

„Wochenlang vorbereiteter Verrat an den Bürgern“

„Die FDP organisiert eine ‚Feldschlacht‘ gegen eine Regierung, der man selbst angehört. Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können“, lobte SPD-Chef Lars Klingbeil die Recherchen auf X. „Unsere Demokratie lässt sich nicht billig blenden. Gut dass jetzt alles öffentlich ist“, findet auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast. Auf X sprach sie von einem „wochenlang vorbereiteten Verrat an den Bürgern“ und schickte an die FDP gerichtet hinterher: „Hochmut kommt vor dem Fall. Seid ihr bereit für Konsequenzen?“

Eine erste Konsequenz folgte am Freitag. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte seinen Rücktritt. Zuvor war er u.a. von der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“, Franziska Brandner, dazu aufgefordert worden. „Auch ich wurde getäuscht“, schrieb Brandner auf X. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte weitere Konsequenzen. „Solch ein verantwortungsloses Handeln zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen.“

„Alle Ausreden und Ausflüchte fallen in sich zusammen.“

„Christian Lindner hat nicht nur die Arbeit der SPD-geführten Regierung von Tag zu Tag mehr blockiert und sabotiert, er hat mit den ‚D-Day‘-Plänen der FDP an den moralischen Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt“, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Alle Ausreden und Ausflüchte der FDP-Spitze fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir finden: Die Lindner-FDP ist auf dem besten und verdienten Weg, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern.“

Kritik gibt es auch an den Wortwahl des Papiers, mit dem die FDP den Koalitionsbruch plante. „‚D-Day‘, ‚offene Feldschlacht‘. Wie geschichtsvergessen und geschmacklos“, kritisierte SPD-Parlamentarierin Mast. Juso-Chef Philipp Türmer versuchte es dagegen mit Sarkasmus. „Verausgabt Euch nicht zu sehr in der Feldschlacht, meine neoliberalen Krieger!“, schrieb er gerichtet an die FDP-Mitglieder auf X. „Und schlummert später ganz süß in Euren Feldbettchen. Ihr müsst ausgeruht sein, wenn Bijan und Christian wieder zu den Waffen rufen!“

Autor*in
Kai Doering
Kai Doering

ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.

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Gespeichert von Helmut Gelhardt (nicht überprüft) am Fr., 29.11.2024 - 12:22

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Schon vor m e h r als 1 Jahr haben Leute wie ich vor einem Neuen "Graf-Lambsdorff-Papier" (1982) der Lindner-FDP gewarnt.

Warum und wieso hat das die SPD-Bundesführung nicht erkannt und ist erst jetzt erschrocken und empört!?

Schon vor mindestens 1 Jahr hätte Kanzler Scholz die FDP-Ministerriege vor die Tür setzen müssen
(Verhinderung des Tempolimits und und und und).

Ihr habt Euch jetzt 4 Wochen zerlegt mit Scholz oder Pistorius als Kanzler und habt versäumt s e l b s t die LIndner-FDP zu entlarven und öffentlich an den Pranger zu stellen.

Jetzt könnte es zu spät sein.

Es bleibt aber auch festzustellen, daß die SPD sich immer wieder von "den Medien" ihre Themen aufdrücken läßt anstatt ziel- und programmorientiert Politik zu machen.
Mag ja sein, daß da noch einige aus alter Verbundenheit oder Sozialromantik die SPD wählen werden, aber sachliche Gründe lassen sich kaum noch finden.Beim letzten mal wollte ich neben den angefährten Gründen auch noch die afd verhindern und dann bekam ich eine Regierung die die afd förderte. Und ich bin das nicht der Einzige, der da etwas orientierungslos in Sachen SPD geworden wurde (!).

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