Gewalt an Frauen: SPD fordert Union zur Mitarbeit beim Gewaltschutz auf

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen forderten Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft am Mittwoch stärkeren Gewaltschutz für Frauen. Vor dem Willy-Brandt-Haus haben der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und die SPD-Parteivorsitzende die Flagge gegen Gewalt gegen Frauen gehisst.

Hintergrund sind die neuesten Zahlen zu häuslicher Gewalt: Demnach wurde im Jahr 2023 fast jeden Tag eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. In jedem zweiten Fall war der Partner oder Ex-Partner Täter. Insgesamt gab es fast 1000 versuchte und 360 vollendete Femizide. Statistisch gesehen erlebt in Deutschland alle drei Minuten eine Frau häusliche Gewalt. 

Die SPD-Bundestagsfraktion nahm den Tag zum Anlass, die Union dazu aufzufordern, noch vor der Neuwahl dem Gewalthilfegesetz zuzustimmen. „Es ist ein Skandal, dass es Frauen in Deutschland gibt, die sich in ihren eigenen vier Wänden nicht sicher fühlen können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese Verbrechen treffen Frauen besonders hart. Und wo sie passieren, muss unser Rechtsstaat hart und sehr klar durchgreifen.“

Kommt das Gewalthilfegesetz noch?

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte den Gesetzesentwurf kurz vor Ende der Ampel-Koalition vorgelegt. Das Gewalthilfegesetz will Frauenhäuser mit Bundesgeldern von mehr als zwei Milliarden Euro unterstützen und einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt einführen. Paus will die Bundesländer verpflichten, das Netz an Frauenhäusern und Beratungsstellen auszubauen. Bundesweit fehlen derzeit über 14.000 Frauenhausplätze.

Die FDP hatte das Gesetz blockiert, weil es zu teuer sei. Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) stimmte dem Vorhaben aber zu. Das Bundeskabinett will es noch an diesem Mittwoch beschließen und in den Bundestag weiterleiten. Dort braucht sie die Zustimmung der Union. 

Mast betonte die „politische Dimension“ von Gewalt gegen Frauen. Es sei nötig, noch stärker hinzuschauen und „in einem bundesweiten Konsens dafür zu sorgen, dass die Rechte von Frauen gestärkt und Schutzräume, beispielweise Frauenhäuser, ausreichend finanziert werden“. Dass immer wieder neu um Geld gerungen werden müsse, sei ein „Armutszeugnis“. „An alle Frauen in CDU und CSU sage ich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Mast.

„Die Scham muss die Seite wechseln"

Leni Breymaier sagte, die SPD-Fraktion spreche mit den anderen Fraktionen, um eine Mehrheit für Gewalthilfegesetz zu finden. „Parteipolitische Machtspiele sind hier nicht angebracht. Das Gesetz muss jetzt kommen." Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion erinnerte an einen besonders erschreckenden Missbrauchsfall der jüngsten Geschichte. Die Französin Gisèle Pélicot war über Jahre von ihrem Ehemann betäubt und anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten worden. „‚Die Scham muss die Seite wechseln‘“, zitierte Breymaier eine Aussage der Französin. Der Satz könne einen anderen Blick auf von Männern ausgehende Gewalt öffnen. „Darum ist es so wichtig, das Schweigen zu brechen. Wenn nicht geschwiegen und weggeschaut wird, dann kann sich für die Betroffenen viel ändern.“

Am Mittwoch kamen zahlreiche Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft vor dem Bundestag zusammen. Dort übergaben der Deutsche Frauenrat und die „UN Women Deutschland“ einen Brandbrief an Bundesfrauenministerin Paus. Darin fordern 80.000 Menschen, unter ihnen zahlreiche Prominente, das Gewalthilfegesetz schnell auf den Weg zu bringen. „Die Gesellschaft ist nicht länger bereit das hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen zu akzeptieren“, sagte Sylvia Haller, Vorstandsmitglied im Deutschen Frauenrat. Jede weitere Verzögerung koste Frauenleben. Der Bundestag müsse den Weg für das Gewalthilfegesetz freimachen – ohne parteipolitische Manöver. „Die beste Wahlwerbung ist, vom Reden endlich ins Handeln zu kommen." 

Hohe Dunkelziffer

Auch der dbb Beamtenbund forderte eine schnelle Umsetzung des Gesetzes. „Wenn das Gesetz scheitert, ist das ein Schlag ins Gesicht für Millionen Frauen, die von Gewalt betroffen sind“, sagte Milanie Kreutz, stellvertretende Vorsitzende sowie Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. „Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag, ihrer Verantwortung im Sinne der Frauen gerecht zu werden, damit wir das Gesetz durch den Bundestag bekommen.“ Mit einem Ausbau der Frauenhaus-Plätze würde Deutschland die Bedingungen der Istanbul-Konvention erfüllen, die es 2017 ratifiziert, aber bisher nicht umgesetzt habe. In dem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sichern die unterzeichnenden Staaten zu, umfangreiche Maßnahmen zur Prävention und Sanktionierung von Gewalt zu treffen. Expert*innen hatte Deutschland große Defizite beim Schutz von Frauen bescheinigt. Zahlreiche Anforderungen der Istanbul-Konvention sind laut Bericht nicht erfüllt.

Nicola Böcker-Giannini sprach die Dunkelziffer von Gewaltfällen an – diese sei deutlich höher als die bekannten Zahlen und müsse systematisch aufgehellt werden, so die Landesvorsitzende der SPD Berlin. Ihr Amtskollege Martin Hikel forderte eine stärkere Bildungs- und Aufklärungsarbeit, um die Ursachen von geschlechterspezifischen Gewaltbereitschaft zu verhindern. „Besonders Männer und Jungen müssen hier auf Ihre besondere Verantwortung sensibilisiert werden.“ Die Landesvorsitzende der SPD-Frauen in Berlin, Ana-Maria Trăsnea, sagte: „Der November enthüllt den Horror, der sich in den Wohnzimmern sowie auf den Straßen in Deutschland abspielt. Wir können diese Gewalt gegen Mädchen und Frauen nicht länger tolerieren.“ Sie forderte, die Sicht der Betroffene durch Betroffenenräte sichtbarer zu machen.

Frauen, die von Gewalt betroffen sind, können sich rund um die Uhr kostenlos und anonym beim Hilfetelefon unter der Nummer 116 016 melden.