Ende der Ampel: Scholz kündigt Vertrauensfrage für 15. Januar an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten gebeten, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition steht damit vor dem Aus. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
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Will im Januar die Vertrauensfrage stellen: Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend im Kanzleramt
Die Bundesregierung steht vor dem Aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten gebeten, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Das teilte Scholz am Abend in einem Pressestatement mit. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, sagte Scholz im Kanzleramt. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“
Im Koalitionsausschuss kam es zum Eklat
Auslöser des jüngsten Streits war ein Papier, das Lindner am Freitag vorgelegt hatte. Der FDP-Chef fordert darin u.a. die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, einen sofortigen Stopp aller neuen Regulierungen wie des geplanten Tariftreuegesetzes sowie einen drastischen Kurswechsel in der Klimapolitik. Im Laufe der Woche hatten sich Lindner, Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu mehreren Sechs-Augen-Gesprächen getroffen, um einen Kompromiss zu finden. Am Abend kam dann der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen.
Hier kam es dann zum Eklat, als sich Lindner weigerte, einem sogenannten Überschreitungsbeschluss zuzustimmen, mit dem die Vorgaben der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 zum Teil ausgesetzt werden könnten. SPD und Grüne wollen damit das Wirtschaftswachstum beflügeln und die Unterstützung für die Ukraine sicherstellen, ohne an den Sozialausgaben sparen zu müssen. „Dieses Entweder-oder wäre Gift“, betonte Olaf Scholz in seinem Presse-Statement.
Neuwahl bis Ende März
Bis zum Ende des Jahres sollen nach Aussage des Kanzlers im Bundestag noch alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt werden, „die keinerlei Aufschub dulden“. Als Beispiele nannte Scholz die Rentenreform sowie Entscheidungen im Bereich der Migration. Um in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung voranzukommen, wolle er zudem „sehr schnell das Gespräch mit dem Oppositionsführer mit Friedrich Merz suchen“.
Am 15. Januar kommenden Jahres will Scholz dann im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er hier keine Mehrheit, wäre der Bundestag aufgelöst und es müsste bis Ende März eine Neuwahl stattfinden. Letzteres gilt nach dem heutigen Abend als äußerst wahrscheinlich.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
Erleichterung ?
Irgendwie empfinde ich den Ampelcrash ja als Erleichterung, aber es stellt sich die Frage des "Wie weiter". Ein Friedrich Merz am Horizont kann einem ja nicht glücklich machen, aber die Schwäche der SPD ist nicht übersehbar, besonders weil Klingbeil und andere sozialdemokratische Essentials in den letzten Jahren entsorgt haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD liegt im Argen und die lässt sich bis zu den WAhlen nicht wieder herstellen; daran hätte schon lange gearbeitet werden müssen und auch diese irrlichternden Grünen waren als Koalitionspartner nicht gerade einen guter Partner.