Kundgebung zur Europawahl in Karlsruhe: „Die Sonne scheint, die SPD ist da“

Von den Unwettern der vergangenen Tage ist an diesem Samstag in Karlsruhe nichts mehr zu spüren. Es ist ein sonniger Nachmittag, und auf dem Marktplatz in der Innenstadt tummeln sich mehrere hundert Menschen.

Denn: Auf einer Großkundgebung in der Innenstadt will die SPD mit ihren Europakandidat*innen und der Parteispitze drei Wochen vor der Europawahl nochmal richtig Stimmung machen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit von der Partie. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union und um die Zukunft der Demokratie – im Angesicht des Rechtsrucks in Europa und der Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen in Deutschland sind das im diesjährigen Wahlkampf besonders zentrale Gedanken.

Für ein starkes, soziales, demokratisches Europa

Die angespannte Stimmung lässt sich auch an den Sicherheitsvorkehrungen in Karlsruhe bemerken, doch die Stimmung in der Stadt gut. Die Sonne scheint, und der regionale Musiker Marcel Galos stimmt das Publikum mit rockigen Coversongs auf den Nachmittag ein. Um 15 Uhr heißt es dann: Vorhang auf für die Sozialdemokratie.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht den Anfang: „Wir kämpfen für ein starkes, ein soziales, ein demokratisches Europa!“ – die Zukunft Deutschlands liege in Europa, erklärt sie. Die EU müsse als solidarische und wehrhafte Union gestärkt werden und jede Stimme für die Sozialdemokratie könne dazu beitragen.

Auf der anderen Seite des Marktplatzes hat derweil eine pro-palästinensische Demonstration begonnen. Die Demonstrierenden sind friedlich, aber laut, doch Esken lässt sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen.

Auch Andreas Stoch, der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende bleibt in seiner Rede souverän. „Der Regen ist weg, die Sonne scheint, die SPD ist da“, sagt Stoch, als er die Bühne betritt. Er sei immer noch sehr stolz auf die Bilder aus dem Januar dieses Jahres, als sich so viele Menschen bei Demonstrationen gegen rechte Kräfte positioniert hatten, erzählt er. „Wer hier lebt, gehört zu uns. Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ruft er und erntet viel Applaus aus dem Publikum. „Am 9. Juni den demokratischen Kräften unsere Stimme zu geben, ist eine Garantie für Freiheit, Frieden und Solidarität in unserer Gesellschaft“, appelliert Stoch an das Publikum. Viel Applaus, doch auch die Demonstrant*innen vom anderen Ende des Platzes sind nicht mehr zu überhören.

Kevin Kühnert im Gespräch mit René Repasi und Astrid Fünderich

Die Proteste beschäftigen auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der nach Andreas Stoch die Bühne betritt. „Wir halten uns in Unterschiedlichkeit gegenseitig aus“, spricht er zu den Demonstrant*innen. Dass das in der deutschen Gesellschaft möglich sei, freue ihn sehr.

Es sei wichtig und Merkmal einer Demokratie, dass Menschen Farbe bekennen, betont Kühnert immer wieder an diesem Nachmittag. Auch deshalb spricht er in Karlsruhe mit Astrid Fünderich – die Schauspielerin ist seit 2018 SPD-Mitglied. Bei den diesjährigen Wahlen könne ihre ganze Familie wählen gehen, erzählt Fünderich. Sie und ihre Familie wüssten die Reisefreiheit innerhalb der EU besonders zu schätzen. Ihre Kinder kennen Europa gar nicht anders als grenzenlos.

Im Gespräch mit dem SPD-Europaabgeordneten und gebürtigen Karlsruher René Repasi geht es dann um die großen Themen in diesem Wahlkampf: ein europäischer Mindestlohn, die Bedrohung von rechts und die Tatsache, dass die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich eine Koalition mit der rechts-konservativen EKR-Fraktion nach der Wahl offenhält. Außerdem brauche es nun „eine handlungsfähige EU“, sagt Repasi, und fordert eine Abkehr vom derzeitigen Einstimmigkeitsprinzip sowie eine soziale Umsetzung des „Green Deals“ in der kommenden Legislaturperiode.

Die Spannung steigt: „Wann kommt Olaf?“

Auch SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley sind diese Themen wichtig. Bei der Europawahl am 9. Juni stehe viel auf dem Spiel, betont sie. Umso froher sei sie darüber, dass so viele heute auf dem Marktplatz in Karlsruhe zusammengekommen sind. „Ich habe selbst lange hier in Karlsruhe gewohnt, aber diesen Platz noch nie so voll gesehen“, stellt sie fest. Barley hat mehrere Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht gearbeitet. Derzeit wollten viele politische Kräfte „ein völlig anderes Europa“, hebt sie hervor. Umso wichtiger sei es, dass die SPD die Berliner Erklärung unterschrieben habe.

Während Barleys Rede steigt die Spannung im Publikum. „Wann kommt Olaf?“ fragt ein Teenager in der Menge seine Freunde. Viele auf dem Karlsruher Marktplatz sind insbesondere wegen des Bundeskanzlers hier. Und um 16.15 Uhr ist es dann so weit: Begleitet von viel Applaus  betritt Olaf Scholz die Bühne. Die Aufregung ist groß, viele Menschen zücken ihre Handys und filmen.

Das großen Thema des Kanzlers in Karlsruhe: Frieden und Sicherheit. An vielen Orten der Welt gebe es derzeit große Konflikte. Doch Scholz gibt sich, auch beim Thema Nahost, zuversichtlich. Es brauche nun die Zwei-Staaten-Lösung, dann sei „ein friedliches Miteinander möglich“, so der Bundeskanzler. Sowohl in Sicherheitsfragen als auch bei anderen wichtigen Themen könne man sich „nie auf der Vergangenheit ausruhen“. Umso wichtiger, dass so viele wie möglich am 9. Juni ihre Stimme abgeben – damit ein demokratisches Miteinander auch weiterhin garantiert werde.