SPD fordert neues Sondervermögen für innere und äußere Sicherheit
Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion machen Druck: In einem gemeinsamen Papier fordern sie eine Reform der Schuldenbremse, ein neues Sondervermögen für äußere und innere Sicherheit und eine Krisenabgabe für besonders hohe Vermögen.
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Mehr Geld für mehr Investitionen: Um sie zu realisieren, fordern die Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Der Druck zu einer Reform der Schuldenbremse wird größer: Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, haben auf ihrer Frühjahrstagung am Donnerstag auf Norderney eine entsprechende Forderung beschlossen.
Reform der Schuldenbremse
In einem gemeinsamen Positionspapier der Vorsitzenden der Landesgruppen Johann Saathoff (Niedersachsen/Bremen), Wiebke Esdar und Dirk Wiese (beide NRW) heißt es: „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse.“ Zu oft sei der Begriff Generationengerechtigkeit missbraucht worden, um den Sozialstaat zu schwächen.
Das Gegenteil sei richtig. Generationengerechtigkeit bemesse sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null. „Heute sind wir in der Pflicht, durch Investitionen ein gutes Bildungssystem, eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur für zukünftige Generationen zu sichern“, so die Vorsitzenden.
Neues Sondervermögen für Sicherheit
Sie plädieren für ein neues Sondervermögen, in dem nicht nur die äußere Sicherheit – etwa für notwendige Beschaffungen im militärischen Bereich – weiter sichergestellt werde. Äußere Sicherheit könne nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden. „Daher muss im neuen Sondervermögen auch mindestens 20 Prozent der Summe für die enormen Herausforderungen aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden“, so die Forderung der SPD-Politiker*innen.
Deutschlandsfonds als Innovations- und Stabilitätsfonds
Doch damit nicht genug: „Wir fordern einen Innovations- und Stabilitätsfonds“, so Johann Saathoff, Wiebke Esdar und Dirk Wiese. Sie verweisen auf die als Ergänzung zu einer Reform der Schuldenbremse von Expert*innen aus der Wissenschaft entwickelten Ideen, die die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzbedarfe für Investitionen thematisierten. „Wir setzen uns daher gemeinsam mit der SPD-Bundespartei dafür ein, dass über einen ,Deutschlandfonds' Staat und private Investoren gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren.“
Mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik
Auch in der Steuerpolitik verlangen sie Änderungen: „Wir wollen die Erbschafts-, Vermögens- und Schenkungssteuer modernisieren, Steuervermeidung erschweren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.“ Die Landesgruppen unterstützen die von der SPD vorgeschlagene Einkommenssteuerreform, die Gering- und Normalverdienende bis hin zu Facharbeiter*innen entlasten soll und dafür einen kleinen Prozentteil der allerhöchsten Einkommen stärker belasten würde. „Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und würde dafür Sorge tragen, das Leben für die arbeitende Mitte einfacher zu machen“, betonen die Vorsitzenden Saathoff, Esdar und Wiese.
Krisen-Abgabe für besonders hohe Vermögen
Schließlich fordern sie „für besonders hohe Vermögen eine einmalige solidarische Krisen-Abgabe“. Diese soll in Krisenzeiten einen starken Gerechtigkeitsimpuls geben und zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen. „Finanziell starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, daher drängen Verteilungsfragen in der Zeitenwende wieder auf die Agenda“, so die Vorsitzenden Johann Saathoff, Wiebke Esdar und Dirk Wiese in ihrem Positionspapier.
Mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik
"Mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik und Krisen-Abgabe für besonders hohe Vermögen", eine uralte Forderung, die ich in diesem Forum, in Leserbriefen und auf Parteiebene schon seit vielen Jahren wiederholt formuliert habe.
Es ist ja sehr lobenswert, dass die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion diese Forderung in den Raum stellen.
Aber sie scheint ebenso unerfüllt zu sein wie der Frieden auf Erden. Bei allen Finanzministern, auch nicht unserer Partei, insbesondere aber nicht zu dem amtierenden, stößt sie auf totale Ablehnung.
Der jetzige Finanzminister will lieber die Sozialleistungen kürzen als seine Lobbyistenklientel um einen winzigen Bruchteil von deren Einkommen und Vermögen ankratzen, völlig entgegen seinem Amtseid, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden und - vor allem - Gerechtigkeit gegen jederman anzuwenden.
sehr gut, so kommen wir an neues Geld, und haben
gleichzeitig die Verschuldensregeln des GG eingehalten. Ich frage mich, warum diese Idee erst jetzt vorgetragen wird. Es geht doch, und ist gar nicht schwer. Sehr gut.