Sozialstaat: Wie die SPD-Fraktion das Leben der Menschen leichter machen will

Eigentlich sollte alles ganz einfach sein. Um Kinder in Familien mit geringen Einkommen zu unterstützen, zahlt die Familienkasse seit Januar für jedes Kind bis zu 292 Euro Kinderzuschlag im Monat aus – zusätzlich zum Kindergeld. Anspruch haben Eltern, die mindestens 900 Euro im Monat verdienen (bei Alleinerziehenden sind es 600 Euro). Die Summe sinkt, je höher das Einkommen ist. Millionen Menschen haben einen Anspruch auf die Familienleistung.

Deutschland ist zu kompliziert

Nach Angaben des Bundesfamilienministerium nimmt aber nur ein gutes Drittel der Berechtigten den Kinderzuschlag in Anspruch. Der Grund: „Der Kinderzuschlag ist komplex, kompliziert zu beantragen, wenig bekannt und zeichnet sich durch problematische Schnittstellen zu anderen Leistungen aus“, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege kritisiert, zu der u.a. die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gehört.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist der Kinderzuschlag ein gutes schlechtes Beispiel. Denn wie bei der Familienleistung gibt es auch bei anderen Leistungen des Staates zum Teil hohe Hürden für die Bürger*innen. „Den Alltag gut organisiert zu bekommen, ist in Deutschland unglaublich kompliziert“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. „Wenn dann noch etwas dazukommt – das Kind wird krank, ein Angehöriger wird pflegebedürftig – dann sind ganz viele Menschen schnell an ihren Grenzen.

Die Kindergrundsicherung als Beispiel

„Das Geld muss einfach zu den Kindern und ihren Familien kommen“, fordert deshalb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. „Dafür ist eine bessere Verzahnung von Strukturen wichtig.“ Genau das sei deshalb „die Leitschnur“ für die Kindergrundsicherung, über deren Ausgestaltung der Bundestag zurzeit in den Fachausschüssen verhandelt und in der auch der Kinderzuschlag aufgehen soll. „Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Arbeit haben, sondern die Behörden“, sagt Mast.

Was bei der Kindergrundsicherung gilt, will die SPD-Bundestagsfraktion auch in anderen Bereichen ermöglichen. Im Rahmen einer Themenwoche besuchen deshalb gerade die Abgeordneten Einrichtungen in ihren Wahlkreisen und bieten mobile Sprechstunden an, um herauszufinden, wo es noch Hürden gibt, die aus dem Weg geräumt werden müssen. „Das Leben leichter machen“ lautet deshalb das Motto der Themenwoche. In den kommenden Monaten will die SPD-Fraktion aus dem Gehörten Konzepte erarbeiten, wie den Menschen ihr Alltag erleichtert werden kann. Im Juni soll es dann eine Fachkonferenz im Bundestag dazu geben.

Bis zum 30. April Vorschläge einreichen

„Es geht uns um die, die jeden Tag unser Land am Laufen halten“, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. „Es geht uns auch um diejenigen, die Sorgearbeit leisten oder sich ehrenamtlich für andere und ein gutes Miteinander engagieren. All diese Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft wollen wir im Alltag besser unterstützen.“ Wer Anregungen oder Vorschläge hat, kann sie bis zum 30. April per E-Mail oder über das Online-Formular bei der SPD-Bundestagsfraktion loswerden.