Ruhr-SPD zu Reformen: „Grundwerte der SPD müssen immer erkennbar bleiben“

Einst wurde das Ruhrgebiet als Herzkammer der Sozialdemokratie bezeichnet. Von dort kommen nun Forderungen, dass die schwarz-rote Bundesregierung bei den anstehenden Reformen Korrekturen vornehmen soll. In dem von der Ruhr-SPD veröffentlichten Papier „Klarer Kurs für Arbeit, Zusammenhalt und Respekt“ wird der SPD eine besondere Verantwortung für sozial ausgewogene Reformen zugeschrieben. Zugleich müsse die Partei mehr eigenes Profil zeigen.

Zu den Unterzeichner*innen des Papiers zählt Markus Töns. Er ist einer von 13 direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem „Pott“. Im Gespräch mit dem „vorwärts“ beschreibt er, womit die SPD in der Koalition punkten könnte und warum er trotzdem auf Kompromisse mit CDU und CSU setzt.

Ihr attestiert der Bundesregierung und der SPD, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben. Was wollt Ihr dazu beitragen, um es zu entschärfen?

Wir wollten den Menschen zeigen, welche Themen uns beschäftigen und was wir kritisch sehen. Zum Beispiel die geplante Kürzung beim Wohngeld. Das würde Menschen treffen, die arbeiten gehen und sich ohne diese Sozialleistung in Städten wie Berlin keine Wohnung mehr leisten können. Das wäre eine sozialpolitische Katastrophe.

Wir müssen nicht jeden Kompromiss mit der Union gutheißen. Vielmehr sollten wir positiv erklären, was wir im Interesse der Menschen Gutes erreicht haben. Die Parteivorsitzenden müssen nicht nur den Mitgliedern, sondern auch den Wählerinnen und Wählern Orientierung geben. Sie müssen deutlicher herausstellen, was die eigene Haltung ist und welche Teile eines Kompromisses allein auf die Union zurückgehen. Die Grundwerte der SPD müssen immer erkennbar bleiben.

Als SPD-Bundestagsabgeordneter bist Du Teil des Koalitionsgefüges. Was bedeuten die Forderungen der Ruhr-SPD für dich persönlich, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Union geht?

Für mich sind es Guidelines, an denen ich meine Kritik und meine Diskussionsbeiträge in der Fraktion einbringen werde, um im Gesetzgebungsverfahren Änderungen möglich zu machen. Wir werden vielleicht nicht alles durchsetzen, aber es wäre ein Fehler, nicht darum zu kämpfen. Viele andere Fraktionskolleg*innen außerhalb der Ruhr-SPD teilen unsere Positionen. Der NRW-SPD-Landesvorstand und Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Jahr 2027, stehen dahinter, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das heißt aber nicht, dass wir der Koalition die Unterstützung versagen, wenn der noch zu schließende Kompromiss mit CDU und CSU etwas enthalten sollte, was wir gerne vermieden hätten. Wir hoffen, dass wir das Reformpaket so verbessern, dass wir guten Gewissens zustimmen können.

Die Ruhr-SPD fordert sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben im Bereich Rente und Gesundheit. Erwartest Du, dass die bisherigen Vereinbarungen mit der Union zu Rente und Gesundheit noch einmal auf den Prüfstand kommen?

Natürlich! Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben gesagt, dass wir die Reformen nicht gegen die Menschen machen werden. Als selbstbewusster Parlamentarier halte ich ohnehin nichts von einer Eins-zu-Eins-Umsetzung. Was die Rente betrifft: Zuerst braucht es einen Gesetzentwurf, über den wir diskutieren können. Und dann gilt das Strucksche Gesetz: Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er hineingegangen ist. Das Parlament hat die Aufgabe und die Pflicht, diese Dinge auf die soziale Gerechtigkeit und die Ausgewogenheit hin zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Bei der Rentenreform wird es erhebliche Verbesserungen geben müssen.

Als Sozialdemokraten sind wir gewählt, Politik für die Wählerinnen und Wähler der SPD zu machen.

Das könnte neuen Streit mit der Union bedeuten.

Das ist Parlamentarismus und nicht unbedingt Streit. Als Sozialdemokraten sind wir gewählt, Politik für die Wählerinnen und Wähler der SPD zu machen. Klar ist aber auch: Am Ende des Tages müssen wir einen Kompromiss finden.

Mit Blick auf die Rentenreform: Wo wurden aus Deiner Sicht rote Linien überschritten?

Zum Beispiel, wenn ich aus der Union höre, dass bei der „Rente mit 63“ keine Ausnahmeregelungen möglich sein sollen. Das würde de facto eine Rentenkürzung für Menschen bedeuten, die lange gearbeitet haben.

Die Ruhr-SPD kritisiert die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Wie könnte ein Alternativmodell aussehen, das zugleich auch bezahlbar ist?

Wir müssen verhindern, dass Menschen mit einem Verlust ihrer Altersvorsorge in den Ruhestand gehen. Dafür braucht es sozial abgefederte Lösungen. Ich bin überzeugt, dass Sozialministerin Bärbel Bas hierfür einen vernünftigen Vorschlag macht, den wir dann mit dem Koalitionspartner diskutieren müssen. Ohne Übergangsregelungen wird es nicht gehen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben mehr davon, wenn sie zusammen mit Gewerkschaften, Vertreter*innen von Arbeitnehmer*innen und Politik Lösungsansätze suchen.

Ihr unterstützt die Bundesregierung bei ihren Reformen dort, wo sie „richtig liegt“. Was würdest Du an erster Stelle nennen?

Es ist richtig, stärker gegen Sozialbetrug vorzugehen. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, konsequent zu agieren. Auch halte ich es für zwingend notwendig, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug entschieden zu bekämpfen, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil es angekündigt hat.

Ihr schreibt, im Ruhrgebiet habe sich gezeigt, dass schwerwiegende und tiefgreifende Veränderungen nur dann gelingen, wenn wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht werden. Sollte die Bundesregierung bei ihrer Reformpolitik mehr Ruhrgebiet wagen?

Ja. Im Ruhrgebiet haben wir seit Jahrzehnten Erfahrung im pragmatischen Umsetzen von Reformprojekten, und zwar gemeinsam mit der Union. Dazu gehört, dass man mit den Menschen redet, demütig bleibt, und versucht zu verstehen, wo ihre Kritik herkommt. Wir müssen die Renten-, Gesundheits- und Pflegereform gesellschaftlich breit anlegen. Zu sagen, wir machen jetzt eine Reform, das ist gut für euch und jetzt akzeptiert die mal, ist nicht die richtige Herangehensweise. Das macht hauptsächlich Bundeskanzler Friedrich Merz und fällt damit reihenweise auf die Nase.

Ein weiteres Kernelement sind konzertierte Aktionen. Das heißt: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben immer mehr davon gehabt, wenn sie zusammen mit Gewerkschaften, Vertreter*innen von Arbeitnehmer*innen und Politik Lösungsansätze gesucht haben. Das ist eine sozialdemokratische Erfindung, die man wieder aufgreifen und verstetigen sollte. Eine einmalige Konferenz im Kanzleramt genügt nicht.

Muss die SPD in der Reformdebatte sichtbarer werden und positive Ziele formulieren?

Ja, aber in einer ganz anderen Form als bisher. Es genügt nicht, über Reformen an sich zu reden. Beim Thema soziale Gerechtigkeit müssen wir viel konkreter werden und beispielsweise deutlich machen: Wer nach 45 Beitragsjahren körperlich nicht mehr in der Lage ist, zu arbeiten, aber das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hat, muss dennoch abschlagsfrei in Rente gehen können. Wir müssen aber auch die jüngeren Jahrgänge im Blick behalten und erklären: Es braucht Veränderungen, um die gesetzliche Rente zukunftsfest zu machen und die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Zugleich bin ich bereit, auch über die Ideen der Union nachzudenken, etwa über die kapitalgedeckte Altersversorgung.

„Um die Menschen bei den Reformen mitzunehmen, braucht es Demut und Respekt“

Ihr kritisiert, der Kanzler lasse Respekt gegenüber jenen vermissen, die von den Reformen betroffen sind. Was müsste eine respektvolle Kommunikation über die aktuelle Reformpolitik leisten? Und welche Rolle sollte die SPD dabei spielen?

Die Reformen dienen der Zukunft unseres Landes und künftigen Generationen. Um die Menschen dabei mitzunehmen, braucht es Demut und Respekt, auch in der Sprache. Wer sagt, Arbeitnehmer*innen sollten sich nicht so anstellen und länger arbeiten, handelt nicht respektvoll. Pflege ist ein Knochenjob, den hält kaum jemand bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter durch. Aufgabe der SPD ist es, den Beschäftigten Respekt zu zollen. Und ihnen zu sagen: Wir hören euch zu. Wir wissen, dass wir euch etwas abverlangen müssen. Aber das tun wir nicht, weil wir euch für faul halten, sondern weil wir den Staat und unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen müssen. Die SPD muss da noch deutlicher werden, sei es der Vizekanzler oder die Bundestagsfraktion. Bärbel Bas ist mit gutem Beispiel vorangegangen, als sie die von der Union geforderte Krankmeldung am ersten Tag infrage gestellt hat.

Im Kern fordert die Ruhr-SPD eine neue sozialdemokratische Reformpolitik. Ist das auch Eure Strategie, um bei der Landtagswahl 2027 möglichst stark zu werden?

Natürlich haben wir die Landtagswahl im Blick und wollen wieder sehr gut abschneiden. Mit Jochen Ott haben wir einen richtig starken Kandidaten, der ebenfalls Klartext redet und die Themen der Menschen in den Mittelpunkt stellt.