Politischer Aschermittwoch: Klingbeil will „mehr Vilshofen“ für Deutschland

Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Während in den Karnevalshochburgen nach einem närrischen Wochenende am Mittwoch Katerstimmung angesagt ist, geht es für die Parteien am „Politischen Aschermittwoch“ erst richtig los. Bei der SPD richtet sich der Blick traditionell nach Vilshofen. In der niederbayerischen Stadt wurde der Politische Aschermittwoch erfunden. 1919 organisierte der „Bayerische Bauernbund“ hier die erste offizielle Kundgebung.

„Dank der SPD und Florian Gams ist Vilshofen lebens- und liebenswert“

Trafen sich damals die Bauern, um nach der Faschingszeit ihrem Ärger über die Politik Luft zu machen, ist der Vilshofener Aschermittwoch im „Wolferstetter Keller“ heute eine parteipolitische Veranstaltung, ausgerichtet von der bayerischen SPD. 18 Tage vor den Kommunalwahlen galt das in diesem Jahr besonders. „Hier ist das Original, hier wird Klartext gesprochen“, betonte Florian Gams in seiner Rede. Der 42-Jährige ist seit zwölf Jahren Bürgermeister von Vilshofen. Seit der Kommunalwahl vor sechs Jahren stellt die SPD zudem die stärkste Fraktion im Stadtrat.

„Wir haben unsere Hausaufgaben sehr, sehr gut gemacht“, zog Gams in seiner Rede seine Bilanz. So sei die Zahl der Kindergartenplätze in Vilshofen in den vergangenen sechs Jahre um 83 Prozent gestiegen. Gleichzeitig habe die Stadt Schulden abgebaut. „Dank der SPD und Florian Gams ist Vilshofen lebens- und liebenswert“, bewertete die Vorsitzende der bayerischen SPD, Ronja Endres, diese Entwicklung.

Klingbeil: „Deutschland braucht mehr Vilshofen“

Geht es nach dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, könnte sich ganz Deutschland einiges von Vilshofen abschauen. „Wir brauchen mehr Stammtisch“, sagte Klingbeil, der nach 2024 bereits das zweite Mal beim Politischen Aschermittwoch auftrat. „Deutschland braucht mehr Vilshofen.“ Klingbeil begründete das damit, dass die Debattenkultur hierzulande immer mehr verkümmere. „Da geht es nur noch um Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß“, beklagte der SPD-Chef. „Das macht unsere Demokratie kaputt.“ Mehr Debatten und mehr Streit dagegen belebten die Demokratie. Deshalb seien Veranstaltungen wie der Politische Aschermittwoch so wichtig.

Eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der Debatte will auch die SPD spielen. „In einer Demokratie kann man gestalten; dafür steht unsere Partei“, betonte Klingbeil. Das gelte nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland zu Beginn des Jahres betonte der SPD-Vorsitzende daher in Vilshofen: „Wir lassen uns nicht erpressen von den Amerikanern und dieser Regierung.“ Der Europäischen Union rate er, „selbstbewusster zu sein“.

„Ich möchte, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem Land der Welt kleinmachen müssten“, sagte Klingbeil und wiederholte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einem „Buy European“, also nach dem Kauf europäischer Produkte. „Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus“, so Klingbeil.

„Eine Gesellschaft, die ungleich ist, kann kein starkes Land sein“

Doch auch Deutschland müsse sich verändern. „Wir sind in Deutschland ein blockiertes Land“, kritisierte der SPD-Vorsitzende. Deshalb brauche es mutige Reformen. „Ich will, dass wir eine SPD sind, die nicht im Status quo verharrt“, so Klingbeil. Dazu gehöre auch, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Diese sei „nicht mehr akzeptabel“ und müsse „wieder auf Normalmaß“ gebracht werden, denn es stärke die Demokratie nicht, „wenn die erste Entscheidung, die ein neu gewählter Stadtrat treffen muss, die ist, ob das Schwimmbad oder die Bücherei geschlossen wird“.

Dafür sei es auch wichtig, für die Finanzierung allgemeiner Güter größere Vermögen stärker als bisher heranzuziehen. „Eine Gesellschaft, die ungleich ist, kann kein starkes Land sein“, betonte Lars Klingbeil. Eine moderate Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie von der SPD vorgeschlagen, sei deshalb „nur gerecht“. Er selbst werde als Finanzminister in den kommenden Wochen einen Vorschlag vorlegen, wie kleine und mittlere Einkommen entlastet werden können.

Zum Schluss seiner Rede wandte sich Klingbeil dann nochmal an den Gastgeber des Politischen Aschermittwochs in Vilshofen, Florian Gams. „Ich bin mir sicher: Wenn ich das nächste Mal hierherkommen darf, sitzt du wieder als Bürgermeister in der ersten Reihe.“