Blick in die Wahlprogramme: Nähert sich die Union der AfD an?

Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg will CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Sitzungswoche mehrere Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag einbringen – und für deren Erfolg auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast warnte in diesem Zusammenhang bereits in der vergangenen Woche vor einem „Freifahrtschein für die Zusammenarbeit mit der AfD“. „Wenn Friedrich Merz das macht, ist das der Dammbruch und das Ende der Brandmauer“, sagte Mast.

Merz selbst schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD zwar weiterhin aus – die Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Position scheinen jedoch zu wachsen. Aussagen wie die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der forderte, dass das „Nazi-Bashing“ gegen die AfD und das „Brandmauergerede“ aufhören müsse, oder von CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner, die in einem Post auf Social Media die CDU als „demokratische Alternative“ der AfD bezeichnete, erwecken dabei immer mehr den Anschein, als näheren sich die Christdemokrat*innen der in Teilen rechtsextreme AfD tatsächlich an. Ein Blick in beide Wahlprogramme zeigt: Auch wenn sich die AfD hier weiterhin einer deutlich radikaleren Sprache bedient als die CDU, so gibt es inhaltlich insbesondere in drei Punkten durchaus Überschneidungen in den Forderungen der beiden Parteien.

1)Asyl- und Migrationspolitik

Zwar positioniert sich die AfD mit ihren „Remigrations“-Forderungen im Gegensatz zur CDU offen am rechten Rand, die Union fordert dennoch ebenfalls eine drastische „Wende“ in der Migrationspolitik. So sollen nach Auffassung von sowohl CDU als auch AfD beispielsweise Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden und ausreisepflichtigen Geflüchteten die Sozialleistungen gestrichen werden. Auch fordern beide Parteien eine Verlängerung und Ausweitung der Grenzkontrollen sowie die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Deutschlands.

2)Wirtschaft und Finanzen 

Auch in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik vertreten die beiden Parteien an einigen Stellen ähnliche Ansichten. Sowohl CDU als auch AfD wollen an der Schuldenbremse festhalten – beide Parteien begründen das mit der Entlastung der Steuerzahler*innen. So schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“.

Auch auf die Frage, wer in Deutschland finanziell entlastet werden soll, haben CDU und AfD ähnliche Antworten. Sie streben steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Bürger*innen an, von denen wohl insbesondere Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen profitieren würden. Auch positionieren sich beide Parteien gegen eine Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer und fordern die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

3)Bürgergeld

Die CDU möchte laut ihrem Wahlprogramm das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen will, die AfD fordert eine Reform des Bürgergelds – beide Parteien wollen hier Geld durch Absenkung der Leistungssätze einsparen und dafür sorgen, dass insgesamt weniger Menschen Bürgergeld erhalten. Die CDU fordert zudem, Menschen, die zwar arbeiten könnten, aber keine Arbeit aufnehmen, die Grundsicherung komplett zu entziehen. Die AfD wiederum möchte Menschen, die arbeiten könnten und bereits länger als sechs Monate Bürgergeld erhalten, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.

Sowohl die Christdemokrat*innen als auch die Rechtspopulist*innen vertreten die Ansicht, dass die staatlichen Sozialleistungen aktuell von vielen Menschen missbraucht werde – so spricht die CDU in ihrem Wahlprogramm beispielsweise von einem „großangelegten Sozialleistungsmissbrauch“. Durch Fakten sind solche Theorien jedoch nicht gestützt.