NATO-Ausgaben: Wie die SPD über das Fünf-Prozent-Ziel diskutiert

„Ich werde ein bisschen zur Aufklärung beitragen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, als er am Samstagabend um kurz nach 20 Uhr die Parteitagsbühne im Berliner City Cube betrat. Die Debatte über das jüngst beschlossene Ziel der NATO, künftig pro Jahr fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben, lief zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als einer halben Stunde. 

Die Mehrheit der Redner*innen äußerte sich kritisch. So befürchtete etwa der Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, die Mittel könnten am Ende zur Bekämpfung des Klimawandels fehlen. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, Lothar Binding, kritisierte, die Orientierung am BIP sei ein „völlig unlogischer Vorschlag“. Auch für den SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren sei es nicht sinnvoll, „sich auf eine dauerhafte und starre Quote festzulegen“.

Pistorius: „An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei“

Pistorius sieht das als Verteidigungsminister naturgemäß anders. „Wir reden nicht über Willkür. Wir reden über notwendige Verteidigungsausgaben“, stellte er klar. Die Zeit der Friedensdividende sei vorbei. „An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei. Diese Bedrohung ist real“, macht er deutlich. Deswegen seien die NATO-Fähigkeitsziele innerhalb des Bündnisses gemeinsam festgelegt worden. 

Seinen Kritikern entgegnete er: „Ob ihr’s glaubt oder nicht, wir kaufen nach System. Wir kaufen, was wir brauchen, und was den militärischen Fähigkeitszielen entspricht.“ Zudem stellte Pistorius mit Blick auf immer wieder geforderte diplomatische Bemühungen klar: „Wir werden uns immer und auf allen Kanälen über Frieden und Abrüstung unterhalten. Daran führt kein Weg vorbei.“

Schwabe appelliert: „Wir dürfen nicht naiv sein“

Unterstützung erhielt er in der Debatte von Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat. Er appellierte eindringlich an die Delegierten: „Lasst uns keine Illusion haben: In jeder Minute werden Menschen in der Ukraine umgebracht. Wenn Putin nicht das Handwerk gelegt wird, geht das Töten weiter im Baltikum, im Kaukasus und anderswo.“ Daher dürfe die Sozialdemokratie nicht naiv sein, sondern müsse sich gemeinsam mit anderen vor Russland schützen. „Deswegen ist es wichtig, zum NATO-Ziel zu stehen“, sagte Schwabe.

In der Debatte ging es um einen Antrag, der forderte, dass sich die SPD gegen das Fünf-Prozent-Ziel positioniere. Am Ende folgten die Delegierten dem Appell von Verteidigungsminister Boris Pistorius - und erkannten das Verteidigungsziel der NATO damit an.