Nach den Landtagswahlen: SPD will Änderungen an geplanten Reformen

Die SPD-Spitze will die anstehenden Sozialreformen innerhalb der Koalition neu verhandeln. Einerseits stehe sie zur Verantwortung in der Regierungskoalition, andererseits ergebe sich aus der Analyse der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, „dass die Menschen mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden sind“, sagte SPD-Parteichefin Bärbel Bas am Montag in Berlin.

„Ein schlichtes Weiter so kann es nicht geben“ 

Co-Chef Lars Klingbeil sieht es ähnlich. Man könne nicht ignorieren, was „uns die Wählerinnen und Wähler bei drei Landtagswahlen mit auf den Weg gegeben haben“, betonte er. Klingbeil verwies darauf, dass „wir Reformen brauchen“, dass diese aber gerecht sein müssten und eine Unterstützung in der Bevölkerung bräuchten, so der Vize-Kanzler. Passend dazu heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands am Montag: „Ein schlichtes Weiter so kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben.“ 

In dem Papier fordert die SPD-Spitze u.a. echte Veränderungen statt Kürzungen, ein bezahlbares Leben für alle, Erbschaften gerecht zu besteuern und ein solidarisches Rentensystem. Zum umstrittenen Aus für die Rente mit 63 heißt es: „Wir bekennen uns daher klar dazu: die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen.“

Lehre aus Wahlen: Aus für Rente mit 63 korrigieren

Das von der Rentenkommission empfohlene Aus der beitragsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren steht seit Monaten in der Kritik. Als erste Ministerpräsidentin hatte sich Manuela Schwesig im Wahlkampf von den Reformvorhaben der Bundesregierung distanziert. Die SPD-Spitzenkandidatin von Mecklenburg-Vorpommern kritisierte öffentlich die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Diese Kritik hat ihr im Wahlkampf nicht geschadet. Lag die SPD in Mecklenburg-Vorpommern vor gut einem Jahr in den Umfragen noch bei 19 Prozent, erreichte sie bei der Wahl am Sonntag 35,5 Prozent der Stimmen.

Zugleich erhielt Schwesig Rückendeckung aus dem Saarland. SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach sich ebenfalls für den Erhalt der Rente für langjährig Versicherte aus. Dafür müsse man das Rentenpaket nicht „komplett“ aufschnüren. Aber das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren müsse „raus aus dem Paket“, sagte Rehlinger am Montag im „Deutschlandfunk“. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich noch am Wahlabend für den Erhalt der Rente mit 63 aus. Zugleich warnte er, die geplanten Reformen nicht mit Kürzungen zu verwechseln.

SPD-Vorstand: Echte Veränderungen statt einfach nur Kürzungen

Der SPD-Vorstand unterstrich dies am Montag mit seinem Beschluss. Die Parteiführung fordert darin Veränderungen, die gerecht sind. Das geht über die geplante Rentenreform hinaus. So will die SPD beispielsweise die Erbschaftssteuer reformieren, um in die Bildung zu investieren, und nicht länger akzeptieren, „dass Konzerne in Krisensituationen auf Kosten der Bürger*innen Rekordgewinne machen“.

In den Mittelpunkt ihrer Politik wollen die Sozialdemokrat*innen aber vor allem die Lebenshaltungskosten rücken. Ein Preisdeckel soll die steigenden Spritpreise begrenzen. Die Parteiführung fordert aber auch Entlastungen bei den Pflegekosten. Hierzu hatte die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger mit dem sogenannten Pflegekostendeckel bereits einen Reformvorschlag gemacht, der die Bürger*innen nicht belasten würde und trotzdem gegenfinanziert sei.

Wie geht es weiter? SPD zwischen Tagespolitik und Grundsatzprogramm

Um ein eigenständiges und sichtbares Profil zu entwickeln, das über die „unumgänglichen Begrenzungen in einer Koalition hinausweist“ plant die SPD noch in diesem Dezember einen Parteikonvent. Hier will sie „einen Orientierungsrahmen zwischen der Tagespolitik sowie dem Beschluss unseres neuen Grundsatzprogrammes“ erarbeiten. Zuvor will die Parteiführung im ganzen Land unterwegs sein, um den Austausch mit der Partei vor Ort und der Zivilgesellschaft zu intensivieren. Das neue Grundsatzprogramm der SPD soll im Dezember 2027 auf einem Parteitag in Leipzig verabschiedet werden.