Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Drei Lehren aus den Landtagswahlen
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Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, und SPD-Chef Lars Klingbeil blicken selbstkritisch auf die Landtagswahlen zurück.
Lange war die Spannung vor einem Wahltag in Deutschland nicht so groß wie an diesem Sonntag. Würde die beinahe absolute Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen der rechtsextremen Partei weiter Rückenwind geben oder eher eine Gegenbewegung auslösen? Und wie würde der Bundeskanzler reagieren?
So unterschiedlich das Wahlergebnis auf den ersten Blick aussieht – in Berlin lag die Linke deutlich vor der CDU, in Mecklenburg-Vorpommern ging die AfD knapp vor der SPD durchs Ziel – gibt es doch ein paar gemeinsame Erkenntnisse, dich sich aus beiden Wahlen ziehen lassen.
Die AfD ist ein Scheinriese
Der Siegeszug der AfD setzt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fort. Im Norden konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mehr als verdoppeln und auch in der Hauptstadt legte sie deutlich zu. Von der absoluten Mehrheit wie sie sie fast in Sachsen-Anhalt erreicht hatte, blieb die AfD aber deutlich entfernt. Und da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, wird sie auch künftig keine Regierungsmacht ausüben. Erschreckend bleibt das Ergebnis aber allemal, zumal die AfD in manchen Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt und ihre Kandidat*innen auch den Großteil der Direktmandate gewinnen konnten.
Das Land ist politisiert wie lange nicht
Politik bewegt die Menschen. Wie schon bei den Landtagswahlen im Frühjahr und zuletzt in Sachsen-Anhalt hat auch in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlbeteiligung ordentlich zugelegt. Davon profitieren jedoch vor allem die politischen Ränder: in Mecklenburg-Vorpommern die AfD, in Berlin die Linke und die AfD. Aufgabe für die Parteien der Mitte muss es sein, diese wieder aktivierten Wähler*innen von sich zu überzeugen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das der SPD um Manuela Schwesig bereits in Ansätzen gelungen.
Die AfD kann mit Emotionen geschlagen werden
Womit wir bei einer dritten Erkenntnis dieser Landtagswahlen wären. Während der AfD mit Sachargumenten (unbezahlbare Wahlversprechen, arbeitnehmerfeindliche Politik…) offenbar nicht beizukommen ist, ist sie auf dem Feld der Emotionen verwundbar. Manuela Schwesig hat das im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eindrucksvoll gezeigt, indem sie Sachkompetenz mit einer klaren Angriffslinie gegen die AfD verbunden hat. Exemplarisch dafür steht ihr Wahlkampfslogan „Die Frau gegen blau“. Auch für die Linke Elif Eralp hat ein Wahlkampf mit klarer Sprache und deutlich linken Forderungen zum Erfolg geführt. Gut möglich, dass das zur Blaupause gegen blau werden könnte.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist Chefredakteur des Vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
mit klar linken Positionen Wahlen und die Jugend für den Sozialismus zu gewinnen sind. Das zeigt eindrucksvoll der Sieg der Linken in Berlin und der von ihnen erzielte Zuspruch gerade bei der Jugend und den migrantischen Gruppen besonders aus dem nahen Osten . Wir haben es zugelassen, dass unsere Themen von den Linken okkupiert werden konnten. Vergesellschaftung des Wohneigentums als zentrales Thema- das ist es , womit zukünftig die Wahlsiege zu holen sind. machen wir uns auf, nehmen wir diese Themen an, machen sie zu unseren und holen auch bei der Erbschaftssteuerreform zum großen Schlag aus. Alle Vermögenswerte erbt der Staat- ich kann es gar nicht oft genug sagen.
"Alle Vermögenswerte erbt der Staat", das ist extremster Marxismus und Ausdruck radikalsten Kommunismus' und übertrifft sogar die Realität der ehemaligen DDR. Die SPD hat - bislang - derlei nie ernsthaft propagiert.
Hoffentlich übernimmt die SPD nicht auch noch den militanten Antisemitismus der Linken und ihrer Unterstützer "aus den migrantischen Gruppen, besonders aus dem nahen Osten" (Zitat M. Freitag).
Die Jugend mit extremen Positionen zu gewinnen (verführen) ist ein alt bekanntes Propaganda-Muster, das bei den Nazis und nach 1945 auch in der DDR leider gut funktionierte.
Lieber Genosse,
Erben und Erbschaftssteuer hat mit Marxismus überhaupt nichts zu tun. Das zeigen nicht nur die Freiburger Thesen der FDP, wo die Nachlassabgabe ein großes Thema war. Es ist auch gerade anti-marxistisch, sich auf das Geld zu konzentrieren, und die Macht der Unternehmen und in den Unternehmen zu ignorieren.
Abgesehen davon, dass man nur deutsche Vermögen und Erbschaften besteuern kann: Die SPD scheint sich nicht mehr zu trauen, die Macht des Kapitals, egal wem es gehört, zu thematisieren. Gerade in Ostdeutschland, wo man in den 1990er Jahren um "Investoren" geradezu buhlte.
Wenn Merz an seiner reaktionären kapitalgesteuerten Politik, die fälschlicherweise Reformen nennt, festhält, wie er am Sonntag Abend betont hat, wird die AfD auch weitere Wahlen gewinnen.
Deshalb muss die SPD endlich, vor allem aber deutlicher als bisher in gleicher Weise wie die kleinste Regierungspartei CSU, klarmachen, dass die Umverteilung von unten nach oben aufhören muss, indem nicht nur bei wichtigen Politikfeldern gespart, sondern eine überfällige gerechte Steuerpolitik, von der natürlich Merz, Reiche & Co. nichts wissen wollen, umgesetzt wird. Der Rauswurf einer großen Partei aus einem Landtag sollte doch ein klares Zeichen darstellen!
Durch Wiederholung erreicht man viel, sie ist ein wichtiger Bestandteil jeder Propaganda. Durch Wiederholung wird Unwahrheit jedoch niemals zur Wahrheit. Verteilt wird über die Steuern aus Einkommen ausschließlich von "oben" nach "unten".Das ist sozial und auch gewünscht. Die jeweiligen Steuersätze sind Gegenstand von Debatten, ändern aber nichts am Prinzip selbst. Bei Vermögen haben wir naturgemäß eine Ungleichheit, da Vermögen aus höheren Einkommen entsteht, heißt angespart wird und im Idealfall über Generationen - mit Einschränkung der Minderung durch Substanzabgaben genannt Erbschafts- oder Schenkungssteuer - weitergegeben wird. So oder so wird i m m e r von oben nach unten verteilt, genaugenommen an den Staat abgegeben, der dann für die Verteilung und manchmal auch Verschwendung sorgt. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Mär von der Verteilung von unten nach oben nicht tot zu kriegen sein wird. Wie heißt es doch: "Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute".
Wessen Meinung vertreten Sie eigentlich in diesem Forum? Spielen Sie advocatus diaboli oder sind Sie als Abgesandter von Frau Reiche oder Herrn Amthor hier aktiv?
Meine e i g e n e Meinung natürlich. Was denn sonst? "Sapere aude!" heißt es. Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Anders klingt "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht". Kennen wir von der "richtigen" Seite des antifaschisten Schutzwalls" und ich hoffte, dass wir dies für alle Deutschen 1989 für immer überwunden hätten. Nach den jüngsten Entwicklungen bin ich mir da nicht mehr so sicher.
Herr Kolb, der Märchenonkel sind Sie!
Bitte lesen:
Sozialismus.de Heft 7/8 2026, S. 60 ff. - Heinz-J. Bontrup - Arbeit im Kapitalismus - hier insbesondere S. 64 (linke Spalte unten - rechte Spalte oben):
"Auf Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote von 1993 haben dabei die abhängig Beschäftigten von 1991 - 2023 kumuliert gut 4 Bio. Euro
an Einkommen verloren bzw. an die Kapitaleigentümer abgeben müssen.
Es fand eine neoliberal intendierte Umverteilung von unten nach oben statt."
Wie Sie schon an sich richtig sagen:
Durch Ihre Wiederholung wird Unwahrheit niemals zur Wahrheit.
Oder - wie Theodor Wiesengrund Adorno sagte: Es gibt nichts RICHTIGES im FALSCHEN.
Grund für unsere Divergenz ist die begriffliche Unschärfe, die evtl. politisch gewollt die Debatten bestimmt. Meine Darstellung bezieht sich auf eine marktwirtschaftliche bilanzierende Betrachtung im Rahmen der bestehenden Verhältnisse. Danach sind die Kapitalflüsse aus steuerlichen Einnahmen unterschiedlicher Quelle ivia Staat als Transfer-Garant im Ergebnis ein immenser Transfer von "oben" nach "unten". Die Ungleichheit ist der Motor dafür. Die andere diametral gegenläufige, von Kritikern wie Th. Piketty u.a. und wie auch von Ihnen herangezogene Betrachtung i.S. des "Proprietarismus" mit dem vermeintlichen Resultat einer "Umverteilung" von unten nach oben, hebt im Wesentlichen auf die Ungleichheit der Vermögensverhältnisse und Bewertung von Arbeit und Kapital ab und nicht auf Transfers. Die (Er-)Lösung wird in einer radikalen, i. W. marxistisch orientierten Veränderung von Markt- und Gesellschaftsform gesehen. Dies muss man klar benennen bei "Umverteilung "von unten nach oben"". Mär?
Sehr geehrter Herr Kolb,
es besteht keine "begriffliche Unschärfe".
Sie reden sich den 'real existierenden Neoliberalismus' schön - weil Sie es so wollen.
Ich bin davon überzeugt, dass es nur mit Sozialer Gerechtigkeit und Solidarität geht.
Wobei es heute um Sozial-ökologische Gerechtigkeit gehen muss. Und:
Sie haben Bontrup (siehe oben) nicht widerlegt.
Und Sie können dies objektiv auch nicht!
Es ging um "Umverteilung". Entweder als U. von (1) "`oben´ nach `unten´ " oder (2) "`unten´ nach `oben´". Dazu gibt es klare Fakten (1) Steuern und Transferleistungen des Staates oder (2) eine Betrachtung, die den Schwerpunkt auf Vermögensungleichheit setzt und diese bereits als das eigentliche Problem sieht. Verteilen kann ich jedoch nur, was ich habe und nicht das, was ich meine, haben zu müssen. Mit "Neoliberalismus" hat das nichts zu tun.
Die "Gerechtigkeit" stand dabei nicht zur Debatte, wurde von mir auch nicht bemüht. Sie ist ein bekanntlich ein `unbestimmter Rechtsbegriff´. Ich bin auch hier wie beim `Teilen´ und `Verteilen´ immer für klare Begrifflichkeiten. Gleichwohl ist "Gerechtigkeit ein hohes moralisches, ja geradezu religiös konnotiertes Ideal, das mit Adjektiven wie `sozial´ begrifflich eher ausgehölt wird und deshalb als typisches (zusammengesetztes) "Wieselwort" gilt. Deshalb: Die Klarheit der Begriffswahl hilft dem Denken und der Urteilsfindung ungemein auf!
Die Umverteilung von unten nach oben ist keine Mär. Die Tatsache, dass der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft durch Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer eine soziale Korrektur vornimmt, ändert an der empirisch belegbaren, größer werdenden Schere zwischen arm und reich fast nichts. Dies liegt an der Tatsache, dass das historisch einmalige Konzept der sozialen Marktwirtschaft, welches auch das Mittel- und Nordeuropäische Sozialstaatsmodell beinhaltete, im wesentlichen durch einen radikalen angloamerikanischen Finanzkapitalismus ersetzt wurde. In dem hier verankerten Spannungsfeld von Kapital und Arbeit liegt die Ursache für die sozialen Verwerfungen und die Spaltung der Gesellschaft. Daran kann auch ein regelrecht ausufernder Sozialstaat nichts grundlegendes ändern. Erst wenn sich die SPD der Systemfrage stellt, sich in aller Klarheit dem Kampf für den Produktionsfaktor Arbeit, Bildung, Zukunftstechnologien und dem Leistungsprinzip widmet, kann sich das ändern.
Der Vorwärts setzt weiter darauf, Analyse-Beiträge als Meinung zu etikettieren. Das ist bemerkenswert, denn unsere Leitmedien machen es häufig umgekehrt.
„Der Siegeszug der AfD setzt sich ... fort. Im Norden konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mehr als verdoppeln. … In manchen Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie mehr als 50 Prozent der Stimmen, konnten ihre Kandidat*innen auch den Großteil der Direktmandate gewinnen.“ Dennoch, so Doering, ist sie ein „Scheinriese“, denn „von der absoluten Mehrheit ...blieb sie deutlich entfernt. Und da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (bisher noch) ausgeschlossen haben, wird sie auch künftig keine Regierungsmacht ausüben.“ Diese Analyse-Meinung übersieht, dass die AfD bereits bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommen könnte: Wenn, die jetzige Gewichtung von AfD und SPD vorausgesetzt, Linke und Grüne an der 5% Hürde scheitern würden, wäre die AfD-“Regierungsmacht“ unvermeidlich.
Aber auch im jetzt gewählten neuen Landtag ist die AfD mit 32 von 71 Abgeordneten nur durch 4 Mandate von der absoluten Macht entfernt. Frau Schwesig kann nur eine Regierung bilden, wenn sie sich mit Linken und Grünen zusammenbindet – mit nur einem Koalitionspartner hat sie keine Regierungsmehrheit (34). Einem wackligen Bündnis Rot-Rot-Grün mit 39 Abgeordneten stünde die geballte Macht von 32 AfD-Abgeordneten gegenüber. Doerings „Scheinriesen“-Analyse ist unüberhörbares Pfeifen im Walde.
„Aufgabe für die Parteien der Mitte muss es sein, diese wieder aktivierten Wähler*innen von sich zu überzeugen“. Sicher. Bei etwa 16.000 (von 74.000) ist das der „Frau gegen Blau“ gelungen. (Allein an die AfD hat die SPD 48.000 Wähler abgegeben.) Aber die „wieder aktivierten Wähler“ machen gerade mal 7,3 %-Punkte der Wahlbeteiligung aus - die 70 % sind die Hauptaufgabe der SPD.
Stellen soll sie sich ihr mit Emotionen, da „der AfD mit Sachargumenten (unbezahlbare Wahlversprechen, arbeitnehmerfeindliche Politik…) offenbar nicht beizukommen ist“. Die Emotionen sollen mit „einer klaren Angriffslinie gegen die AfD verbunden“ sein. Falscher kann man nicht meinen: "Die politische Mitte ist entleert" (Harald Welzer) - und das meint in erster Linie die realen Inhalte/Probleme der Bevölkerung.