Mit welchen Themen Katarina Barley die SPD in die Europawahl führen will

„Ich freue mich auf den Wahlkampf mit euch“, ruft Katarina Barley den Delegierten am Samstagabend im Berliner CityCube auf dem SPD-Bundesparteitag zu. Mit 92,2 Prozent wurde die Vizepräsidentin des Europaparlamentes bereits am Vortag als Europabeauftragte in den Parteivorstand der SPD wiedergewählt. Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin im kommenden Juni in die Europawahl führen. Ende Januar ist ihre Nominierung geplant. Doch schon am Samstag skizziert sie ihr Programm für die anstehende Wahl.

Barley: Nein zu Austeritätspolitik

Barley blickt auf die Problemfelder innerhalb der Europäischen Union. „In Europa schaut man sehr genau auf uns“, sagt sie und warnt angesichts der aktuellen Haushaltskrise in Deutschland vor einer Renaissance der Sparpolitik. Denn diese habe für Länder wie Spanien, Griechenland und Italien nicht nur Rentenkürzungen zur Folge gehabt. Sie habe auch dazu geführt, dass eben jene Länder ganz massiv von der Corona-Pandemie betroffen waren, „weil die Gesundheitssysteme vorher kaputtgespart wurden“.

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments warnt mit Blick auf die Situation in Schweden, Italien oder jüngst in den Niederlanden vor den Gefahren des erstarkenden Rechtsextremismus. „Die äußerste politische Rechte setzt alles daran, die Europawahl zu nutzen, um ein ganz anderes Europa zu schaffen“, warnt Barley und fügt an: „Wir wissen, was passiert, wenn die das Land erst mal in die Hände kriegen.“ Exemplarisch nennt sie die Politik der Postfaschistin Meloni, die in Italien die Rechte von Migrant*innen und von homosexuellen Paaren beschneide. Die Politik der PiS-Partei in Polen und ihre massiven Einschränkungen beim Recht auf Abtreibung habe dazu geführt, dass bereits zwei schwangere Frauen gestorben seien. „So viel hat die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit manchmal ganz konkret mit dem Leben von Menschen zu tun“, sagt Barley.

Den Rechtsextremisten etwas entgegensetzen

Sie warnt vor dem Kuschelkurs der Konservativen. „Da fragt man sich wirklich, haben die aus der Geschichte nichts gelernt.“ Denn Barley ist überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen diese nur weiter stärke. Sie macht deutlich: „Wenn jemand den Rechtsextremisten etwas entgegensetzen kann, sind es nicht die Konservativen und nicht die Liberalen mit ihrem Kuschelkurs, sondern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit klarer Kante und sozialer Politik für dich.“

Als deutliches Warnung für Austrittsgedanken in manchen EU-Mitgliedsstaaten sieht Barley die gesellschaftliche Entwicklung in Großbritannien nach dem Brexit. Denn anders als von Populisten wie Nigel Farage und Boris Johnson versprochen, habe sich die Gesundheitsversorgung im Land nach dem Brexit nicht verbessert. Im Gegenteil: Teilweise müssten Menschen im ländlichen Raum dort nun fünf Stunden lang auf einen Rettungswagen warten, wie die SPD-Politikerin anekdotisch berichtet. „Das ist das Ergebnis, wenn man auf Populisten vertraut. Nichts ist besser ohne die EU. Das ist hoffentlich seit dem Brexit jedem klar“, sagt Barley.

Für Europa kämpfen

Es sei nun die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie, all dem ein Ende zu setzen. „Wir haben die Kraft dafür“, macht Barley deutlich. Gleichzeitig stehe viel auf dem Spiel, nicht weniger als das Gründungsversprechen der Europäischen Union. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssten dieses verteidigen. „Wir setzen uns für ein Europa ein, das eine Zukunft hat, damit Frieden und Freiheit eine Zukunft haben“, sagt Barley und verweist auf die Erfolge wie den Mindestlohn, den die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa erkämpft habe. 

„Wir wollen in Europa hohe Arbeitsstandards und hohe Löhne für alle. Wir stehen dafür ein, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Wir stehen für eine Migrationspolitik, die den Werten der Europäischen Union entspricht. Das alles sind unsere Ziele. Das alles steht stärker unter Druck, als wir es jemals in Europa erlebt haben“, macht Barley deutlich. Sie kündigt an, „für unser Europa, ein Europa der Zukunft“ bei der Europawahl kämpfen zu wollen.