Bas und Klingbeil: Wie sich die Vorsitzenden künftig die SPD wünschen

Bald ist es vier Jahre her, dass Russland seinen völkerrechtwidrigen Krieg gegen die Ukraine begann. Nur wenige Tage später sprach der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Dass wieder versucht wird, Grenzen in Europa mit Gewalt zu verschieben, führte vielen brutal deutlich vor Augen, dass sich etwas verschoben hat in der Welt. Doch auch Entwicklungen wie die Ausbereitung von Künstlicher Intelligenz, der Klimawandel oder das Erstarken rechtsextremer Parteien machen vielen Sorgen.

Um Antworten auf diese Entwicklungen zu finden, will sich die SPD Ende 2027 ein neues Grundsatzprogramm geben. Nachdem im Herbst vergangenen Jahres bereits Tausende Parteimitglieder erste Ideen eingebracht hatten, ist am Samstag der Startschuss für die Erarbeitung des Programms gefallen.  Beim „Zukunftsauftakt“ im Atrium des Willy-Brandt-Hauses legten die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil vor rund 400 Zuhörer*innen in jeweils rund 45-minütigen Grundsatzreden ihre Vorstellungen für das künftige Parteiprogramm dar.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

Immer mehr Menschen nutzen Künstliche Intelligenz, um sich bei der Arbeit unterstützen zu lassen. Gleichzeitig wächst die Zahl derjenigen, die sich Sorgen machen, wegen KI ihren Job zu verlieren. Es entwickeln sich neue Arbeitsmodelle, neue unternehmerische Modelle, eine neue Art des sozialen Austauschs. „Es liegt an uns, ob daraus mehr Freiheit entsteht oder die größte soziale Spaltung seit der Industriellen Revolution“, zeigte sich Bärbel Bas in ihrer Rede überzeugt.

Die SPD-Vorsitzende will deshalb das Modell der sozialen Marktwirtschaft „zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft“ weiterentwickeln. Das sichere die Freiheit des Marktes ebenso wie die Freiheit der Menschen. Es ermögliche zudem Innovation und schütze den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Klar muss sein: KI darf Arbeit erleichtern, nicht Menschen überflüssig machen“, so Bas.

Sozialstaat

„In unserer Geschichte hat sich der Sozialstaat immer bewährt. Besonders auch zu Zeiten großer Veränderungen, wie der deutschen Einheit oder in Krisenzeit wie bei Corona“, betonte Bas. Heute stehe er aber „vor einer Bewährungsprobe. Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert.“ Die SPD-Vorsitzende plädierte deshalb – besonders vor dem Hintergrund neuer Geschäftsmodelle wie der „Plattformökonomie“ – für einen „modernen Sozialstaat“. „Deshalb werden wir im neuen Grundsatzprogramm unser Freiheitsversprechen im digitalen Zeitalter formulieren“, kündigte Bas an.

Frauen und Gleichstellung

„Die Abwertung von Frauen hat System“, kritisierte die SPD-Vorsitzende in ihrer Rede. Sie würden auf Frauen- und Rollenbilder reduziert und in ihre Potenziale und Chancen eingeschränkt. „Ich möchte, dass wir diesen Kampf für echte Gleichstellung entschlossener führen“, forderte Bärbel Bas.

„Frauen sollen endlich die gleichen Chancen und Freiheiten bekommen.“ Dazu gehöre ebenso, falsche Anreize im Steuersystem (Stichwort: Ehegattensplitting) wie auch Rollenbilder zu verändern. „Familie und Beruf zu vereinbaren, darf nicht individuelle Aufgabe und Last der Frau sein“, so Bas. „Unser Grundsatzprogramm soll auch feministisch sein.“

Bildung

„Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, für Freiheit. Der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und Teilhabe“, sagte Bärbel Bas. „Darum muss der Zugang zu Bildung frei sein. Er darf nicht vom Einkommen der Eltern oder dem Geburtsort abhängen.“ In der Praxis nähme die Zahl privater Schulen aber seit Jahren zu, würden Schüler*innen oft schon vor der Einschulung aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt. „Hier wächst der Spaltpilz unserer Gesellschaft. Wo Kinder früh abgehängt werden, entsteht nicht nur eine Lücke im Lebenslauf, sondern ein Riss im Miteinander“, warnte Bas.

All das sei eigentlich auch bekannt. „Wir wissen recht gut, was für bessere Bildung zu tun ist: mehr Förderung vor der Schule, Fokus auf Basiskompetenzen in der Grundschule, mehr Geld und Personal für Kitas und Schulen“, so Bas. „Aber vielleicht müssen wir unser Bildungssystem und unsere Bildungsstrukturen grundlegender neu denken? Um die nötige Wucht für den Wandel zu entfalten. „Damit daraus ein echter Bildungsaufbruch entsteht, den die Menschen in einigen Jahren konkret im Alltag spüren.“

Demokratie

„Die Zerstörung unserer Demokratie beginnt mit Ohnmacht und Lethargie. Und sie endet bei Gleichgültigkeit“, warnte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Das sei nicht nur eine historische Lehre, sondern zeige sich auch im Auftreten von Autokraten überall in der Welt. Daraus folgt für Klingbeil: „Das Fundament einer Politik, die die Demokratie stärkt, ist die Zuversicht und Menschlichkeit.“

Diese zu fördern, sei Aufgabe der SPD. „Als Sozialdemokratie prägt uns diese Überzeugung: Zukunft wird nicht von wenigen Mächtigen diktiert. Sie wird von uns allen gemacht“, sagte Klingbeil und fügte mit einer Anspielung an die „Internationale“ hinzu: „Niemand bestimmt über uns. Niemand rettet uns. Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Keine Autokraten, keine Tech-Bros, keine Algorithmen.“

Europa

Dass US-Präsident Donald Trump das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts stellt, ist nicht erst seit seinem Vorgehen gegenüber Grönland bekannt. Für Lars Klingbeil ist klar: „Deshalb müssen wir heute Europa nach innen stärken und einen neuen, europäischen Weg in der internationalen Politik gehen.“ Im Moment sei die Staatengemeinschaft nicht bereit dazu. „Europa ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Verwaltungsakt geworden“, kritisierte Klingbeil. „Europa zeigt zu selten das Selbstbewusstsein, das wir als größter Wirtschaftsraum haben sollten.“

Es sei deshalb an der Zeit, die politische Idee Europa wiederzubeleben. „Ich will, dass Europa so stark ist, dass wir uns vor niemandem klein machen müssen“, forderte Klingbeil. Im Inneren bedeute das, wirtschaftlich und militärisch noch enger zusammenzuarbeiten, im Äußeren, Stärke durch ein breites Netz an Partnerschaften und Allianzen aufzubauen.

Ein neues Wirtschaftsmodell

Billige Energie und eine stark auf Export ausgerichtete Wirtschaft: Das war lange Zeit das deutsche Erfolgsmodell. Spätestens mit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine ist es zerplatzt. „Unser Land braucht ein neues Wirtschaftsmodell“, forderte daher Lars Klingbeil. „Der Status Quo ist unser größter Gegner.“ Die massiven Investitionen, die die Bundesregierung plant, seien daher ein immens wichtiger Schritt, reichten aber nicht aus.

„Wenn wir als Sozialdemokratie über ein neues Wirtschaftsmodell für Deutschland sprechen, dann sollten wir für uns definieren: Wo ist für uns die Balance von individueller und kollektiver Verantwortung? Was sollte der Staat erbringen und was jede und jeder selbst machen?“, so Klingbeil. Kollektive Verantwortung sei in den vergangenen Jahren zu oft auf den einzelnen abgewälzt worden. „Wir haben zu oft das Gemeinwohl aus dem Blick verloren“, kritisierte der SPD-Vorsitzende. „Deshalb sollte unser neues Wirtschaftsmodell öffentliche Güter verstärkt in den Blick nehmen.“