Antrag der SPD: Warum NRW und die USA stärker zusammenarbeiten sollen

Wieviel USA steht in NRW, Thorsten Klute?

Die USA sind für Deutschland nach wie vor das wichtigste Partnerland – wirtschaftlich, aber auch als Bündnispartner. Das merken wir auch in Nordrhein-Westfalen. Interessant ist aber auch die Frage, wieviel NRW in den USA steckt, denn die ersten Deutschen, die in den Bundesstaat Pennsylvania ausgewandert sind, kamen aus Krefeld. „Germantown“ ist heute ein Stadtteil von Philadelphia. Dort gibt es noch immer eine starke German Society, die nur darauf wartet, stärker in den Austausch gehen zu können. An der Pittsburgh university gibt es auch einen Fachbereich German studies. All das zeigt: Es gibt viele deutsche Anknüpfungspunkte in Pennsylvania – historisch begründet, bis heute gehalten.

Seit 2007 gibt es bereits einen Partnerschaftsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und Pennsylvania für eine stärkere Zusammenarbeit. Warum wird die bisher so wenig mit Leben gefüllt?

Das fragen wir uns auch! Zu Anfang gab es einen etwas engeren Austausch, vor allem Messebesuche. Wobei die Frage ist, ob die nicht auch ohne ein solches Abkommen stattgefunden hätten. Vier Monate vor der Landtagswahl, im Januar 2022, hat Ministerpräsident Wüst diesen Partnerschaftsvertrag dann wieder entdeckt und einiges angeregt. Nach der Wahl war davon aber kaum noch die Rede. Im Oktober dieses Jahres begann dann das Nordrhein-Westfalen-USA-Jahr. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat das genutzt, und einige Leute nach Pennsylvania eingeladen. So bin ich im Oktober dorthin gereist. Das hat uns die Möglichkeit verschafft, tiefere Einblicke zu bekommen und zu erfahren, wieviel Potenzial in einer lebendigen Partnerschaft stecken würde.

Das Interesse in Nordrhein-Westfalen ist also da. Ist das in Pennsylvania genauso?

Ja, wobei man sagen muss, dass dadurch, dass bisher so wenig gelaufen ist, nur wenige von denen, die wir getroffen haben, von dieser Partnerschaft wussten. Gerade wenn wir die internationale Lage betrachten, mit dem Krieg Russlands in der Ukraine und anderen Konfliktherden, wäre eine engere Partnerschaft mit den USA äußerst wünschenswert. Schließlich teilen wir auch viele Werte.

Ist das nicht aber eher eine Sache der Bundesregierung?

Natürlich sind Außenbeziehungen eine Bundesangelegenheit. Das wollen wir auch gar nicht antasten. Aber gerade Bundesländer haben sehr viele Möglichkeiten, einen Austausch zu fördern, gerade auf einer niedrigschwelligen Ebene. Zumindest, wenn man es engagierter aufzieht als die nordrhein-westfälische Landesregierung bisher. Auch Städtepartnerschaften sind ja häufig ein guter Beitrag zu den internationalen Beziehungen eines Landes.

Was wünschen Sie sich konkret, um die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Pennsylvania mit Leben zu füllen?

NRW hat Auslandsbüros in Tel Aviv und in Warschau, die sehr gut funktionieren. So etwas kann ich mir auch gut in Pennsylvania vorstellen. Wenn ich mir ansehe, dass die Transformation und konkret die Wasserstoff-Technologie in Pennsylvania eine große Rolle spielen, könnte Nordrhein-Westfalen hier sehr viel lernen. Auch wir wollen unsere Industrie ja in diese Richtung entwickeln. Auch im Bereich Kultur- und Studierendenaustausch sehe ich eine Menge Potenzial. Das Interesse in Pittsburgh ist auf jeden Fall da. Auch eine zivilgesellschaftlich Pennsylvania-Konferenz in Nordrhein-Westfalen fänden wir sehr sinnvoll. Dazu sollte die Landesregierung einladen. Und natürlich muss Transparenz geschaffen werden über das, was läuft und was nicht läuft zwischen NRW und Pennsylvania. Nur dann können wir besser werden.

Auch beim Kampf gegen rechts wollen sie zusammenarbeiten. Was erhoffen Sie sich da?

Ich denke, in diesem Bereich können wir sehr gut voneinander lernen, wie wir es in den beiden, unterschiedlich aufgestellten Gesellschaften schaffen, die Demokratie zu verteidigen. Nach der letzten Präsidentschaftswahl hat Donald Trump ja insbesondere in Pennsylvania großen Druck ausgeübt, dass ihm die dortigen Stimmen zufallen, obwohl die Mehrheit für Joe Biden gestimmt hatte. Der zuständige „Secretary of the Commonwealth“, der Republikaner Al Schmidt war daraufhin noch Monate danach Drohungen ausgesetzt. Auch wir in Deutschland müssen die Demokratie jeden Tag verteidigen, auch wenn uns Zustände wie in Pennsylvania bisher erspart geblieben sind.

Sollten andere Bundesländer dem Vorbild Nordrhein-Westfalens folgen und auch Partnerschaften mit US-Bundesstaten abschließen?

Das muss natürlich jedes Bundesland selbst für sich entscheiden. Ich glaube aber schon, dass es hilfreich ist, sich darauf zu besinnen, wo es gemeinsame Werte gibt und wie man sich gegenseitig unterstützen kann, gerade in diesen Zeiten.

Vielleicht sagt Joe Biden ja irgendwann im aufziehenden Präsidentschaftswahlkampf: „Ich bin ein Nordrhein-Westfale“.

Das wäre natürlich schön! Da helfen wir auch gerne vorher zu trainieren, das richtig auszusprechen.