Sozialstaat 2.0: Worauf es bei der Reform jetzt ankommt
Das Rentenpaket wurde beschlossen, doch für eine Reform des Sozialstaats war das erst der Anfang. Was muss sich ändern, damit unser Sicherheitsnetz der sozialen Demokratie gerecht und effizienz wird?
Progressive Alliance: Wie die SPD Sozialdemokraten weltweit neu vernetzt
Am Freitag kamen in der SPD-Parteizentrale in Berlin Sozialdemokraten und Progressive aus aller Welt zusammen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die „Progressive Alliance“ neu aufgestellt. Warum gerade jetzt?
EuGH-Urteil: Wieso Polens Verfassungsgericht gegen EU-Recht verstößt
EU-Recht hat Vorrecht gegenüber nationalem Recht. Weil das PiS-kontrollierte Verfassungsgericht in Polen diesen Grundsatz nicht anerkennen wollte, hat der Europäische Gerichtshof es jetzt gerügt, und das gleich zweimal.
Entbürokratisierung: Wie der Staat digitaler und einfacher werden kann
Bund und Länder haben eine Modernisierungsagenda beschlossen, die entscheidet, wer unsere digitale Infrastruktur kontrolliert – Tech-Konzerne oder demokratisch gesteuerte, transparente Verwaltungen. Darin liegt auch eine Chance für einen Staat, der besser funktioniert.
Hochpolitisches Verfahren: So beurteilt EuGH die dänische „Ghetto“-Politik
Dänemark geht gegen Sozialwohnungen in Gebieten mit hohem Migrant*innenanteil und sozialen Problemen vor. Verstößt das gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof gibt eine vorsichtige Antwort.
EU-Abgeordneter Repasi: „Trump hat Europas Schwächen massiv ausgenutzt“
Immer häufiger suchen die Konservativen im EU-Parlament Mehrheiten rechts der Mitte. Warum das ein Problem ist und wie die Sozialdemokratie dagegenhalten will, erklärt der SPD-Abgeordnete René Repasi im Interview.
EU-Mercosur-Abkommen: Mehr als nur ein Handelsabkommen
Auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember wird auch eine Entscheidung zum EU-Mercosur-Abkommen erwartet. Damit würde der größte Freihandelsraum der Welt entstehen. Es geht dabei nicht nur um wirtschaftliche Vorteile in Europa und Südamerika.
Russisches Vermögen an die Ukraine: So will die EU eine Enteignung umgehen
Die EU will für das Reparationsdarlehen an die Ukraine russisches Bargeld in EU-Anleihen mit gleichem Wert tauschen. Was es mit diesem Kniff rechtlich auf sich hat
Steht die Rente vor dem Kollaps? Was an dieser Erzählung nicht stimmt
Die Debatte um die Zukunft der Rente vermittelt den Eindruck, das System stehe vor dramatischen Herausforderungen. Wir erklären, was an der von Konservativen verbreiteten Erzählung falsch ist.
Das sind die 13 Mitglieder der neuen Rentenkommission
Bis Mitte 2026 soll sie Vorschläge zur Finanzierung der Rente machen. Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Rentenkommission eingesetzt. Auch aus der SPD ist eine Bundestagsabgeordnete vertreten.