Dritter Versuch zur Vorratsdatenspeicherung: Darum geht es in der Debatte
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen vor. Die ähnlichen, aber umfassenderen Vorhaben von 2008 und 2015 scheiterten vor Gericht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Zustand der deutschen Wirtschaft: Warum jetzt Zeit für Optimismus ist
Dramatische Warnungen über den Niedergang der deutschen Wirtschaft sind oft strategisches Theater. Tatsächlich hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits gute Voraussetzungen für einen spürbaren Auftrieb geschaffen. Nun kommt es auch auf die EU an.
Oberbürgermeisterkandidat Nasser Ahmed: Ein waschechter Nürnberger
Er wäre der erste schwarze Oberbürgermeister in Deutschland. Doch vor allem will der Sozialdemokrat Nasser Ahmed Nürnberg jeden Tag ein bisschen besser machen.
SPD-Parteivorstand: Bundesweites Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
Vom 23. Dezember bis zum 23. März läuft ein bundesweites Mitgliederbegehren zum Bürgergeld. Hier gibt es die Informationen des SPD-Parteivorstands dazu im Überblick.
Indexmieten: So will Stefanie Hubig Mieter besser schützen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Mieter*innen besser schützen und legt dafür ein umfassendes Mietenpaket vor. Kernpunkt ist eine Deckelung von Indexmieten. Wir erklären die wichtigsten Details.
Überfüllte Notaufnahmen: Diese Verbesserungen soll die Reform bringen
Die Bundesregierung will die Notfallversorgung reformieren. Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, warnt davor, die ursprünglichen Ziele aufzuweichen und fordert mehr Tempo seitens des Bundesgesundheitsministeriums.
Grundsicherung: Was psychisch Kranke bei der Jobsuche brauchen
Mit der neuen Grundsicherung sollen härtere Sanktionen für Menschen folgen, die Termine im Jobcenter versäumen. Menschen mit psychischen Problemen sollen davon ausgenommen werden. Experten wie Jürgen Leuther zweifeln dennoch, dass die neuen Regeln funktionieren.
Rente im Ausland: Bei den Nachbarn läuft es anders
Auf der Suche nach dem richtigen Weg für die Rente lohnt sich ein Blick in andere Länder. In Österreich, Schweden und der Schweiz wird deutlich, was alles möglich ist.
Bücher für Sozialdemokraten: Last-Minute-Geschenktipps zu Weihnachten
Bald ist Weihnachten und es fehlt noch immer das passende Geschenk? Bücher gehen immer. Und diese gefallen Sozialdemokrat*innen bestimmt.
NRWSPD-Generalsekretär: „Wir werden uns verändern“
Bei der NRW-Kommunalwahl im September hat die Sozialdemokratie ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Das wollte die NRWSPD nicht einfach hinnehmen und ist in den Dialog getreten. Generalsekretär Frederick Cordes erklärt nun, warum er hoffungsvoll auf die Landtagswahl 2027 blickt.