Vertrauensfrage im Januar: Olaf Scholz hat die Vernunft auf seiner Seite
Nach dem Ende der Ampel-Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Vertrauensfrage im Januar den Weg zu Neuwahlen ebnen. Das ist vernünftig und zeugt von einem großen Verantwortungsbewusstsein – gerade nach der Wiederwahl von Donald Trump.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Bundeskanzler Olaf Scholz: Wir leben nicht in Zeiten für politische Spielchen.
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Die Verantwortung dafür trägt (Ex)-Bundesfinanzministers Christian Lindner mit seinem klientelorientierten und nur auf den eigenen Vorteil bedachten Verhalten. Ein Minister, der Im Rahmen eines solch entscheidenden Gesprächs wie des Koalitionsausschusses nichts Besseres zu tun hat, als seine Vorschläge der Bild-Zeitung durchzustecken, hat kein anderes Zeugnis verdient. Deswegen hat Bundeskanzler Olaf Scholz folgerichtig für Deutschland und darüber hinaus gehandelt.
Große Verantwortung und politische Weitsicht
Wir leben nicht in Zeiten für politische Spielchen. Das sollte auch all jenen klar sein, die jetzt fordern, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellen solle. Denn es geht aktuell um viel mehr als parteipolitische Partikularinteressen. Neben der Tatsache, dass für eine anstehende Wahl von allen Parteien und der Bundeswahlleitung zahlreiche organisatorische Dinge gelöst werden müssen, gilt es derzeit mehr denn je, ordentlich die Regierungsgeschäfte weiterzuführen, damit die Wirtschaft des Landes nicht weiter abrutscht. Deswegen will Olaf Scholz diverse Gesetzesvorhaben noch abschließen, bevor es zu Neuwahlen kommt.
Scholz' Fahrplan, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 15. Januar 2025 zu stellen, zeugt von einer großen Verantwortung und von viel politischer Weitsicht: In (Kriegs-)Zeiten wie diesen kann ein Regierungschef eines führenden westlichen Landes nicht einfach hinschmeißen. Es geht bei dem Ende der Ampel-Koalition nicht nur um Deutschland, es geht auch um die Zukunft Europas und die der Ukraine. Da ist Kontinuität gefragt.
Diese Verantwortung hat Olaf Scholz übernommen. Denn sobald der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt hat, herrscht Wahlkampf – auch wenn er und die Bundesregierung danach noch geschäftsführend im Amt bleiben.
Friedrich Merz sollte nicht den Lindner machen
Die Entscheidung des Kanzlers zeugt auch global von politischer Weitsicht. Niemand kann verlässlich sagen, was das westliche Bündnis und die Ukraine von einem US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten haben, wenn dieser am 20. Januar 2025 die Regierungsgeschäfte übernimmt. Nach den bisherigen Äußerungen des 78-Jährigen und aus den Erfahrungen, die wir in seiner ersten Amtszeit sammeln mussten, ist aber zu befürchten, dass seine Regentschaft nicht der Stärkung des westlichen Bündnisses und seinen Werten dienen wird, sondern dass er diese explizit schwächen will.
Scholz' Entscheidung gibt der noch amtierenden Biden-Administration und den europäischen Partnern weitere zwei Monate Gelegenheit, Weichen für die Zeit danach zu stellen. So können sich die westlichen Verbündeten besser darauf vorbereiten, die Trump-Ära so gut wie möglich zu überstehen und die Ukraine besser im Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Dies gilt umso mehr, als die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen von Scholz und Biden von großem Vertrauen und großer Verlässlichkeit geprägt ist. Olaf Scholz hat bei seinem Vorgehen die Vernunft auf seiner Seite.
Friedrich Merz hingegen sollte nicht den Lindner machen. Er sollte sich seiner staatspolitischen Verantwortung als Oppositionsführer mit dem Willen zu Höherem bewusst sein. Billige Erpressungsversuche gehören nicht zu diesem Profil.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.
na, das ist wohl etwas viel Zuversicht, denn nun
muss sich der Kanzler die Zustimmung, die er bei der FDP nicht bekam, bei der CDU/CSU suchen, die ja in vielen Fragen noch konservativer daherkommt, als wir es Lindners FDP vorwerfen können bzw mussten. Wenn Merz ihn, also den Kanzler, an seinem längeren Arm verhungern lässt, wird das die Zustimmung zum Kanzler Scholz sicher verbessern, aber ob dies im erwarteten, also beim Wahltermin durchschlagenden Umfang erfolgt, da ist dann doch ein Zweifel berechtigt, zumal ja die schlechten Nachrichten dem zugerechnet werden, der die Verantwortung trägt, und das ist vor dem Oppositionsführer der Kanzler
Ampel kaputt
Na endlich ist das vorbei. Dank der grenzenlosen Güte und Weisheit von Olaf Scholz.
VERTRAUENSFFRAGE
Regieren ist schwer, sehr schwer. Jedoch was sich die Ampelregierung an Streit und Uneinigkeit in der Zeit geleistet hat ist unwürdig und zeigt eine Zerrissenheit, die es normalerweise nicht geben darf. Immer wieder stellte ich fest, dass ein notwendiger Kollektivgeist offensichtlich bei allen fehlt, denn sonst hätte es solche Einbrüche nicht gegeben.
Dafür O.S. noch zu danken mit Güte und Weisheit ist glaube ich nicht angebracht!
Bereits über Jahrzehnte werden die Wähler vor ein Parteienaustausch von Wahlperiode zu Wahlperiode gestellt, was sich doch nun endgültig verabschieden sollte. Es muss etwas völlig Neues her, was in Zukunft unser Land voran bringt. Mit VERNUNFT, ohne machtpolitische Verwendung von Weltanschauung und Ideologie!!!