Rentenstreit: Merz und die Union müssen endlich regierungsfähig werden

„Union pur“, das versprach CDU-Chef Friedrich Merz seiner Partei immer wieder, lautstark und vollmundig, wie es so seine Art ist. Ganz bewusst in Abgrenzung zum Kurs seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel, die sich in der Koalition mit der SPD um für beide Seiten tragfähige Kompromisse bemühte. Dieser Konsenskurs fand in der Union schon seit Jahren immer weniger Unterstützung und immer mehr Widerstand. Heute möchten viele in CDU und CSU gar nicht mehr daran erinnert werden. Abgrenzung von Merkel, das ist der neue Kurs der CDU und ihres Vorsitzenden.

Merz versagt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union

„Union pur“, dieser Schlachtruf von Friedrich Merz begeisterte besonders den Parteinachwuchs in CDU und CSU. Kein Wunder, dass Merz hier lange besonders starken Rückhalt erhielt. Doch damit ist es vorbei, wie die letzten Wochen eindrücklich gezeigt haben. Der Auftritt des Kanzlers auf dem Deutschlandtag der Jungen Union war schlicht ein Desaster. Statt die Parteijugend einzufangen, trieb Merz sie mit seinem harschen Ton noch weiter in den Konfrontationskurs zur Rentenreform der Regierung. Inzwischen droht die Junge Union mehr oder weniger offen damit, dem Kabinettsbeschluss die Zustimmung im Bundestag zu verweigern.

Ihr Hebel ist dabei die knappe Mehrheit von Union und SPD im Parlament von nur zwölf Mandaten. 18 Mitglieder des Bundestages sind Angehörige der Jungen Union. Numerisch verfügt der Parteinachwuchs damit über ein ausreichendes Potential, die eigene Regierung und den eigenen Kanzler erheblich unter Druck zu setzen. Manche sprechen bereits von Erpressung.

Träumereien von „Union pur“

Wie konnte es soweit kommen? Friedrich Merz holt nun sein markiges Versprechen von „Union pur“ aus der Opposition und dem vergangenen Bundestagswahlkampf ein. Er hat damit Erwartungen geweckt, die er nicht einhalten kann. Denn CDU/CSU verfügen nicht über die absolute Mehrheit im Bundestag, die allein es ermöglichen würde, „Union pur“ umzusetzen.

Das sind Träumereien, die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Union regiert in einer Koalition und ist damit permanent zu Kompromissen gezwungen – völlig gleichgültig wer der Koalitionspartner ist. Das scheint einigen bei CDU und CSU, ganz besonders bei der Jungen Union, noch nicht wirklich klar zu sein. Zumindest agiert die Nachwuchsorganisation so, als könne man, wenn man nur genügend Druck ausübt, die eigene Politik „pur“ durchsetzen, ohne Rücksicht auf den Regierungspartner und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Die Demokratie lebt von der Fähigkeit zum Kompromiss

Wer sich so verhält, ist ganz offensichtlich immer noch nicht in der Regierung angekommen. Es war ja auch so einfach für CDU und CSU in der Opposition, die Ampel als unfähig und Kanzler Scholz als führungsschwach zu kritisieren und zu versprechen, mit Merz und der Union werde alles anders.

Was – so haben es die Wähler*innen entschieden –  nicht anders geworden ist, ist die Notwendigkeit, eine Regierungskoalition zu bilden. Und damit Kompromisse zu schließen. Die Demokratie lebt von dieser Fähigkeit. Wer zum Kompromiss nicht mehr bereit oder in der Lage ist, untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Und er beweist sich, in einer der schwierigsten Situationen der Bundesrepublik seit Jahrzehnten, als regierungsunfähig. Niemand, wirklich niemand, sollte in dieser Lage Stimmenverweigerung als Erpressungsmittel einsetzen. In keiner Koalitionspartei, von keiner Parteiorganisation, egal um welche Sachfrage es sich handeln mag.

Rentenpolitik per Minderheitsregierung? Oder mit der AfD?

Natürlich ist die Rentenpolitik von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Aber CDU und CSU, und hier ganz besonders die Junge Union, sollten sich einmal fragen, was die Alternativen zur Koalition mit der SPD wären – gerade in der Rentenpolitik. Eine Minderheitsregierung, von der manche träumen? Auch die benötigt eine Mehrheit für Rentengesetze, auch sie käme also nicht darum herum, im Bundestag Kompromisse zu schließen. „CDU pur“ würde es so auch nicht geben können. 

Als weitere Alternative bliebe der Union eine Zusammenarbeit mit der AfD. Und das ausgerechnet in der Rentenpolitik? Die Rechtsextremen fordern ein Rentenniveau von 70 Prozent, ohne auch nur mit einem Satz die Frage zu beantworten, wer das finanzieren soll. Der Jungen Union sind schon 48 Prozent Rentenniveau zu viel, da sollte sie es sich ganz genau überlegen, ob die AfD wirklich der bessere Partner in der Rentenpolitik wäre.

Kompromisse durchsetzen, nicht sabotieren

Es wird höchste Zeit, dass auch diejenigen in der Union in der politischen Wirklichkeit ankommen, die von anderen Mehrheitsverhältnissen träumen. Deshalb muss nun Schluss damit sein, mühsam errungene Kompromisse in der Koalition nachträglich zu torpedieren und im Parlament zu sabotieren. Stattdessen müssen sie durchgesetzt werden. Dazu muss die Union endlich regierungsfähig werden. Denn dieses Land braucht eine funktionierende Regierung mit einer verlässlichen Mehrheit im Parlament. Genau das haben CDU und CSU im Wahlkampf versprochen. Und das müssen sie jetzt auch einhalten.