Rentenstreit: Wie die Regierung die Kritiker aus der Union überzeugen will

Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden wollten Union und SPD eigentlich vermeiden. Doch wie schon im Oktober zog sich auch der Koalitionsausschuss am Donnerstag bis in den Freitagmorgen. Mehr als sechs Stunden saßen die Verhandler*innen von SPD, CDU und CSU zusammen – und zeigten sich bei der Pressekonferenz am Freitagmorgen zufrieden. „Wir haben einige dicke Brocken abgeräumt“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder im Kanzleramt.

Was die „Junge Gruppe“ am Rentenpaket kritisiert

Der dickste war die Reform der Rente. Hier hatten sich die drei Partner bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Genau das hatte die SPD im Wahlkampf versprochen. Die CSU hatte auf die „Vollendung“ der Mütterrente gedrängt. Sie soll künftig auch für Kinder gezahlt werden, die vor 1992 geboren wurden. Und der CDU ist die sogenannte Aktivrente wichtig, mit der Menschen bis zu 2.000 steuerfrei zu ihrer Rente hinzuverdienen können.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte bereits im Herbst einen Gesetzentwurf mit allen drei Elementen auf den Weg gebracht, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Vor einigen Wochen hatten dann 18 junge Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen, weil dieser die junge Generation benachteilige.

Die „Junge Gruppe“ fordert Änderungen vor allem, was die Aussagen zum Rentenniveau nach 2031 angeht. Da die Koalition aus SPD, CDU und CSU nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag verfügt, würde das Gesetz bei einem Nein der 18 Abgeordneten scheitern.

Merz rechnet mit „breiter Zustimmung“ zum Rentenpaket

„Der Gesetzentwurf soll nicht mehr geändert werden“, stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagmorgen nach dem Treffen des Koalitionsausschusses klar. In der kommenden Woche am Donnerstag soll die entscheidende zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden. „Es sind alle Argumente ausgetauscht“, sagte Merz. „Durch eine Verschiebung wird nichts besser.“ Er rechne auch mit einer „breiten Zustimmung der Unionsfraktion“.

Auch wenn der Gesetzentwurf unverändert bleibt, kommt die Bundesregierung den Kritiker*innen aus der Unionsfraktion an anderer Stelle entgegen. So werden in einem sogenannten Entschließungsantrag, der zusammen mit der Rentenreform beschlossen werden soll, die Aufgaben der geplanten Rentenkommission deutlich präzisiert. Sie soll „noch in diesem Jahr“ eingesetzt und „bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung“ vorlegen, wie es im Beschlusspapier der Koalitionsausschusses heißt. Ziel der Regierung sei eine große Rentenreform bis Ende kommenden Jahres.

Bund will sich an privater Rentenvorsorge beteiligen

Fest steht bereits, dass die private Vorsorge deutlich mehr an Bedeutung gewinnen soll, um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Ziel ist laut Beschlusspapier „die Sicherung stabiler Beitragssätze für die nächsten zehn Jahre“. Ein Bestandteil der staatlichen Unterstützung sollen Dividenden von Aktien im Besitz des Bundes im Umfang von zehn Milliarden Euro sein. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht von einem Umfang von rund 400 Millionen Euro aus, die der Bund zuschießen könnte. Ein genaues Konzept will er bis zum nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 10. Dezember erarbeiten. Am 17. Dezember will das Kabinett über eine Reform der privaten Altersvorsorge beraten.

„Wichtig ist für uns, dass Verabredungen gelten“, betonte Klingbeil bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss am Freitagmorgen. Er sei daher froh, dass über das Rentenpaket wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag abgestimmt wird. „Wir haben in den letzten Wochen zu wenig über Menschen und zu viel über Konflikte geredet“, bemängelte der SPD-Vorsitzende.