Nach der Wahl: Jetzt kommt alles darauf an, vor der AfD nicht einzuknicken

Keine Frage: In einer demokratischen Wahl erhielt die verfassungsfeindliche, nationalistische, rechtsextreme AfD 43,8 Prozent der Wähler*innenstimmen – und das bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 78 Prozent. Das bedeutet zweierlei:

• Dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Partei wurde, macht aus ihr keine demokratische Partei.
• Der Anteil der Parteien im demokratischen Spektrum ist bei dieser Wahl auf gut 50 Prozent geschrumpft – eine verhängnisvolle Entwicklung.

Die AfD hat nicht trotz, sondern wegen ihres Programms die Landtagswahlen gewonnen

Entscheidend ist: Für den hohen Stimmenanteil der AfD sind zunächst und vor allem die Wähler*innen verantwortlich, die der AfD ihre Stimme gegeben haben – und dies aus freien Stücken und in voller Kenntnis des Programms der AfD. Wir müssen endlich aufhören mit der Entmündigung der Wähler*innen, als wären sie „gezwungen“, AfD zu wählen. Nein, AfD-Wähler*innen sind Täter*innen und keine Opfer. Und: Die AfD hat nicht trotz, sondern wegen ihres Programms die Landtagswahlen gewonnen.

Gewonnen hat sie also nicht, weil die Bundesregierung eine so schlechte Politik macht und Bundeskanzler Merz so unbeliebt ist, sondern weil 43,8 Prozent der Wähler*innen mit kultureller Homogenität, mit der Ausgrenzung von Migrant*innen, mit dem Abbau demokratischer Grundrechte und dem finanziellen Austrocknen von Demokratie-Initiativen, mit einer kirchenfeindlichen Politik, mit der Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Medien, der Abschaffung des Euro und dem Austritt Deutschlands aus der EU keine Probleme haben und dies alles befürworten.

Der rechtsradikale Teil der AfD kann sich bestärkt sehen

Erst wenn wir uns das vor Augen führen, wird die Dramatik des Wahlergebnisses deutlich: Knapp die Hälfte der Bevölkerung will eine rechtsnationalistische Politik in Sachsen-Anhalt (und die, die das in Sachsen-Anhalt wollen, werden das auch auf Bundesebene befürworten!). Nach diesem Wahlergebnis besteht für die AfD kein Anlass, irgendwelche Abstriche zu machen an ihrem Programm. Das wurde gestern Abend sehr deutlich.

Als der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, gefragt wurde, wie er denn mit den Bürger*innen umzugehen gedenkt, die nicht AfD gewählt haben, antwortete er: Ja, die AfD wolle Politik für alle Menschen machen und strecke deswegen ihre Hand aus, um im nächsten Atemzug die Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Medien zu fordern, weil diese nur Propaganda gegen die AfD betreiben würden.

Das zeigt in aller Deutlichkeit: Der rechtsradikale Teil der AfD und insbesondere die rechtsextremistischen Vorfeldorganisationen können sich darin bestärkt sehen, das „System“, also die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, abzuschaffen und zu zerstören. Und offensichtlich besteht bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung in Deutschland eine wachsende Bereitschaft, einer an Autokraten wie Wladimir Putin und Donald Trump und Wirtschaftsmagnaten wie Elon Musk ausgerichteten Politik zu einer Mehrheit zu verhelfen – und das fast 100 Jahre nach dem Aufstieg der NSDAP. Deren Terrorregime begann mit Wut und Verdruss von Menschen, die sich Anerkennung durch Abwertung anderer erhofften, und endete mit einem in Trümmern liegenden, geteilten Deutschland und Europa sowie Leichenbergen in den Konzentrationslagern.

Bürger*innen sehnen sich nach einer übersichtlich strukturierten DDR 2.0

Bei vielen Gesprächen (nicht nur in Sachsen-Anhalt) ist mir aufgefallen: Derzeit kritisieren nicht wenige Bürger*innen die gesellschaftspolitischen Verhältnisse in einer rigorosen Pauschalität: Seit 30 Jahren passiert nichts mehr … alles ist gescheitert … die Altparteien hatten Zeit genug … sie haben unser Land vor die Hunde gehen lassen … jetzt holen wir uns unser Land zurück … . Wenn man versucht, diese Haltung zu verstehen, dann kommt man an einer Einsicht nicht vorbei: Bürger*innen sehnen sich nach einer übersichtlich strukturierten DDR 2.0 mit bunten Fassaden, vollen Supermärkten und schmucken Simson-Motorrädern. Man erhofft sich, durch eine rigide Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der AfD alles Fremde, Belastende, Vielfältige, Unübersichtliche außen vor zu lassen.

Nun ist die Frage: Wie soll es weitergehen – in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in Europa? Kann der Vormarsch rechtsradikaler Parteien gestoppt werden? Wie lässt sich jetzt eine Sogwirkung verhindern, die von der AfD bewusst geschürt wird: Die CDU wird nie mehr eine Wahl gewinnen … wir werden aus allen Wahlen als Sieger hervorgehen … oder auf Leipzig bezogen: Wir stellen Tino Chrupalla als OBM-Kandidaten auf, um das Leipziger Rathaus zu erobern...

Ein neues Vertrauensverhältnis zu den Bürger*innen aufbauen

Wir benötigen ein deutliches Signal der Bürger*innen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Deutschland wird nicht den Demokratiefeinden und Rechtsradikalen zum Fraß vorgelegt. Eine „Machtergreifung“ steht nicht an! Dafür ist dringend erforderlich, dass die Mitglieder und Mandatsträger*innen der demokratischen Parteien ein neues Vertrauensverhältnis zu den Bürger*innen aufbauen und in einen direkten, analogen Diskurs mit ihnen eintreten.

Vielleicht sollte man sich daran erinnern, dass in Westdeutschland gerade die SPD und die Gewerkschaften alle Hände voll damit zu tun hatten, nationalsozialistisches Gedankengut, das noch in vielen Köpfen und Herzen herumspukte, im Zaum zu halten. Das konnte nur durch politische Klarheit und eine den Menschen nahe Kommunikation gelingen.

Gleichzeitig müssen wir dafür werben: Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich jede*r Bürger*in in das gesellschaftspolitische Geschehen einschaltet und Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnimmt – unter Wahrung der Menschenwürde, die für jeden Menschen gilt, der mit uns das Leben teilt. Schon jetzt aber baut die AfD Mauern auf, indem sie gezielt und bewusst von denen spricht, die sich „uns“ (wer immer das ist) anpassen, und denen, die nicht hierher gehören.

Deutschtümelei wird zum Kriterium für politische Bildung, kulturelle Förderung, soziale Gerechtigkeit. Diese deutsch-nationalistische und völkische Ideologie, von der das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt nur so trieft, muss ein AfD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung halten. Jetzt kommt alles darauf an, vor der AfD nicht einzuknicken.

Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.