Nach der Wahl: Jetzt kommt alles darauf an, vor der AfD nicht einzuknicken
IMAGO/Wolfgang Maria Weber
Wahlwerbung für die AfD in Sachsen-Anhalt: Die rechtsextreme Partei wurde nicht trotz, sondern wegen ihres Programm gewählt.
Keine Frage: In einer demokratischen Wahl erhielt die verfassungsfeindliche, nationalistische, rechtsextreme AfD 43,8 Prozent der Wähler*innenstimmen – und das bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 78 Prozent. Das bedeutet zweierlei:
- Dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Partei wurde, macht aus ihr keine demokratische Partei.
- Der Anteil der Parteien im demokratischen Spektrum ist bei dieser Wahl auf gut 50 Prozent geschrumpft – eine verhängnisvolle Entwicklung.
Die AfD hat nicht trotz, sondern wegen ihres Programms die Landtagswahlen gewonnen
Entscheidend ist: Für den hohen Stimmenanteil der AfD sind zunächst und vor allem die Wähler*innen verantwortlich, die der AfD ihre Stimme gegeben haben – und dies aus freien Stücken und in voller Kenntnis des Programms der AfD. Wir müssen endlich aufhören mit der Entmündigung der Wähler*innen, als wären sie „gezwungen“, AfD zu wählen. Nein, AfD-Wähler*innen sind Täter*innen und keine Opfer. Und: Die AfD hat nicht trotz, sondern wegen ihres Programms die Landtagswahlen gewonnen.
Gewonnen hat sie also nicht, weil die Bundesregierung eine so schlechte Politik macht und Bundeskanzler Merz so unbeliebt ist, sondern weil 43,8 Prozent der Wähler*innen mit kultureller Homogenität, mit der Ausgrenzung von Migrant*innen, mit dem Abbau demokratischer Grundrechte und dem finanziellen Austrocknen von Demokratie-Initiativen, mit einer kirchenfeindlichen Politik, mit der Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Medien, der Abschaffung des Euro und dem Austritt Deutschlands aus der EU keine Probleme haben und dies alles befürworten.
Der rechtsradikale Teil der AfD kann sich bestärkt sehen
Erst wenn wir uns das vor Augen führen, wird die Dramatik des Wahlergebnisses deutlich: Knapp die Hälfte der Bevölkerung will eine rechtsnationalistische Politik in Sachsen-Anhalt (und die, die das in Sachsen-Anhalt wollen, werden das auch auf Bundesebene befürworten!). Nach diesem Wahlergebnis besteht für die AfD kein Anlass, irgendwelche Abstriche zu machen an ihrem Programm. Das wurde gestern Abend sehr deutlich.
Als der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, gefragt wurde, wie er denn mit den Bürger*innen umzugehen gedenkt, die nicht AfD gewählt haben, antwortete er: Ja, die AfD wolle Politik für alle Menschen machen und strecke deswegen ihre Hand aus, um im nächsten Atemzug die Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Medien zu fordern, weil diese nur Propaganda gegen die AfD betreiben würden.
Das zeigt in aller Deutlichkeit: Der rechtsradikale Teil der AfD und insbesondere die rechtsextremistischen Vorfeldorganisationen können sich darin bestärkt sehen, das „System“, also die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, abzuschaffen und zu zerstören. Und offensichtlich besteht bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung in Deutschland eine wachsende Bereitschaft, einer an Autokraten wie Wladimir Putin und Donald Trump und Wirtschaftsmagnaten wie Elon Musk ausgerichteten Politik zu einer Mehrheit zu verhelfen – und das fast 100 Jahre nach dem Aufstieg der NSDAP. Deren Terrorregime begann mit Wut und Verdruss von Menschen, die sich Anerkennung durch Abwertung anderer erhofften, und endete mit einem in Trümmern liegenden, geteilten Deutschland und Europa sowie Leichenbergen in den Konzentrationslagern.
Bürger*innen sehnen sich nach einer übersichtlich strukturierten DDR 2.0
Bei vielen Gesprächen (nicht nur in Sachsen-Anhalt) ist mir aufgefallen: Derzeit kritisieren nicht wenige Bürger*innen die gesellschaftspolitischen Verhältnisse in einer rigorosen Pauschalität: Seit 30 Jahren passiert nichts mehr … alles ist gescheitert … die Altparteien hatten Zeit genug … sie haben unser Land vor die Hunde gehen lassen … jetzt holen wir uns unser Land zurück … . Wenn man versucht, diese Haltung zu verstehen, dann kommt man an einer Einsicht nicht vorbei: Bürger*innen sehnen sich nach einer übersichtlich strukturierten DDR 2.0 mit bunten Fassaden, vollen Supermärkten und schmucken Simson-Motorrädern. Man erhofft sich, durch eine rigide Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der AfD alles Fremde, Belastende, Vielfältige, Unübersichtliche außen vor zu lassen.
Nun ist die Frage: Wie soll es weitergehen – in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in Europa? Kann der Vormarsch rechtsradikaler Parteien gestoppt werden? Wie lässt sich jetzt eine Sogwirkung verhindern, die von der AfD bewusst geschürt wird: Die CDU wird nie mehr eine Wahl gewinnen … wir werden aus allen Wahlen als Sieger hervorgehen … oder auf Leipzig bezogen: Wir stellen Tino Chrupalla als OBM-Kandidaten auf, um das Leipziger Rathaus zu erobern...
Ein neues Vertrauensverhältnis zu den Bürger*innen aufbauen
Wir benötigen ein deutliches Signal der Bürger*innen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Deutschland wird nicht den Demokratiefeinden und Rechtsradikalen zum Fraß vorgelegt. Eine „Machtergreifung“ steht nicht an! Dafür ist dringend erforderlich, dass die Mitglieder und Mandatsträger*innen der demokratischen Parteien ein neues Vertrauensverhältnis zu den Bürger*innen aufbauen und in einen direkten, analogen Diskurs mit ihnen eintreten.
Vielleicht sollte man sich daran erinnern, dass in Westdeutschland gerade die SPD und die Gewerkschaften alle Hände voll damit zu tun hatten, nationalsozialistisches Gedankengut, das noch in vielen Köpfen und Herzen herumspukte, im Zaum zu halten. Das konnte nur durch politische Klarheit und eine den Menschen nahe Kommunikation gelingen.
Gleichzeitig müssen wir dafür werben: Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich jede*r Bürger*in in das gesellschaftspolitische Geschehen einschaltet und Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnimmt – unter Wahrung der Menschenwürde, die für jeden Menschen gilt, der mit uns das Leben teilt. Schon jetzt aber baut die AfD Mauern auf, indem sie gezielt und bewusst von denen spricht, die sich „uns“ (wer immer das ist) anpassen, und denen, die nicht hierher gehören.
Deutschtümelei wird zum Kriterium für politische Bildung, kulturelle Förderung, soziale Gerechtigkeit. Diese deutsch-nationalistische und völkische Ideologie, von der das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt nur so trieft, muss ein AfD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung halten. Jetzt kommt alles darauf an, vor der AfD nicht einzuknicken.
Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.
Wolfgang Zeyen
ist evangelischer Theologe und seit 2014 als Blogger und Berater für Kirche, Politik und Kultur tätig. Seit 1970 ist er Mitglied der SPD.
"Es ist an uns Demokraten, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen". Wie soll denn diese Verantwortung angesichts diese Wahlergebnisses bei 43,8% "Tätern" (ebenfalls Zitat Christian Wolff) in Sachsen Anhalt aussehen? Ist die Polarisierung nicht bereits schlimm genug?
Bei Caren Miosga am Wahlabend sagte Giovanni di Lorenzo (Die Zeit): " Der mit weitem Abstand wichtigste Grund für den Zulauf bei der AfD und damit für das Wahlergebnis in Sachsen Anhalt sei die Ignoranz gegenüber der Migration und das Herunterspielen der Probleme, die damit zusammenhingen. Das sei damit auch ein Thema der Selbstachtung eines Landes. Wer das immer noch nicht verstehe, habe den Schuss nicht gehört".
Wer angesichts dieses Wahlausgangs, statt endlich die zugrunde liegenden Ursachen zu realisieren, gut 40 % der Wähler nur als "Täter" sieht, agiert "brandgefährlich". Diese Art der moralischen und gesellschaftlichen Ausgrenzung ist der einer AfD nicht unähnlich. Weit genug links kommt man rechts raus.
Ausser der AfD traten/treten u. a. auch das BSW sowie Freie Wähler an. Das macht den Wettbewerb für Grüne, SPD, Die Linke, FDP, CDU oder CSU schwieriger.
Dass im Wahlkampf die AfD herabgesetzt wurde, nutzte Grünen, SPD, Die Linke, FDP oder CDU nichts.
Guckt man sich die Positionen der AfD in den Bundesländern oder im Bund an, entdeckt man darin nicht viel anderes als Positionen der CDU/CSU aus den 1950-1980ern.
Womöglich findet man bei der AfD Positionen, die denen der Republikaner oder der NPD ähneln.
Man fände aber auch Aussagen bezüglich einer Grenze für den legalen Zuzug von Ausländern, und zwar in der Regierungserklärung Willy Brandts vom 18. Januar 1973.
Vom massenhaften illegalen Armutszuzug, wie er seit 2015 möglich gemacht wurde, ganz zu schweigen. Den kann niemand gutheißen.
Wer letzteres trotzdem tut, stärkt vor allem die AfD.
Der Kommentar macht mich als Sozialdemokratin fassungslos. Wer Wähler als „Täter“ tituliert, hat gar nichts verstanden. Die AfD ist widerlich. Das ändert aber nichts daran, dass Arroganz und Abgehobenheit auch der SPD dazu beigetragen haben, der AfD die Wähler zuzutreiben. Wenn wir uns schon auf das Thema Migration beziehen, wäre die AfD selbst der vielzitierte „Fliegenschiss“, wenn SPD und CDU auf kontrollierte und begrenzte Migration gesetzt hätten. Und nicht auf praktisch unkontrollierte Einwanderung, verbunden mit moralischen Vorwürfen an Kritiker und Wählerbeschimpfung. Das hat zu einem existenzbedrohenden Vertrauensverlust in die SPD und auch die Union geführt. Wer ernsthaft geglaubt haben sollte, dass diese Übertreibungspolitik keine Reaktion zur Folge haben würde, sollte nicht behaupten ernsthaft Politik zu betreiben. Die Reaktion ist nun die widerliche AfD. Das entlässt deren Wähler nicht aus ihrer Verantwortung. Die SPD trägt mit der Union aber eine eigene Verantwortung.
Während unsere "edel & scharf" - Plauderer Klamroth und Lanz, insbesondere Lanz, am Montag die S-A - Wahl durch ein Tribunal, das die AfD ( bei Lanz auch noch das BSW) zerschmettern sollte, nachträglich zu annulieren versuchte, revidiert Wolff das für die demokratischen Parteien desaströse Ergebnis, indem er kurzerhand die "AfD-Wähler*innen zu Täter*innen" macht und ihnen die mildernden Umstände "schlechter Politik der Bundesregierung" grundsätzlich versagt. Am 27.3.26 wusste er es noch besser: "Wenn statt der Vision einer europäischen Friedensordnung die SPD den Rüstungswettlauf in einer kriegerischen Welt zum Programm erhebt ... bei gleichzeitigem Zerfall von Lebens- und Bildungsqualität", wenn alle unsere kriegsromantischen Kriegstüchtigen versprechen, dass Putin uns bis 2029 großräumig bekriegen wird, er uns jetzt schon mit (hybriden) Krieg überzieht, und diese Erzählungen nicht viel mehr als eine Desformationskampagne sind, dann sucht der Wähler nach einer Alternative.
Der Kommentar bringt die Gründe für den Niedergang unserer SPD auf den Punkt. Anstatt eine Politik zu machen, die zu Mehrheiten führt, werden die Wähler beschimpft. Genau so schlägt man Sargnägel ein, anstatt endlich zu akzeptieren, dass eine wachsende Zahl von Wählern ganz einfach eine andere Politik will. Sehr wesentlich, wenn auch nicht allein ursächlich, das Thema Migration: die ist seit 2015 völlig aus dem Ruder gelaufen. Das sagen sogar viele unserer ehemaligen Wähler mit Migrationshintergrund. Es gibt ganz viele wunderbare Erfolgsgeschichten von Migranten, die unser Land bereichern. Wer aber Islamisten nicht abschiebt, wird halt nicht gewählt. Versteht jeder, nur die Funktionäre der SPD nicht. Das lässt sich vernünftig denkenden, anständigen Wählern nicht mehr vermitteln. Akzeptiert da oben, dass ihr so nicht weitermachen könnt. Sonst stirbt die SPD. Nicht aus Mangel an Funktionären. Aber aus Mangel an Wählern.
Das beste Mittel, einen weiteren Rechtsruck zu verhindern, besteht darin, den von Teilen der Regierung geplanten sozialen Kahlschlag zu verhindern!