Minijobs: Schluss mit den Privilegien bei Steuern und Abgaben

Minijobs stehen aktuell wieder in der Kritik. Der Grund: Auf sie werden kaum Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gezahlt. Das will die Rentenkommission der Bundesregierung ändern. Zwar gibt es noch keine Gesetze dazu, aber die Richtung der Reform ist mit dem Vorschlag der Kommission nun vorgegeben.

Warum Minijobs vor allem Frauen benachteiligen

Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten als Minijobber*innen. Sie verdienen nicht mehr als 603 Euro im Monat. Rund zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Diese Jobs sind einer der Gründe für die großen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland, den „Gender-Pay-Gap“.

Für die Betroffenen haben Minijobs weitere Folgen: Krankenversichert sind sie meist nur über Ehepartner*innen, oder im Fall von Studierenden über die Eltern. In die Pflegeversicherung wird gar nicht eingezahlt, von der Rentenversicherungspflicht können sich Minijobber*innen befreien lassen. Sie erwerben damit keine oder nur sehr geringe Rentenansprüche, auch auf Arbeitslosengeld I haben sie keinen Anspruch. Je länger solche Tätigkeiten andauern, umso größer die Wahrscheinlichkeit von Altersarmut und Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung im Fall von Pflegebedürftigkeit.

Warum Minijobs keine Brücke in reguläre Arbeit sind

Die Hoffnung aus Zeiten der Hartz-Reformen, dass Minijobs zu einer Brücke in den regulären Arbeitsmarkt werden, hat sich leider nicht erfüllt. Viele Minijobber*innen bleiben in der Teilzeitfalle hängen. Denn Arbeitgeber*innen haben oft gar kein Interesse daran, sozialversicherungspflichtige Jobs anzubieten, zahlen sie für diese doch deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben. So gibt es einen umgekehrten Effekt: Reguläre Jobs werden in mehrere Minijobs umgewandelt.

Das ist langfristig nicht nur für viele Betroffene schlecht, sondern auch für die sozialen Sicherungssysteme. Der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherung, der Kranken- und Pflegeversicherung fehlen nämlich auch dadurch Beiträge. Angesichts der demographischen Entwicklung verschärfen sich so die Finanzierungsprobleme für den Sozialstaat immer mehr.

Warum die Rentenkommission einen Kurswechsel empfiehlt

Deshalb ist richtig, dass die Expert*innen der Rentenkommission nun einen Kurswechsel bei den Minijobs empfehlen. Anreize für Minijobs sollen reduziert werden. Sollte ihre pauschale Besteuerung für Arbeitgeber*innen wie empfohlen von zwei Prozent auf fünf Prozent erhöht werden, wäre das ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die bereits beschlossene Anhebung des Arbeitgeberbeitrages zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem kommenden Jahr führt in dieselbe Richtung. Das gleiche gilt für die empfohlene Einführung eines Arbeitgeberbeitrages in die Pflegeversicherung. Die Anreize, reguläre Beschäftigung in Minijobs umzuwandeln, würden so deutlich weniger werden. Umgekehrt würden die Anreize für sozialversicherungspflichtige Jobs steigen.

Was weniger Privilegien für Minijobs bewirken würden

Der lautstarken Kritik an der geplanten Reform ist entgegenzuhalten: Es geht nicht um die Abschaffung von Minijobs. Jede und jeder soll weiterhin selbst entscheiden können, wie oft und wie lange er oder sie arbeiten möchte. Es geht um das Abschaffen von Privilegien für Minijobs bei Steuern und Abgaben. Das bringt mehr Schutz für die Minijobber*innen vor Altersarmut, Arbeitslosigkeit und Problemen bei Pflegebedürftigkeit. Und es bedeutet mehr Einnahmen für die Sozialversicherungen. 

Dass es höhere Beiträge für Arbeitgeber*innen und etwas weniger Netto vom Brutto für geringfügig Beschäftigte bedeutet, gehört zur Wahrheit dazu. Doch das wird durch die zahlreichen langfristigen Vorteile mehr als ausgeglichen. Deshalb sollte die Reform nun auch zügig angepackt werden.