Einigung bei der Pflege: Eine Atempause, aber keine Reform
IMAGO/Andreas Franke
Die Pflege in Deutschland ist unterfinanziert. Eine echte Reform lässt aber weiter auf sich warten.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Erhielten im Jahr 2005 nur knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland Leistungen aus der Pflegeversicherung, waren es im vergangenen Jahr bereits rund sechs Millionen. Und diese Zahl wird in den kommenden Jahren weiter steigen – ebenso wie die Kosten, die die Pflegeversicherung tragen muss. In diesem Jahr wird für die Pflegeversicherung ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Im kommenden Jahr könnten es bereits 7,5 Milliarden sein.
Eine echte Pflegereform ist das noch nicht
Darin, dass die Pflegeversicherung dringend stabilisiert werden muss, waren sich CDU/CSU und SPD deshalb von Anfang an einig. Allerdings gingen die Meinungen, wie das erreicht werden kann, deutlich auseinander. Während die Union – zunächst Nina Warken und dann ihr Nachfolger als Gesundheitsminister, Carsten Linnemann – auf Kürzungen bei den Leistungen setzte, forderte die SPD eine gerechte Verteilung der Finanzierung.
Das „Pflegeneuordnungsgesetz“, das das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, verschafft der Pflegeversicherung eine Atempause. Zwar kann so die für das kommende Jahr erwartete Finanzierungslücke wohl geschlossen werden, ohne dafür bei Versicherten wie bei Pflegenden deutlich zu kürzen. Doch eine echte Pflegereform ist das noch lange nicht.
Die Bundesregierung hat sich Zeit gekauft
Immerhin: Die Chance, dass es den großen Wurf noch geben wird, bleibt gewahrt. Innerhalb der kommenden Wochen soll die Pflegekommission Vorschläge für eine strukturelle Reform vorlegen, die die Pflegeversicherung langfristig auf stabile Beine stellt. Ein fairer Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung sollte hier ebenso ein Bestandteil sein wie ein Kostendeckel, der Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor einem immer weiter steigenden Eigenanteil schützt.
Mit ihrer Einigung vom Mittwoch hat sich die Bundesregierung Zeit gekauft – nicht mehr und nicht weniger. Der Druck, zu einer echten Pflegereform zu kommen, ist damit nicht geringer geworden. Es bleibt zu hoffen, dass Union und SPD die gewonnene Zeit nutzen, um zu einer gerechten Finanzierung der Pflege zu kommen. Künftige Generationen würden es ihr danken.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist Chefredakteur des Vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
Laut Bericht des Korrespondenten in der Tagesschau hat sich die SPD in keinster Weise durchsetzen können.
Eine Kommission wird wieder viel Geld kosten, aber wieder Vorschläge im Sinne der Unionsparteien unterbreiten wie bei der Rentenreform.
Von Gerechtigkleit keine Spur!
Die Reform ist eine Mischung aus Leistungskürzungen und der einseitigen Belastung von Arbeitnehmern jenseits der bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen. Plus der zusätzlichen Belastung (ungewollt) Kinderloser. So kann man das machen. Die besser bezahlten Arbeitnehmerjobs geraten so unter verstaerkten Druck. Wer meint, dass sich so auslaendische Fachkraefte vom Standort Deutschland anlocken lassen, macht einen Denkfehler.